Seminar zum deutschen Kriegsschiffexport in Jakarta

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
15. April 2009

Unter dem großen Bild eines Landungsschiffs der ehemaligen NVA diskutierten 60 Vertreter/innen von Menschenrechts- und Entwicklungs-NROs aus ganz Indonesien über die verbliebenen Schulden aus dem Verkauf von 39 ostdeutschen Kriegsschiffen an Indonesien 1992. Den Deal zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem Intimfreund, dem Diktator Soeharto, hatte erlassjahr.de in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber der Bundesregierung zur Sprache gebracht. Die zusammen mit dem EED und der Evangelischen Kirchen von Westfalen in Auftrag gegebene Rechtsmeinung zur Legitimität des deutschen Anspruchs hatte unsere Partnerorganisation INFID inzwischen ins Indonesische übersetzt.
Dank der Kampagnenarbeit von INFID waren die meisten Teilnehmer/innen mit dem Fall der ostdeutschen Schiffe sehr vertraut. Neu war den meisten ein genauerer Blick auf das Konzept der Illegitimen Schulden. Schließlich ist nicht jeder Kredit, von dem ein Teil in korrupten Taschen landet – in Indonesien bei Rüstungsgeschäften häufig ein Thema – deswegen schon illegitim. Viele kritisierten, dass die Deutschen ihnen damals für gutes Geld Schrott angedreht hatten, während erlassjahr’s Fokus mehr auf den mit den Schiffen begangenen Menschenrechtsverletzungen lag, welche die verschiedenen Bundesregierungen schulterzuckend zur Kenntnis genommen hatten.
Lebendig wurde die heutige Tagung unter anderem durch die Beteiligung einiger ehemaliger Marine-Offiziere, und eines Vertreters des Verteidigungsministeriums. Dass die eigentlichen Ziele des Schiffsverkaufs – Bekämpfung von illegaler Fischerei, Piraterie und Schmuggel – durchaus drängende Aufgaben der indonesischen Behörden sind, war während des Seminars unbestritten. Inwieweit das von den Deutschen ausgerüstete Militär dabei Teil des Problems statt der Lösung ist, war schon weniger klar.

INFID-Direktor Don Marut hat die Marine im Nacken
INFID-Direktor Don Marut hat die Marine im Nacken / © erlassjahr.de

In den nächsten Tagen werden wir – Dietrich Weinbrenner von der Ev. Kirche von Westfalen, Peter Lanzet vom EED und ich – uns mit verschiedenen Ministerien treffen, welche ihre Beteiligung am heutigen Seminar kurzfristig abgesagt hatten. Zentrales Thema wird dabei eine mögliche indonesische Initiative für eine besonderes Behandlung dieser fragwürdigen Forderungen sein.

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