Neue Schuldenumwandlungen für Peru !

Patrick Jedamzik, erlassjahr.de
21. Dezember 2007

Weiterführung des Gegenwertfonds mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung !

1999 vereinbarte die Bundesregierung im Rahmen einer Umwandlung öffentlicher peruanischer Schulden bei Deutschland mit der peruanischen Regierung die Bildung eines Gegenwertfonds mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Ein Teil der im Rahmen der Umwandlung von der peruanischen Regierung bereitzustellenden Mittel sollte in einen Fonds fließen, über dessen Mittelvergabe gewählte Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mitentscheiden sollten.

Die Bundesregierung erfüllte damit eine bereits seit vielen Jahren erhobene Forderung der im Koordinierungskreis „Peru – Entwicklung braucht Entschuldung” vertretenen Organisationen und ihrer Partnerorganisationen der „Mesa de Trabajo ‚Deuda y Desarrollo Perú” und des „Red Jubileo Perú”. Sie hatten die Praxis der Bundesregierung, bei Schuldenumwandlungen die durch die Umwandlung freiwerdenden Mittel der Regierung des Schuldnerlandes (Perus) für ein (gemeinsam) bestimmtes Projekt zu überlassen, kritisiert: Ihrer Überzeugung nach führte dies zur Stärkung der jeweiligen Regierungen Perus, die für das Schulden-Problem mitverantwortlich waren.

Der Gegenwert-Fonds mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung arbeitete sehr erfolgreich. Der Auftrag des Fonds war, Projekte der Armutsbekämpfung zu finanzieren, die zum Prozess der Dezentralisierung beitragen und den Schutz und die Erhaltung der Umwelt als Grundsatz haben. Ziel war, innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Peru und Deutschland strategische Aktivitäten zugunsten der am meisten Benachteiligten zu unterstützen. Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit waren:

  1. Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung
  2. Trinkwasser- und Abwasser-Versorgung
  3. Nachhaltige ländliche Entwicklung.

Nicht nur von Partnerorganisationen, sondern auch vom BMZ und der Botschaft wurden seine Förder-Kriterien, seine Effizienz und Transparenz gelobt. Die Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft an den Entscheidungen des Fonds wurde ebenso umgesetzt wie die Erarbeitung und Durchführung der Projekte durch die Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort.

Nach den sechs Umwandlungen öffentlicher Schulden Perus bei der deutschen Regierung zwischen 1995 und 2001 war die in den entsprechenden Abkommen zwischen Peru und Deutschland vereinbarte Summe ausgeschöpft. Forderungen nach weiteren Schuldenumwandlungen wurden in den Jahren danach mit dem Hinweis auf verbesserte makroökonomische Daten Perus – Wachstum, Exporteinnahmen, Devisenreserven…- abgelehnt. Peru bräuchte gegenwärtig keine Erleichterungen im Schuldenbereich. Außerdem käme von der peruanischen Regierung kein Vorstoß in diese Richtung.

Als wir uns in 2006 und 2007 für weitere Schuldenumwandlungen und eine Weiterfinanzierung des Gegenwertfonds, dessen Mittel Ende 2007 erschöpft sein werden, eingesetzt haben, bekamen wir von der Ministerin die Zusage, man wolle den Fonds weiterführen. Die Länderabteilung allerdings teilte uns verschiedene Male mit, da keine weiteren Schuldenumwandlungen für Peru vorgesehen seien und die Abwicklung von Maßnahmen über den Gegenwertfonds auch nicht die übliche Form der Zusammenarbeit Staat-Staat sein, sehe man wenig Hoffnung für eine Weiterführung.

Ab Herbst 2007 kamen dann ermutigende Signale aus dem BMZ. Man sei an der Schaffung eines neuen Umwandlungsinstruments, von dem auch Peru profitieren solle. Außerdem sei man an der Fortführung der erfolgreichen Arbeit des Fonds interessiert.

Durch eine Veränderung des (früheren) Passus zu Schuldenumwandlungen im Haushaltsgesetz für 2008, das Ende November 2007 verabschiedet wurde, hat das BMZ mehr Spielraum: es kann künftig auch öffentliche Schulden umwandeln, die nicht im Pariser Club, dem „Organ” der wichtigsten Gläubiger-Regierungen, verhandelt wurden. Im Rahmen dieses deutlich vergrößerten Spielraums  sollen auch peruanische Schulden bei der Bundesregierung in Höhe von 30 bis 50 Millionen Euro umgewandelt werden. Dies wurde bei den Regierungskonsultationen im Oktober 2007 vereinbart.

Der Fonds, der zwischen 2003 und 2007 Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro vergeben hat, wird von diesen Geldern 10 Millionen Euro erhalten, weitere Mittel aus dieser Umwandlung werden in ein staatliches Programm für alternative Entwicklung (Alternativen zum Coca-Anbau) fließen.

(von:  Bernhard Jimi Merk/Informationsstelle Peru e.V.,Koordinierungskreis „Peru-Entwicklung braucht Entschuldung”)

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