Entwicklung braucht Entschuldung! Kampagne zur Bundestagswahl 2021

+++ Die Kampagne endete mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 mit einem großen Erfolg: Das Staateninsolvenzverfahren steht tatsächlich im Koalitionsvertrag! Auf Seite 154 heißt es dort:

“Unser Ziel ist ein neuer internationaler Schuldenmanagementkonsens. Wir unterstützen eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das alle Gläubiger miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt.”

Nun heißt es für uns alle, die Bundesregierung kontinuierlich an diese Selbstverpflichtung zu erinnern. Vielen Dank an alle, die im Rahmen der Kampagne Aktionsfotos eingeschickt, Artikel geschrieben, Gespräche mit Abgeordneten geführt und damit zu diesem großen Erfolg beigetragen haben! +++

Seit der Corona-Pandemie hat die Debatte um den Umgang mit der Schuldenkrise Hochkonjunktur: Vom Weltbankchef und der UNESCO über die afrikanischen Finanzminister und die Allianz der Kleinen Inselstaaten bis hin zur globalen Entschuldungsbewegung und dem Papst – die ganze Welt fordert weitergehende Schuldenerleichterungen für die Länder im Globalen Süden.

Schon vor Jahren forderten Entwicklungsländer in den Vereinten Nationen die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu einem Staateninsolvenzverfahren. Jetzt werden diese Rufe wieder lauter! Denn die Folgen der Pandemie haben die Dringlichkeit dieser Forderung noch einmal unterstrichen.

Mit der Kampagne „Entwicklung braucht Entschuldung: Staateninsolvenzverfahren in den Koalitionsvertrag!“ zur Bundestagswahl 2021 möchten wir dazu beitragen, dass die nächste Bundesregierung die Forderungen aus dem Globalen Süden ernst nimmt und die Schaffung fairer Entschuldungsverfahren in ihrer Politik festschreibt. Mehrere Regierungen haben dies in der Vergangenheit schon einmal getan – 2002 und zuletzt 2009 sogar in den jeweiligen Koalitionsverträgen. Doch umgesetzt wurden sie nicht.

Das Wahljahr 2021 ist die Chance, das Vorhaben erneut anzugehen! Mehrere der großen Parteien haben die Lösung der globalen Schuldenkrise heute bereits wieder zu ihrem Programm erklärt. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass sich die nächste Bundesregierung mit dem Thema auch wirklich befasst.

Dazu brauchen wir eure Unterstützung – lasst uns die Notwendigkeit fairer Entschuldung gemeinsam sichtbar machen!

Ob online oder offline, Mitmachen ist ganz einfach! Tragt unseren Kampagnen-Button, schreibt einen Brief an eure Wahlkreiskandidat*innen oder macht mit bei unserer Plakat-Fotoaktion! Wie positionieren sich die Parteien zum Thema? Was genau fordert erlassjahr.de und warum? Wo finde ich die Kontaktdaten meiner Wahlkreiskandidat*innen? Und wie kann ich mich in den Sozialen Medien engagieren? Auf diese Fragen geben diese Website und unsere Handreichung Antworten – und hoffentlich viele Anregungen für euer Engagement.

Werdet gemeinsam mit uns aktiv zur Bundestagswahl 2021 – denn Entwicklung braucht Entschuldung!

Unsere Forderungen

Das Bekenntnis zur aktiven Unterstützung eines Staateninsolvenzverfahrens muss in den Koalitionsvertrag!

Auf dem Weg hin zu einem Staateninsolvenzverfahren sollte die neue Bundesregierung im Verbund mit ihren internationalen Partnern zudem folgende Schritte umsetzen:

  • Die vorhandenen Schuldenerleichterungsmechanismen müssen für alle kritisch verschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer geöffnet werden.

  • Echte Schuldenstreichungen müssen ermöglicht werden, die Beschränkung auf Erleichterungen beim Schuldendienst reicht nicht aus.

