Nicaragua

Hat Nicaragua ein Schuldenproblem?

Nicaraguas öffentliche Schulden sind bis Ende 2018 bereits wieder in einen kritischen Bereich geraten, nachdem das Land unter der multilateralen HIPC/MDRI-Entschuldungsinitiative fast 90 Prozent seiner damaligen Auslandsschulden nach und nach erlassen bekommen hatte.

Besonders problematisch sind die Verschiebung der öffentlichen Forderungen von konzessionären zu nicht-konzessionären Kreditvergaben sowie die Schwächung der nicaraguanischen Wirtschaft infolge der Proteste gegen die zunehmend repressive Regierung und durch die Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund ist eine baldige Zahlungsunfähigkeit nicht mehr auszuschließen.

Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand 2018)

Indikator Ausprägung Grenzwert
Auslandsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (%) 90,7 40
Auslandsverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%) 207,4 150
Jährlicher Schuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%) 19,0 15
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP (%) 37,2 50
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen (%) 154,3 200
Auslandsschuldenstand (US-Dollar) 11,618 Mrd.
Schuldendienst: Zinsen und Tilgungen an ausländische Gläubiger (US-Dollar) 1,066 Mrd.

Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten

Wer sind die Gläubiger von Nicaragua?

NCA Gläubigerprofil 2020-10

Erklärung der Schuldenkategorien
Die gesamten Auslandsschulden eines Landes setzen sich aus den Schulden des öffentlichen Sektors und denen des Privatsektors zusammen. Im Diagramm sind öffentliche Schulden mit Vollfarben und private Auslandsschulden schraffiert dargestellt.

Bei den öffentlichen Schulden werden drei Gläubigergruppen unterschieden, nämlich multilaterale öffentliche Gläubiger – das sind vor allem Entwicklungsbanken und der IWF -, bilaterale öffentliche Gläubiger – das sind andere Regierungen – und private Gläubiger.

Bei den beiden öffentlichen Gläubigerkategorien unterscheiden wir zudem nach konzessionären, also zinsgünstigen Krediten zu Entwicklungshilfebedingungen, und Krediten zu Marktbedingungen („nicht-konzessionäre“).

Bei den öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern unterscheiden wir die beiden Hauptinstrumente, nämlich Bankkredite und Anleihen. Diese beiden Instrumente unterscheiden wir auch bei den Auslandsschulden des Privatsektors.

Nicaraguas Auslandsschulden entfallen ziemlich genau zur Hälfte auf die Schulden privater nicaraguanischer Unternehmen, Banken und Privatleute bei ausländischen Banken. Dieser Schuldenberg hat sich seit 2007 verachtfacht und geht vor allem auf große Infrastruktur-Investitionen zurück.

Die andere Hälfte der gesamten Auslandsschulden, die auf den öffentlichen Sektor entfällt, hat sich seit Mitte der letzten Dekade deutlich verändert: Zurückgegangen sind die vor fünf Jahren noch vorherrschenden konzessionären Kredite, während sowohl bilaterale als auch multilaterale Kreditgeber heute hauptsächlich marktnahe, d.h. höher verzinste und schneller zurückzuzahlende Forderungen an Nicaragua haben. Entsprechend stark steigt auch der laufende Schuldendienst an – auf inzwischen mehr als eine Milliarde US-Dollar im Jahr.

Die Hälfte der bilateralen Forderungen entfällt auf von der Weltbank nicht identifizierte „andere bilaterale“. Eine bedeutende Rolle spielt dabei mit Sicherheit Taiwan, das erst 2019 einen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar eingeräumt hatte. Ein Viertel entfällt auf die Mitglieder des Pariser Clubs. Mit großem Abstand am wichtigsten ist unter den Mitgliedern des Pariser Clubs Spanien. Deutschland hält nach der Streichung von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar Ex-DDR-Forderungen im Rahmen der HIPC-Initiative nur noch bescheidene Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von 25 Millionen Euro.

Unter den multilateralen Gläubigern sind die Interamerikanische Entwicklungsbank und eine ebenfalls von der Weltbank nicht identifizierte „andere multilaterale“ Bank mit jeweils einer Milliarde Euro an Forderungen am wichtigsten. Vermutlich handelt es sich dabei um die regionale Entwicklungsbank Cooperación Andina de Fomento (CAF).

Trend

Seit 2008 haben sich Nicaraguas gesamte Auslandsschulden mehr als verdoppelt, wobei der öffentliche Anteil geringer gewachsen ist als der private.

