Somalia

Hat Somalia ein Schuldenproblem?

Somalia ist seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 gegenüber allen seinen Gläubigern im Zahlungsausfall.

Beginnend mit der schrittweisen Stabilisierung der politischen Situation seit 2017 gibt es auch wieder Kontakte zwischen Somalia und seinen Gläubigern. Diese sollen letztlich zur Entschuldung des Landes unter der Initiative für hoch verschuldete Staaten (engl. Heavily Indebted Poor Countries, HIPC) führen. Somalia ist eines von nur noch drei Ländern, die zur Entschuldung vorgesehen sind und bislang nicht entschuldet wurden. Wie seine Nachbarn Sudan und Eritrea könnte auch Somalia durch die erzielten politischen Fortschritte in naher Zukunft Zugang zu einer umfassenden Regelung seiner Altschulden bekommen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist seit 2017 wieder mit Beratungsprogrammen in Somalia aktiv. Aktuell wird erwartet, dass Somalia Anfang 2020 den Decision Point der HIPC-Initiative erreichen könnte.

Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand 2017)

IndikatorAusprägungGrenzwert
Auslandsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (%)40,340
Auslandsverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%)361,0150
Jährlicher Schuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%)0,0115
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP (%)100,0
(2018)
50
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen (%)1762,0
(2018)
200
Auslandsschuldenstand (US-Dollar)2,958 Mrd.
Schuldendienst: Zinsen und Tilgungen an ausländische Gläubiger (US-Dollar)0,1 Mio.

Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten

Von der obigen Angabe der Weltbank, die Gesamtschulden lägen bei knapp 3 Milliarden US-Dollar weichen Informationen des IWF und von Nichtregierungsorganisationen ab, die für den gleichen Stichtag von 4,6 Milliarden US-Dollar ausgehen und entsprechen einem Verhältnis von Schulden zu Exporteinnahmen in Höhe von 480 Prozent.

Wer sind die Gläubiger von Somalia?

Erklärung der Schuldenkategorien

 Die gesamten Auslandsschulden eines Landes setzen sich aus den Schulden des öffentlichen Sektors und denen des Privatsektors zusammen. Im Diagramm sind öffentliche Schulden mit Vollfarben und private Auslandsschulden schraffiert dargestellt.

Bei den öffentlichen Schulden werden drei Gläubigergruppen unterschieden, nämlich multilaterale öffentliche Gläubiger – das sind vor allem Entwicklungsbanken und der IWF -, bilaterale öffentliche Gläubiger – das sind andere Regierungen – und private Gläubiger.

Bei den beiden öffentlichen Gläubigerkategorien unterscheiden wir zudem nach konzessionären, also zinsgünstigen Krediten zu Entwicklungshilfebedingungen, und Krediten zu Marktbedingungen („nicht-konzessionäre“).

Bei den öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern unterscheiden wir die beiden Hauptinstrumente, nämlich Bankkredite und Anleihen. Diese beiden Instrumente unterscheiden wir auch bei den Auslandsschulden des Privatsektors.

Somalias Auslandsschulden gehen sämtlich auf die Zeit vor dem Zusammenbruch der Staatlichkeit 1991 zurück. Sie bestehen jeweils etwa zur Hälfte gegenüber multilateralen und bilateralen öffentlichen Gläubigern im Rahmen der damaligen Entwicklungszusammenarbeit. Die wichtigsten bilaterale Gläubiger sind in dieser Reihenfolge die USA (22 Prozent aller Auslandsschulden), Italien (13 Prozent) und Frankreich (9 Prozent). Weitere Gläubiger sind Russland, Spanien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen. Alle Mitgliedsstaaten des Pariser Clubs zusammen beanspruchen 1,5 Milliarden US-Dollar, davon 1,067 Milliarden US-Dollar aus Handelsforderungen. Wie in vielen anderen Ländern auch, weichen diese Zahlen erheblich von den oben verwendeten Angaben der Weltbank ab. Deutschland hält keine Forderungen an Somalia. Außerhalb des Pariser Clubs waren Ende 2017 die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Saudi Arabien und der Irak die wichtigsten von insgesamt neun bilateralen Gläubigern. Auf diese Gruppe entfallen nach eigenen angaben insgesamt 617 Millionen US-Dollar.

