Simbabwe

Hat Simbabwe ein Schuldenproblem?

Simbabwe ist seit mehr als zwei Jahrzehnten im teilweisen Zahlungsausfall. Die Wirtschaft befindet sich seither in der Krise. Ein Neustart ohne umfassenden Schuldenerlass ist nicht möglich.

Die wichtigsten Schuldenindikatoren (2016)

Simbabwe hat seit längerer Zeit nur unvollständige Daten an die Weltbank übermittelt. Die folgenden Angaben beruhen deshalb – anders als in den anderen Ländern – auf dem Artikel-IV-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF).

IndikatorAusprägungGrenzwert
Auslandsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (%)58,040
Auslandsverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%)221,6150
Jährlicher Schuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%)11,315
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP (%)69,749
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen (%)306,7200
Auslandsschuldenstand (US-Dollar)9,348 Mrd.
(2016)
Schuldendienst: Zinsen und Tilgungen an ausländische Gläubiger (US-Dollar)k. A.

Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten

Von den 9,3 Milliarden US-Dollar sind ca. 7,2 Milliarden US-Dollar öffentliche und öffentlich garantiere Schulden, ca. 2,1 Milliarden US-Dollar sind Schulden von simbabwischen Unternehmen.

Nach Angaben des IWF befinden sich öffentliche und öffentlich garantierte Schulden im Umfang von 5 Milliarden US-Dollar im Zahlungsausfall. Wegen der unsicheren Berechnung der darauf fälligen Zinsen, Zinseszinsen und Strafzinsen, sind alle Angaben zu den aktuellen Verschuldungsständen des Landes mit Vorsicht zu genießen.

Wer sind die Gläubiger von Simbabwe?

Erklärung der Schuldenkategorien

 Die gesamten Auslandsschulden eines Landes setzen sich aus den Schulden des öffentlichen Sektors und denen des Privatsektors zusammen. Im Diagramm sind öffentliche Schulden mit Vollfarben und private Auslandsschulden schraffiert dargestellt.

Bei den öffentlichen Schulden werden drei Gläubigergruppen unterschieden, nämlich multilaterale öffentliche Gläubiger – das sind vor allem Entwicklungsbanken und der IWF -, bilaterale öffentliche Gläubiger – das sind andere Regierungen – und private Gläubiger.

Bei den beiden öffentlichen Gläubigerkategorien unterscheiden wir zudem nach konzessionären, also zinsgünstigen Krediten zu Entwicklungshilfebedingungen, und Krediten zu Marktbedingungen („nicht-konzessionäre“).

Bei den öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern unterscheiden wir die beiden Hauptinstrumente, nämlich Bankkredite und Anleihen. Diese beiden Instrumente unterscheiden wir auch bei den Auslandsschulden des Privatsektors.

Im Diagramm werden von der Weltbank veröffentlichte Daten zum Gläubigerprofil sowie zu den einzelnen Forderungsbeständen verarbeitet, die jedoch von Daten des IWF sowie von den jüngsten Recherchen simbabwischer Zivilgesellschaft abweichen. Auch gibt der Pariser Club selbst einen anderen Forderungsbestand an als Weltbank und IWF.

Sicher sagen lässt sich, dass ein signifikanter Teil der öffentlichen Auslandsverschuldung aus Altforderungen von bilateralen öffentlichen Gläubigern besteht, die im Pariser Club organisiert sind (2016 ca. 40 Prozent). Deutschland ist in diesem Kreis mit Forderungen in Höhe von 439 Millionen Euro aus der Entwicklungszusammenarbeit und 239 Millionen Euro Handelsforderungen der größte Gläubiger. Die Forderungen stammen aus der Zeit starker wirtschaftlicher Unterstützung des damals aufstrebenden südafrikanischen Landes, bevor sich die Regierung Mugabes mit dem Westen überwarf. Fast alle davon ist seit Anfang der 2000er Jahre im Zahlungsverzug und steigen durch Zinseszins und Strafzinsen weiter an. Gleiches gilt für Forderungen von „traditionellen multilateralen Gläubigern“ (2016 ca. 35 Prozent der öffentlichen Auslandsverschuldung), wobei die Weltbank der größte Altgläubiger ist, in deutlich geringerem Umfang gefolgt von der Afrikanischen Entwicklungsbank und Europäischen Investitionsbank.

Nach Einstellung der entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen internationalen Entwicklungspartnern hatte Simbabwe kaum noch Zugang zu ausländischen Finanzierungen. Einige nichtafrikanische Schwellenländer vergaben zwischenzeitlich Kredite an Simbabwe, insbesondere die Volksrepublik China, und in deutlich kleinerem Umfang Brasilien und Indien. Zwischen 2010 und 2015 vergab China zinsgünstige Kredite in Höhe von insgesamt mehr als 1 Milliarde US-Dollar. China gehörte auch zu den wenigen Gläubigern, die in dieser Zeit Schuldendienst aus Simbabwe kassierten. Doch zuletzt war Simbabwe auch bei Rückzahlungen an Peking in Verzug. Berichte dazu, ob Simbabwe seit dem Regime-Wechsel 2017 neue Milliardenzusagen von China erhielt oder nicht, sind widersprüchlich.

Medienberichte deuten darauf hin, dass die multilaterale „Afrikanische Export-Import-Bank“ (Afreximbank) mit Sitz in Beirut seit wenigen Jahren regelmäßig Finanzierungen bereitstellt, jedoch sind sowohl die Bedingungen als auch die endgültigen Finanzierungsvolumina intransparent (siehe unten).

Trotz der politisch unsicheren Lage gelang es simbabwischen Unternehmen seit 2010 Jahr für Jahr ohne Absicherung durch die Regierung private Kreditfinanzierungen zu erhalten. Entsprechend groß ist seither der Anteil privater Gläubiger an der Gesamtverschuldung Simbabwes.

Trend

Recherchen des simbabwischen Entschuldungsnetzwerks Zimbabwe Coalition on Debt and Development (ZIMCODD) zeigen, dass die Auslandsverschuldung Simbabwes aufgrund von Verzugszinsen auf die Altschuld sowie einigen wenigen Gebern, die bereit sind, das krisengeschüttelte Land mit Finanzspritzen zu unterstützen, weiter ansteigt. 2018 lag der Auslandsschuldenstand nach Schätzungen ZIMCODDs bereits bei 11,358 Milliarden US-Dollar.

In jüngster Zeit hat Simbabwe mit der Afreximbank Kreditabkommen in beträchtlicher Höhe geschlossen, um die strauchelnde Export-Wirtschaft mit US-Dollar versorgen und Importe finanzieren zu können. Nach Angaben von ZIMCODD handelt es sich dabei um mindestens 1,5 Milliarden US-Dollar, Medienberichten zufolge könnte es deutlich mehr sein. Die Rückzahlungen sollen teilweise mit Rohstofferträgen besichert worden sein. Auch Indien habe zuletzt kleinere Beträge für die Instandhaltung simbabwischer Infrastruktur zugesichert.

Seit 2015 hat die simbabwische Regierung mindestens zwei Gesetze lassen, die es ihr erlauben, die Schulden defizitärer (halb-)staatlicher Unternehmen sowie der Reserve Bank of Zimbabwe zu übernehmen. 2018 wurden die Schulden des 2008 stillgelegten simbabwischen Stahlproduzenten Zimbabwe Iron and Steel Company (ZISCO) auf die öffentliche Hand übertragen, damit das Unternehmen wieder attraktiv für ausländische Investoren wird. Das betrifft auch ca. 200 Millionen US-Dollar ausländischer Forderungen, wobei unklar ist, wer die ausländischen Gläubiger im Einzelnen sind.

Da Simbabwe weiterhin von externen Finanzierungen weitestgehend abgeschnitten ist, finanziert das Land aktuell einen Großteil seines öffentlichen Haushalts durch Inlandsschulden und unter Missachtung der Verfassung durch Überziehungskredite bei der simbabwischen Zentralbank.

Bisherige Schuldenerleichterungen für Simbabwe?