  • Alle – auch multilaterale und private – Gläubiger müssen in Schuldenerleichterungsmaßnahmen verpflichtend einbezogen werden.

  • Illegitime Schulden müssen gestrichen werden.

In unserer Handreichung findet ihr unsere Argumente und Forderungen auf zwei Seiten kurz und bündig dargelegt.

Kampagnen-Termine

Die Positionen der Parteien zum Staateninsolvenzverfahren

CDU/CSU

Die CDU/CSU hat ihr Wahlprogramm im Juni 2021 verabschiedet. Im erlassjahr.de-Blog findet ihr unseren Kommentar zu ihrer Position zum Staateninsolvenzverfahren.

Außerdem findet ihr hier die Antworten der CDU/CSU auf unsere Wahlprüfsteine.

„Europa muss auf Wirtschafts- oder Finanzkrisen besser vorbereitet sein, damit diese schneller und besser überwunden werden können. Dafür braucht es mehr Stabilität in ganz Europa.

• Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.

• Für den Umgang mit Staaten, die von einer Wirtschafts- und/oder Finanzkrise betroffen sind, benötigen wir geordnete Verfahren bis hin zu einem Insolvenzverfahren für Staaten.“

Auszug aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der CDU/CSU im Kapitel “Neue Weltpolitikfähigkeit – mit Leidenschaft für ein starkes Europa” im Unterkapitel “Wettbewerbsfähiges und stabiles Europa” unter der Überschrift “Europäische Finanzarchitektur krisensicher machen”, verabschiedet im Juni 2021

SPD

Die SPD hat ihr Wahlprogramm im Mai 2021 verabschiedet. Im erlassjahr.de-Blog findet ihr unseren Kommentar zu ihrer Position zum Staateninsolvenzverfahren.

Außerdem findet ihr hier die Antworten der SPD auf unsere Wahlprüfsteine.

„Viele Länder befanden sich schon vor der Corona-Pandemie in einer Schuldenkrise, die jetzt noch vergrößert wird. Zentrale Säulen der Entwicklungsfinanzierung sind zusammengebrochen und Finanzströme ausgetrocknet. Das kurzfristige Aussetzen des Schuldendienstes im Rahmen der G20 und des IWF brachte Erleichterung. Wir unterstützen eine Initiative für ein globales Staateninsolvenzverfahren, das staatliche und vor allem private Gläubiger miteinbezieht und das Schuldenerlasse für besonders gefährdete Ländergruppen formuliert und umsetzt.“

Auszug aus dem Zukunftsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021, Kapitel IV „Souveränes Europa in der Welt” unter der Überschrift „Frieden sichern”, verabschiedet im Mai 2021

Bündnis90/Die Grünen

Die Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat ihr Wahlprogramm im Juni 2021 verabschiedet. Im erlassjahr.de-Blog findet ihr unseren Kommentar zur Position der Grünen zum Staateninsolvenzverfahren.

Außerdem findet ihr hier die Antworten der GRÜNEN auf unsere Wahlprüfsteine.

„Viele Länder des globalen Südens befinden sich in einer Schuldenkrise. Das derzeitige Schuldendienstmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft. Wir brauchen solide Schuldenrestrukturierungen und auch Schuldenerlasse, die Ländern Luft für eine nachhaltige Entwicklung verschaffen. Um für künftige Überschuldungskrisen vorzusorgen, setzen wir uns für ein bei den Vereinten Nationen angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten ein. Private Gläubiger müssen rechtlich dazu verpflichtet werden, an einem solchen Verfahren teilzunehmen, damit Entschuldungen nicht mehr blockiert werden können und so etwa Geierfonds auf Kosten anderer profitieren. Solange eine internationale Lösung nicht durchsetzbar ist, müssen Deutschland und andere Regierungen mit koordinierter Gesetzgebung den Anfang machen. Damit wollen wir den zu hoch verschuldeten Staaten im globalen Süden weitere Handlungsspielräume für sozial- ökologische Transformationsprozesse ermöglichen, etwa um ihre Gesundheits- Bildungs- und Sozialsysteme zu verbessen.“

Auszug aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/die Grünen zur Bundestagswahl 2021, im Kapitel 6 „International zusammenarbeiten“, im Abschnitt „Wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“, unter dem Titel „Entwicklung ermöglichen, Schuldenkrisen lösen“, verabschiedet im Juni 2021.