Die wichtigsten multilateralen Gläubiger sind die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) mit 420 Millionen US-Dollar und der IWF mit 225 Millionen US-Dollar.

Trend

96 Prozent der somalischen Auslandsschulden befinden sich seit den neunziger Jahren im Zahlungsausfall. Daher ist ein Trend nicht identifizierbar. Überdies wird die Frage, wie lange nicht bediente Forderungen verzinst und aktualisiert werden, großen Einfluss auf die vor einer Schuldenregelung notwendige Feststellung der Schuldenhöhe haben.

Bisherige Schuldenerleichterungen für Somalia

Somalia hatte vor dem Zusammenbruch des Staates zweimal im Pariser Club Umschuldungen ausgehandelt, nämlich 1985 und 1987.

2005 hat China alle seine Forderungen in Höhe von allerdings bescheidenen 3 Millionen US-Dollar gestrichen. 2006 hat Saudi Arabien rund 106 Millionen US-Dollar umgeschuldet.

Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit

Somalia leistet aktuell praktisch keinen Schuldendienst auf seine rückständigen Auslandsverbindlichkeiten. Von Schuldentragfähigkeit kann deshalb nicht gesprochen werden. Der IWF, der lange überhaupt keine Angaben zur Schuldentragfähigkeit gemacht hatte, kategorisiert Somalia seit dem 1. August 2019 offiziell als im Zahlungsausfall befindlich.

Die von allen Beteiligten angestrebte Entschuldung unter HIPC/MDRI würde im Erfolgsfall zu einer fast vollständigen Streichung aller Altschulden führen. Gefährdet werden könnte sie indes durch

  • eine erneute Destabilisierung des Landes durch terroristische Organisationen;
  • das Fehlen einer tragfähigen Übereinkunft mit den ihre Unabhängigkeit anstrebenden Teilstaaten Somaliland und Puntland;
  • die fehlende Mobilisierung von Mitteln, mit denen gemäß den Regeln der HIPC-Initiative zunächst die Zahlungsrückstände bei IWF und IDA beglichen werden, bevor alle bilateralen und übrigen multilateralen Schulden gestrichen werden.

Die letztgenannte Bedingung im HIPC-Regelwerk ist im Falle Somalias besonders absurd und kontraproduktiv, da alle multilateralen Schulden rückständig sind; das heißt der mit HIPC/MDRI angestrebte Erlass multilateraler Schulden fände gar nicht statt. Vielmehr wird erwartet, dass ein gutwilliger und zahlungskräftiger Geber IWF und IDA ausbezahlt. Im August 2019 hat die Weltbank allerdings mitgeteilt, dass sie über die nötigen internen Mittel für eine Streichung ihrer Forderungen an Somalia verfügt. Bei der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) ist das nur teilweise der Fall, beim IWF überhaupt nicht.

Politische Empfehlungen

Sobald die inneren Verhältnisse es zulassen, sollten Somalias Schulden unter HIPC/MDRI gestrichen werden. Die aus formalen Gründen notwendige Bereinigung der multilateralen Zahlungsrückstände sollte wesentlich aus Mitteln der betroffenen internationalen Organisationen IWF, IDA und AfDB selbst erfolgen.

Die Mitglieder des Pariser Clubs und andere bilaterale Gläubiger sollten grundsätzlich alle Forderungen an Somalia streichen, statt den Erlass auf die unter Cologne Terms vorgesehenen 90 Prozent zu beschränken.

Die Bemühungen der somalischen Regierung um eine rasche Entschuldung werden von einer breiten Koalition aus somalischen und in Somalia tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

 

Stand: September 2019

 

Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln des