Im September ist die 81. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung in New York gestartet. In diesem Kontext kommen in dieser Woche Regierungsdelegationen aus aller Welt zur “High-Level-Week“ und Generaldebatte zusammen. Hierbei geht es um Beschlüsse zum Umgang mit globalen Herausforderungen. Auch die deutsche Regierung wird unter anderem mit Außenminister Wadepuhl und Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan vertreten sein.
Bei der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla letztes Jahr wurden die unfaire Schuldenarchitektur und globale Schuldenkrisen als eine der größten Herausforderungen für die weltweite Entwicklungsagenda identifiziert. Bis heute sind Beschlüsse aus Sevilla nur zögerlich angegangen. Aus diesem Grund hat die weltweite Entschuldungsbewegung als Teil des „Civil Society Fiancing For Develeopment Mechanism“ (CSO for FfD Mechanism) einen Brief an die UN-Mitgliedsstaaten gerichtet. In diesem ruft sie dazu auf, die im Compromiso de Sevilla wichtigste Vereinbarung für eine fairere Schuldenarchitektur konsequent umzusetzen, die die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr in Sevilla getroffen hat. Dabei geht es um die Forderung einen inklusiven, zwischenstaatlichen Prozess zu schaffen, der die Lücken der internationalen Schuldenarchitektur schließen soll. Aus zivilgesellschaftlicher Sicht muss das Ziel eines solchen Prozesses die Schaffung einer UN-Schuldenrahmenkonvention sein. Auch die Afrikanische Union hatte dies bereits in Sevilla gefordert. Denn: bisherige Schuldenrestrukturierungen hätten gezeigt, dass die bestehenden Verfahren keinen geordneten, zeitigen und ausreichenden Schuldenerlass ermöglichen. Von Reformen zu einem faireren, demokratischeren und geordneten Umgang mit Schulden würden dabei nicht nur die verschuldeten Staaten selber profitieren, sondern alle Staaten.
Die Unterzeichnenden des Briefes setzen sich aus einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit zusammen, die sich für eine gerechtere Schuldenarchitektur einsetzten. Auch erlassjahr.de ist dabei und unterschrieb die Aufforderung an die UN-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit 61 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Ein wichtiger Anlass für das Thema ist der heutige 23. September. Dort wird in der Generalversammlung der 40. Jahrestag der „Erklärung über das Recht auf Entwicklung“ gefeiert und über das Thema debattiert. In der Erklärung wird das Recht auf Entwicklung als ein Menschenrecht beschrieben, ein guter Ansatzpunkt also, um die Schwierigkeiten verschuldeter Staaten dabei aufzugreifen.
Hier geht es zum gesamten Brief: Letter.