Zimbabwe hat nach seinen sukzessiven Zahlungseinstellungen in den 1990er Jahren keine ernsthaften Verhandlungen mit seinen Gläubigern geführt. Das Land war nicht auf der Liste der ursprünglich qualifizierten Länder der Initiative für hoch verschuldete arme Länder, da es Mitte der neunziger Jahre noch formell als Mitteleinkommensland galt. Infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs war es zehn Jahre später zum Niedrigeinkommensland herabgestuft worden und konnte sich durch die hohen Schuldenstände prinzipiell für die Initiative qualifizieren. Ein formales Verfahren ist allerdings seither nicht in Gang gekommen, da erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber multilateralen Gläubigern bestehen. Diese müssten zunächst beglichen werden. Ende 2015 gab die Regierung an, gegenüber dem IWF die vergleichsweise geringen Zahlungsrückstände von rund 150 Millionen US-Dollar sowie die mehr als 1 Milliarde US-Dollar Zahlungsrückstände gegenüber der Weltbank und 601 Millionen US-Dollar gegenüber der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) begleichen zu wollen. 2016 wurden die Rückstände beim IWF durch die Nutzung der Sonderziehungsrechte tatsächlich beglichen. Versuche, günstige Brückenfinanzierungen für die Begleichung der Rückstände bei der Weltbank und AfDB zu mobilisieren, schlugen fehl.

Seit dem Rücktritt Mugabes 2017 nehmen die Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit traditionellen öffentlichen Gläubigern wieder stärker an Fahrt auf. Im Frühjahr 2019 hat die Regierung Simbabwes mit dem IWF ein erstes Reformprogramm vereinbart. Das Wohlverhalten im Rahmen dieses Programms ist die Voraussetzung für jeden weiteren Schritt.

Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit

Simbabwes Schulden sind nicht tragfähig. Der IWF kategorisiert das Land als „im Zahlungsverzug“.

Die Infrastruktur ist mangelhaft, der öffentliche Sektor aufgeblasen, externe Finanzierungen und ausländische Direktinvestitionen bleiben gering. Geberleistungen beschränken sich zu einem Großteil auf humanitäre Hilfe. Die untragbare Situation könnte sich angesichts schwankender Rohstoffpreise sowie Klimakatastrophen wie zuletzt durch Zyklon Idai noch weiter verschlechtern. Die defizitäre Zentralbank stellt weiterhin ein hohes Risiko für den gesamten Finanzsektor dar, da dort viele Banken ihre Einlagen haben. Die seit 2016 explodierende Inlandsverschuldung stellt ein systemisches Risiko insbesondere für das weitere Funktionieren der Privatwirtschaft dar. Nach Recherchen von ZIMCODD ist die Inlandsverschuldung 2018 fast genauso hoch wie die Auslandsverschuldung.

Die simbabwische Regierung hat angekündigt, prinzipiell auch die in- und ausländischen Altforderungen an drei weitere halbstaatliche Unternehmen zu übernehmen (National Railways of Zimbabwe, Air Zimbabwe und Civil Aviation Authority), die ca. 800 Millionen US-Dollar betragen.

Um in der Normalisierung der Beziehungen mit den traditionellen Entwicklungspartnern voran zu kommen, wird von Simbabwe die Rückzahlung der Zahlungsrückstände erwartet. Dafür muss Simbabwe neue Kredite aufnehmen, die jedoch voraussichtlich nicht Teil eines möglichen Schuldenerlasses wären. Da Simbabwe bislang nicht in der Lage war, günstige bilaterale Brückenkredite zum Begleichen der multilateralen Zahlungsrückstände zu mobilisieren, gab es Überlegungen, auf teure kommerzielle Finanzierungen auszuweichen und diese mit Erträge aus dem Rohstoffabbau, zum Beispiel Gold, zu besichern. Dies würde einen Neuanfang nach einer Erlassregelung belasten.

Politische Empfehlungen

Eine wirkungsvolle Schuldenreduzierung ist für einen Neustart der Volkswirtschaft nach Jahrzehnten der Krise unerlässlich. Grundsätzlich haben sich die Pariser-Club-Gläubiger zu einer Regelung bereit erklärt. Um das fragile Land nicht weiter zu destabilisieren, sollte eine umfassende Regelung der Gesamtschuld inklusive der Zahlungsrückstände angestrebt werden und auf die Rückzahlung der Zahlungsrückstände als Vorbedingung eines Erlasses verzichtet werden. Angesichts verschiedener Generationen an Forderungen und eines mittlerweile heterogenen Gläubigerprofils, ist eine reine Pariser-Club-Regelung nicht ausreichend.

erlassjahr.de hat in der Studie „How it could work: The alternative to the traditional debt relief processes for Zimbabwe – An illustration“ (2012) deutlich gemacht, wie eine umfassendere Regelung aussehen könnte.

 WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN UND MATERIALIEN:

Video: “Staatsverschuldung in Simbabwe – Dr. Fanwell Bokosi”

 

Stand: Mai 2019