Die Linke

DIE LINKE hat ihr Wahlprogramm im Juni 2021 verabschiedet. Im erlassjahr.de-Blog findet ihr unseren Kommentar zu ihrer Position zum Staateninsolvenzverfahren.

Außerdem findet ihr hier die Antworten der LINKEN auf unsere Wahlprüfsteine.

„Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Wir fordern die Einführung eines Staaten-Insolvenzverfahrens.“

Auszug aus dem Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2021, im Kapital „Soziale Gerechtigkeit Weltweit“ unter dem Abschnitt „Gerechte Steuern Weltweit“, verabschiedet im Juni 2021.

FDP

Die FDP hat ihr Wahlprogramm im Mai 2021 verabschiedet. Im erlassjahr.de-Blog findet ihr unseren Kommentar zu ihrer Position zum Staateninsolvenzverfahren.

Außerdem findet ihr hier die Antworten der FDP auf unsere Wahlprüfsteine.

„Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete „Staatsinsolvenzen“ schaffen. Damit wollen wir private Gläubiger einzelner Staaten stärker in die Verantwortung nehmen. Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds (EWF) fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben, zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil ein Staat sich dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte. Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden.“

Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021, im Kapitel „Nie waren die Chancen größer: Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit!” unter der Überschrift „Klare Regeln”, im Abschnitt „Gläubigerbeteiligung bei Finanzierungskrisen einzelner Staaten in der Eurozone”, verabschiedet im Mai 2021

Aktiv werden

Die Parteien haben ihre Positionen zum Staateninsolvenzverfahren festgelegt. Doch wie können wir nun dafür sorgen, dass sie das Thema im Wahlkampf und darüber hinaus nicht vergessen? Der persönliche Dialog im Wahlkreis, entweder schriftlich oder im direkten Gespräch, ist dafür das beste Mittel. Und auch über die Sozialen Medien, mit Fotos, Aktionen und Veranstaltungen können wir gemeinsam für Sichtbarkeit sorgen!

Im direkten Dialog mit der Politik

  • Verabredet einen Termin mit euren Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis! In unserer Handreichung findet ihr praktische Tipps dazu, wie ihr die erste Kontaktaufnahme und den Dialog am besten gestaltet.
  • Die Fachpolitiker*innen aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und aus dem Haushaltausschuss sind dabei besonders relevant und zuständig für unser Thema. Diejenigen unter ihnen, die 2021 wieder kandidieren, haben wir euch in einer Liste zusammengestellt. Schaut doch mal, ob in euren Wahlkreisen Schlüsselpersonen sitzen und kontaktiert sie mit euren Fragen!
  • Schreibt euren Abgeordneten und Wahlkreiskandidat*innen einen Brief oder eine Email! Eine Vorlage, die ihr individuell anpassen und ergänzen könnt, findet ihr hier. Stellt den Politiker*innen dabei zum Beispiel folgende Fragen:

    • “Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de warnt seit Jahren vor einer sich zuspitzenden Schuldenkrise im Globalen Süden. Auch der IWF und die Weltbank äußerten sich bereits vor Ausbruch der Corona-Krise ähnlich. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein? Teilen Sie die Sorge, dass dies wie bereits in den 1980er Jahren zu einem „verlorenen Entwicklungsjahrzehnt” für viele Länder des Globalen Südens führen könnte?”

    • “Teilen Sie die Einschätzung, dass die internationale Finanzarchitektur insbesondere bezüglich des Umgangs mit überschuldeten Staaten dringend reformiert werden muss? Wenn ja, wie sollte eine solche Reform Ihrer Meinung nach aussehen?”

