Bereits Anfang August hatte Argentinien sich nach zähen Verhandlungen mit zahlreichen „letzten Angeboten“ mit seinen Privatgläubigern auf eine Umschuldung von Anleihen im Umfang von rund 65 Milliarden US-Dollar geeinigt. Das ist eine der größten Umschuldungen eines Staates in der Geschichte und trotzdem nur ein Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der fiskalischen Katastrophe, die die neoliberale Macri-Regierung ihrer peronistischen Nachfolgerin hinterlassen hat.
Zeit gewonnen
Die Vereinbarung mit den drei großen Zusammenschlüssen von Anleiheinhabern bedeutet für diese einen Haircut, d.h. eine nominale Reduzierung des Wertes ihrer Anleihen um rund 45 Prozent. Das ist deutlich näher an den 40 Prozent, welche die Gläubiger ursprünglich angeboten hatten, als an den 60 Prozent des ersten Angebots von Argentinien. Wichtig für Argentinien ist neben der Reduzierung vor allem die Verschiebung von Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft. Rückzahlungen auf die umstrukturierten Anleihen beginnen erst in 2025. Angesichts der Ungewissheit über die weiteren wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie bedeutet die drastische Reduzierung der Zahlungen in 2020 und 2021 wichtige Handlungsspielräume für die Regierung von Präsident Fernandez.
Klauseln und Kosten
Die Gläubiger konnten durchsetzen, dass die neuen Anleihen aus ihrer Sicht verbesserte Collective Action Clauses enthalten. Damit stärken sie jetzt schon ihre Position für den Fall, dass nach 2025 auch die neuen Papiere umgeschuldet werden müssen. Nicht durchsetzen konnten sie dagegen die Forderung, dass Buenos Aires ihnen den Aufwand für die Verhandlungen erstatten müsse. Angesichts der Vielzahl an Anleihegläubigern und den bei New Yorker Anwält*innen zumeist exorbitanten Honoraren wäre auf die argentinischen Steuerzahler*innen damit sicher ein zweistelliger Millionenbetrag zugekommen. Außerdem wäre damit das Signal ausgesandt worden, dass Argentinien quasi die vor Gericht unterlegene Partei sei.
Wie geht es weiter?
Die nächste Verhandlungsrunde hat schon begonnen und zwar mit dem Internationalen Währungsfond (IWF). Dieser hatte 2018 in einem aberwitzigen Manöver zur Rettung der Macri-Regierung vor der drohenden Rückkehr der heutigen Vizepräsidentin Christina Fernandez de Kirchner in die Casa Rosada der damaligen Regierung den größten Kredit in der Geschichte der Institution eingeräumt. Stolze 44 Milliarden US-Dollar will der Fonds von Buenos Aires nun kurzfristig zurückhaben.
Da nicht Christina, sondern Alberto Fernandez zum Präsidenten gewählt wurde, und der auch im IWF hoch angesehene Martín Guzmán im Amt des Finanzministers die Verhandlungen führte, schwenkte die Leitung des IWF im Laufe der Verhandlungen mit den Privaten sehr schnell auf eine ausgesprochen konstruktive Linie um. Er unterstützte die harte Linie Guzmans gegenüber den Privaten so weit, wie es seine Statuten gerade noch zuließen, zum Beispiel indem er im Gegensatz zu seiner Praxis andernorts die künftige Zahlungsfähigkeit Argentiniens eher unter- als überschätzte. Dies geschah nicht zuletzt aus Eigennutz, denn je größer die Zugeständnisse der Privaten, umso größer der Spielraum Argentiniens zur Zahlung an den IWF. Schon Ende August sandte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva das Signal aus, dass die Gespräche auf einem guten Wege seien. Für Argentinien ist eine Vereinbarung mit dem IWF nicht nur im Blick auf die laufende Belastung der öffentlichen Haushalte durch die kurzfristigen Fälligkeiten wichtig. Von den Vorgaben des mit einer Umschuldung verbundenen IWF-Programms wird abhängen, welche Spielräume die Regierung für eine Stärkung des Gesundheitswesens im Angesicht der Corona-Pandemie, für eine Wiederbelebung der eingebrochenen Wirtschaft insgesamt und schließlich auch für die von den ärmeren Schichten erwartete Stärkung des Sozialstaats hat.
Über Washington nach Paris und Berlin
Last not least hängt an dem IWF-Abkommen auch die für das Frühjahr 2021 anstehende Neuverhandlung der Schulden gegenüber den öffentlichen Gläubigern im Pariser Club. In einem bizarren Stillhalteabkommen hatte man sich im Frühjahr 2020 darauf verständigt, die eigentlich fälligen gut 2 Milliarden US-Dollar – davon knapp die Hälfte gegenüber der deutschen Bundesregierung – einfach zu ignorieren, bis die ungleich umfangreichere Regelung mit den Anleihezeichnern unter Dach und Fach ist. An sich eine elegante Lösung – wäre da nicht im letzten Umschuldungsabkommen die bösartige Klausel, dass Zahlungsrückstände mit 9 Prozent zu verzinsen sind. Angesichts der Refinanzierungskosten, die für die Bundesregierung aktuell bei Null liegen, ist die Teilnahme an dem Pariser Wucher-Kartell auch für Berlin erst mal attraktiv.
Es sei denn, es gelingt Fernandez/Guzmán, auch in Paris einen Haircut in vergleichbarer Größenordnung durchzusetzen.