Die öffentlichen Schuldenindikatoren, d.h. die verschiedenen Quotienten aus Schulden bzw. Schuldendienst und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sind deshalb relativ langsam gewachsen. Dies liegt daran, dass Nicaragua in den letzten fünf Jahren im Schnitt respektable Wachstumsraten zu verzeichnen hatte. Eine Trendwende ergab sich erst mit den Protesten gegen die zunehmend autoritäre und repressive Politik der sandinistischen Regierung ab 2018.

Bisherige Schuldenerleichterungen für Nicaragua

Nicaragua hat seit der Abwahl der Revolutionsregierung 1990 sechsmal mit seinen öffentlichen bilateralen Gläubigern im Pariser Club verhandelt. Dabei wurden jedes Mal überwiegend die gleichen aus der Revolutionszeit bestehenden Altschulden bei westlichen und östlichen Gläubigern teilreduziert, bis 2004 im Rahmen der HIPC-Initiative endlich eine nahezu vollständige Streichung der Altschulden erreicht wurde. 2005 wurde unter der Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI) auch eine spürbare Entlastung von den nach HIPC noch verbliebenen multilateralen Schulden erreicht.

Abgesehen von den dabei nicht erlassenen Altschulden (s.u.) zahlt das Land seither pünktlich an seine Gläubiger.

Private Gläubiger erhielten im Rahmen eines Schuldenrückkaufs unter der Debt Reduction Facility der Weltbank rund 4 Cents auf jeden Dollar ihrer Altforderungen. Eine vergleichbare Regelung kam über einen trilateralen Swap zugunsten des nicaraguanischen Erziehungswesens auch im Hinblick auf die Altschulden bei Guatemala zustande, als Spanien aus Entwicklungshilfemitteln diese Forderungen aufkaufte und sie zugunsten von Investitionen in das nicaraguanische Erziehungssystem erließ.

Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit

Die sozialen Proteste gegen die Ortega-Regierung haben bereits 2018 zu einem Einbruch des Wirtschaftswachstums geführt. Für 2020 hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) ursprünglich eine sich fortsetzende Schrumpfung der Wirtschaft um -1,2 Prozent vorhergesagt. Trotz dieser negativen Entwicklung hatte er Anfang 2020 das Überschuldungsrisiko Nicaraguas weiter als „mittel“ eingestuft. Unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Pandemie hat er im Frühjahr die Prognose für 2020 auf -6 Prozent reduziert.

Trotzdem hat die nicaraguanische Regierung die von den G20 angebotene Stundung des Schuldendienstes unter der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) abgelehnt. Sie hätte den fiskalischen Spielraum im Jahr 2020 um rund 40 Millionen US-Dollar erhöhen können. Gleichzeitig wird berichtet, dass die nicaraguanische Regierung bei der Corona-Eindämmung äußerst lax vorgeht, sodass mit weiter anhaltenden Infektionen und den entsprechenden Folgen für die nicaraguanische Wirtschaft gerechnet werden muss.

Eine weitere Unsicherheit ergibt sich aus den nicht vollständig bereinigten Altforderungen: Von den Schulden gegenüber öffentlichen ausländischen Gläubigern werden in den Büchern seit mehr als zehn Jahren 456 Millionen US-Dollar geführt, die im Wesentlichen von Costa Rica und Honduras gehalten werden. Diese Schulden gehen auf die Zeit des Bürgerkriegs in den 1980er Jahren zurück und hätten eigentlich unter der HIPC-Initiative erlassen werden sollen. Die beiden Gläubigerländer haben das aber nicht umgesetzt. Zinsen wurden offiziell seither nicht angerechnet, werden aber, wenn es zu einer Regelung kommt, sicher in Anrechnung gebracht werden, sodass die effektiv ausstehende Schuld dann deutlich höher ausfallen wird.

Politische Empfehlungen

Die nicaraguanische Regierung sollte ihre Ablehnung der DSSI überdenken, weil mit ihrer Annahme auch jegliche mögliche Umwandlung des vorläufigen Moratoriums in eine reale Entlastung im Angesicht der sich aufbauenden Solvenzkrise verbunden ist. Fortschritte sind indes untrennbar auch mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage und der Qualität der Regierungsführung verbunden.

Die nicaraguanische Regierung sollte überdies eine Lösung des Altschuldenproblems gegenüber Honduras und Costa Rica anstreben. Ein Verkauf von deren Forderungen an einen Geierfonds wie zum Beispiel den gegenüber Argentinien zuletzt erfolgreichen Fonds NML Capital könnte zu absurden Zahlungsverpflichtungen oder zu einer empfindlichen Störung der Beziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern führen.

Weitere Informationen und Materialien

 Stand: Oktober 2020