    • “Geraten Privatpersonen oder Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit, gibt es in Deutschland wie in fast allen Staaten Insolvenzgesetze, in deren Rahmen die verschiedenen Ansprüche miteinander abgewogen werden. So begrenzt das Privatinsolvenzrecht das Recht der Gläubiger auf Rückzahlungen grundsätzlich da, wo das Überleben des Schuldners in Würde gefährdet ist. Wie positionieren Sie sich persönlich und Ihre Partei in Bezug auf die Forderung nach einem fairen und transparenten Insolvenzverfahren für Staaten auf globaler Ebene, um die Grundrechte der Bevölkerung des Schuldnerlandes in vergleichbarer Weise zu schützen?”

    • “Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat zu Beginn der Pandemie schnell auf die Krise reagiert und den ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium angeboten. War das Ihrer Meinung nach ein richtiger Schritt? Und was soll mit Ländern geschehen, die nicht, wie vorgesehen, ab 2023 die ausgefallenen Zinsen und Tilgungen nachholen können?”

    • “Von vielen Seiten wird seit Ausbruch der Corona-Pandemie davor gewarnt, dass die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 quasi unmöglich geworden ist. Können und sollten aus Ihrer Sicht Schuldenerlasse bei der Finanzierung dieser Ziele eine Rolle spielen?”

  • Wenn ihr mögt, nutzt auch unsere Wahlprüfsteine, die wir im Sommer 2021 bei den Parteien eingereicht haben. Oben findet ihr bereits einige Antworten der Parteien.
  • Einen Erfahrungsbericht des Aktionsbündnis “Entwicklung braucht Entschuldung” im baden-württembergischen Aalen findet ihr in unserem Blog. Das ausführliche Protokoll der Gespräche, die das Aktionsbündnis mit Abgeordneten und Kandidierenden im Wahlkreis Aalen geführt hat, findet ihr hier.

Mit Button, Plakat, Jenga & Co.

Ihr wollt mitmachen, aber für ein direktes Gespräch mit der Politik fehlt euch die Zeit? Nichts leichter als das! Es gibt viele Möglichkeiten, unsere Kampagnenforderungen in die Welt hinaus und an die Politik heranzutragen:

  • Tragt den Kampagnen-Button bei verschiedenen Gelegenheiten und macht damit das Thema in der Öffentlichkeit sichtbar. Weitere Buttons können kostenlos bei uns im Shop bestellt werden.
  • Veröffentlicht einen Artikel zum Thema in euren lokalen Medien oder trägereigenen Publikationen. Eine Vorlage dazu findet ihr hier.
  • Leiht euch bei uns das „Schulden-Jenga“ aus und ladet die lokale Politik zum Mitspielen ein! Schaffen es die Mitspielenden, genug zu sparen, ohne dass der ganze Turm einstürzt? Das Schulden-Jenga kann kostenlos bei bei uns ausgeliehen werden. Schenkt allen Mitspieler*innen einen Kampagnen-Button und macht ein Foto davon, wie sie den Button tragen.
  • Und vor allem: Macht ein Foto mit dem Kampagnenposter und schickt es uns per E-Mail an buero@erlassjahr.de oder per WhatsApp oder Signal an 0157-50 61 46 00. Auf dem Plakat könnt ihr unterschreiben, euer Logo malen oder eure eigenen Gedanken dazu formulieren, warum ihr die Kampagnenforderung unterstützt! Vielleicht habt ihr ja Lust, gemeinsam in eurer Gemeinde oder im Weltladen kreativ zu werden? Ab dem 1. September werden wir die Fotos auf Facebook und Twitter posten und damit die Unterstützung für unser Thema sichtbar machen. Eine Auswahl der Fotos findet ihr auf unserer Facebook-Seite und in unserem Twitter-Account.

Natürlich könnt ihr die Fotos auch selbst über eure eigenen Kanäle in den Sozialen Medien posten, auf eure Webseiten stellen oder im Schaukasten aushängen!

