Zwei Bewegungen, eine Sache: Gewerkschafts- und Entschuldungsaktivist*innen für soziale Gerechtigkeit

Proteste am 28. August 2023 in der sri-lankischen Hauptstadt Colombo: Die Menschen wehren sich gegen die Kürzungen der Pensionsfonds durch die Inlandsumschuldung. Bild: Madhulika Gunawardena

Eine der gesellschaftlichen Gruppen, auf deren Rechte und Lebensstandards die Schuldenkrise in Ländern des Globalen Südens besonders großen Einfluss hat, sind Arbeitnehmer*innen. Oft müssen Regierungen, die gegen eine Schuldenkrise kämpfen, eine rigide Sparpolitik umsetzen. Diese wird entweder im Rahmen von sogenannten „Anpassungsprogrammen“, die Länder im Gegenzug für Notkredite umsetzen müssen, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verordnet. Oder sie entsteht dadurch, dass Regierungen versuchen, durch massive Einsparungen die Aufnahme von Schuldenrestrukturierungsverhandlungen zu vermeiden. Resultat daraus sind häufig sinkende Löhne, schlechtere oder eingeschränkte öffentliche Dienstleistungen oder fehlende Mittel für soziale Sicherheit.

Und auch wenn ein Land mit seinen Gläubigern über einen Schuldenerlass verhandelt, können Rechte von Arbeitnehmer*innen betroffen sein: wenn etwa Reformen zur Rationalisierung des öffentlichen Sektors umgesetzt, zur Restrukturierung von Inlandsschulden die Rentenfonds gekürzt oder Gesetze zur Einschränkung von Demonstrationsrechten eingeführt werden.

Beispiel Sri Lanka

Im April 2022 musste Sri Lanka die Zahlungen an seine ausländischen Gläubiger einstellen und die Verhandlung über einen Schuldenerlass aufnehmen. Obwohl es sich bei der Krise um eine reine Auslandsschuldenkrise handelt, machten die internationalen Anleihehalter Sri Lankas die Restrukturierung der Inlandsschulden zur Bedingung für weitere Verhandlungen. Im Inland hielten neben Banken und Unternehmen auch Pensionsfonds, in den Beschäftigte für ihre Rente einzahlen, Forderungen an den sri-lankischen Staat. Der Inlandsumschuldung fielen nun vor allem die Pensionsfonds zum Opfer: Nach Schätzungen von sri lankischen Expert*innen werden sie durch die Umschuldung die Hälfte ihres Wertes verlieren. Zu denjenigen, die in die Pensionsfonds eingezahlt hatten, gehören auch viele Frauen in der Bekleidungsindustrie oder Teepflücker*innen, deren Löhne sowieso schon unter der Armutsgrenze liegen.

Die Kosten der Krise wurden damit zugunsten der internationalen Anleihehalter auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt.

Gewerkschaften positionieren sich

Gewerkschaften im Globalen Süden haben aufgrund dieser Entwicklungen verstärkt begonnen, sich zur fairen Lösung von Staatsschuldenkrisen zu positionieren.

Im August 2023 fand in Dakar, Senegal, eine Konferenz für afrikanische Gewerkschaftsvertreter*innen statt, um sich für gewerkschaftliches Engagement zur Staatsverschuldung auf dem afrikanischen Kontinent zu vernetzen. Der Internationale Gewerkschaftsbund in Afrika (ITUC Africa) hat im November 2023 eine Kampagne zum Umgang mit Staatsschulden gestartet und im August 2025 ein Positionspapier veröffentlicht. Darin wird unter anderem eine Reform des G20 Common Framework und ein UN-Abkommen gefordert, um ein dauerhaftes, regelbasiertes System für Umschuldungen zu schaffen. Ebenso hat ITUC Africa bereits mehrere Kundgebungen und Rallys von Arbeiter*innen in verschiedenen afrikanischen Ländern zu diesem Thema organisiert, unter anderem im März 2024 in Lusaka, Sambia, und zuletzt in Accra, Ghana, 2025.

Sri-lankische Gewerkschaften nehmen eine „watch-dog“-Funktion im Hinblick auf die Umsetzung der IWF-Reformen und Schuldenrestrukturierung in Sri Lanka ein; u. a. im März 2023 gab es öffentliche Proteste gegen die Kürzung von Rentenfonds.

Im April 2024 erschien eine Studie des Internationalen Gewerkschaftsbundes zur globalen Staatsverschuldung, zu deren Auswirkung auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Rolle von Gewerkschaften (siehe Materialien unten). Sie fordert Gewerkschaften explizit auf, ihre gesellschaftliche Stimme zu dem Thema zu nutzen.

Bild: Proteste am 28. August 2023 in der sri-lankischen Hauptstadt Colombo: Die Menschen wehren sich gegen die Kürzungen der Pensionsfonds durch die Inlandsumschuldung. Copyright: Madhulika Gunawardena

Mitmachen

Wir möchten an diese Entwicklungen andocken und Gruppen in Deutschland, die sich für Arbeitnehmer*innenrechte einsetzen, verstärkt ansprechen – ob durch ein Vortragsangebot, durch erlassjahr.de-Cafés, Publikationen oder gemeinsame Vernetzung.

Im Herbst 2025 haben wir mit Akhator Joel Odigie, Generalsekretär des ITUC Africa, eine Vortragsreise zum Thema Arbeiter*inennrechte und Schuldenkrise durchgeführt – hier könnt ihr die Erlebnisse in einem Blogbeitrag nachlesen.

Für 2026 planen wir unsere Beteiligung am 1. Mai – Warum und wie ihr selbst zum Thema Schuldengerechtigkeit und Arbeitnehmer*innenrechte zum 1. Mai aktiv werden könnt, könnt ihr in diesem FAQ-Dokument lesen. Ab dem 09. April 2026 könnt ihr außerdem hier unser Aktionspaket mit Materialien für den Demostand bestellen, sowie eine Rede zum Thema Schuldengerechtigkeit und Arbeitnehmer*innenrechte finden. Stay tuned!

Ihr habt Kontakte zu lokalen Gewerkschaftsinitiativen, kirchlichen Organisationen, die sich mit Arbeitnehmer*innenrechten befassen, oder anderen Gruppen, für die das Thema relevant ist und die Interesse an einem Austausch haben könnten? Ihr wollt Schuldenkrisen und Arbeitnehmer*innen-Rechte bei euch thematisieren, einen Vortrag oder schriftlichen Beitrag organisieren? Ihr möchtet das Thema Schuldenkrisen bei eurem Stand am Ersten Mai thematisieren? Dann meldet euch bei uns, wir freuen uns auf den Austausch!

Telefon: 0211 / 46 93 -196
E-Mail: buero@erlassjahr.de

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