Und nicht vergessen: Tragt auf dem Foto sichtbar den beiliegenden Kampagnen-Button. Vielleicht habt ihr auch noch einen bunten erlassjahr.de-Schal im Schrank? Falls nicht, könnt ihr ihn bei uns im Shop bestellen.

 

Online und in den Sozialen Medien

Ihr würdet gerne aktiv werden, aber alles, was mit persönlicher Begegnung zu tun hat, ist für euch wegen Corona gerade nicht möglich? Dann beteiligt euch einfach online und in den Sozialen Medien!

  • Stellt euren Abgeordneten zum Beispiel eine Frage über die Webseite www.abgeordnetenwatch.de. Die Webseite ist der zentrale Sammelpunkt für den digitalen Austausch zwischen Bürger*innen und Abgeordneten und Wahlkreiskandidat*innen. Mit nur wenigen Klicks könnt ihr dort mit euren Abgeordneten unkompliziert in Kontakt treten. Ihr könnt die Politiker*innen nach Postleitzahl, Name und/oder Partei filtern. Das Besondere an abgeordnetenwatch.de ist, dass die Fragen und Antworten auf der Webseite öffentlich sichtbar sind, sodass nicht nur ihr die Antwort seht, sondern auch alle anderen Nutzer*innen der Webseite. Schreibt am besten gleich mehrere Kandidat*innen an, sodass ihr die Antworten vergleichen könnt. Beispielfragen findet ihr auf Seite 9 in der Handreichung zur Kampagne und hier auf der Kampagnen-Webseite.
  • Manche Politiker*innen bieten auch digitale Sprechstunden an oder treten bei Online-Veranstaltungen auf, bei denen ihr sie zu ihrer Position zum Staateninsolvenzverfahren befragen könnt. Informationen zu möglichen Sprechstunden findet ihr auf den Webseiten der jeweiligen Politiker*innen.
  • Oder wendet euch auch direkt per Twitter an eure Abgeordneten, zum Beispiel mit einem Foto des Kampagnenplakats. Viele Abgeordnete haben einen eigenen Twitter-Account. Nutzt für euren Tweet zum Beispiel einen der drei Hashtags: #CancelTheDebt, #StreichtDieSchulden oder #EntwicklungBrauchtEntschuldung. Taggt auch @erlassjahr in eurem Tweet, dann bekommen wir ihn angezeigt und können ihn retweeten. Ein Tweet könnte zum Beispiel so aussehen wie links im Bild.

+++ Die Kampagne endete mit der Bundestagswahl am 26. September 2021. Vielen Dank an alle, die Aktionsfotos eingeschickt, Artikel geschrieben und unsere gemeinsamen Forderungen an die Politik herangetragen haben! Wir verfolgen die Entwicklungen seit der Wahl sehr genau und werden uns auch in der Zeit der Koalitionsgespräche mit unserer Forderung nach einem Staateninsolvenzverfahren an die Politik werden. Über Neuigkeiten informieren wir per Newsletter, hier auf unserer Website und in den Sozialen Medien. +++

Kampagnen-Materialien

Die Materialien könnt ihr überwiegend kostenlos in unserem Shop bestellen und teilweise auch downloaden und selbst ausdrucken.

Hintergrundinfos

Förderhinweis

Mit finanzieller Unterstützung durch

 

 

 

 

+++ Die Kampagne endete mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 mit einem großen Erfolg: Das Staateninsolvenzverfahren steht tatsächlich im Koalitionsvertrag! Auf Seite 154 heißt es dort:

“Unser Ziel ist ein neuer internationaler Schuldenmanagementkonsens. Wir unterstützen eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das alle Gläubiger miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt.”

Nun heißt es für uns alle, die Bundesregierung kontinuierlich an diese Selbstverpflichtung zu erinnern. Vielen Dank an alle, die im Rahmen der Kampagne Aktionsfotos eingeschickt, Artikel geschrieben, Gespräche mit Abgeordneten geführt und damit zu diesem großen Erfolg beigetragen haben! +++