Corona-Krise: UNO fordert Umdenken im Umgang mit Schuldenkrisen

Beim virtuellen informellen Treffen des Financing for Development-Forums am 23. April 2020 forderte der UN-Generalsekretär ein Umdenken im Umgang mit der globalen Schuldenkrise. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) legte einen Vorschlag für einen verbesserten Umgang mit Staatsschuldenkrisen vor.

Das Financing for Development-Forum dient dem Austausch unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen und anderen Akteuren über die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele und ist damit auch in Bezug zu globalen Schuldenfragen ein wichtiger Ort für Debatten. In diesem Jahr stand das deutlich verkürzte Treffen ganz im Zeichen der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

In seiner Ansprache forderte der Generalsekretär Vereinten Nationen António Guterres im Kampf gegen die Pandemie ein grundlegendes Umdenken im Umgang mit globalen Schuldenkrisen. Dazu zähle die endgültige Schaffung eines umfassenden Staateninsolvenzverfahrens. So soll sichergestellt werden, dass durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Schuldenprobleme nicht zum langfristigen Entwicklungshindernis werden. Auch forderte er, dass das Schuldenmoratorium der G20, welches am 13. April für 77 arme Länder ausgesprochen wurde, nicht den ärmsten, sondern allen Entwicklungs- und Schwellenländern zugänglich sein muss. Dies fordern auch erlassjahr.de und mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit.

Wie die Generalüberholung der globalen Krisenarchitektur aussehen kann, zeigt der anlässlich des Financing for Development-Forums veröffentlichte Vorschlag eines Global Debt Deal der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Zur Bekämpfung der Folgen der weltweiten Corona-Krise sei internationale Solidarität nötig, die weit über die bestehenden Entschuldungsmaßnahmen hinausreichen müsse.

UNCTAD fordert daher die Regierungen von Schuldner- und Gläubigerländern auf, die aktuelle Krise zum Anlass zu nehmen, endlich nachhaltige Institutionen zur fairen Lösung von Schuldenkrisen zu schaffen. Eine solche Institution kann die im Global Debt Deal geforderte Schaffung einer International Developing Country Debt Authority sein. Diese soll unabhängig von Schuldner- und Gläubigerinteressen die Umsetzung von umfassenden Schuldenmoratorien sowie die Verhandlung von notwendigen Schuldenerlassen überwachen. Umgehend könne man ein Gremium aus unabhängigen Expert*innen schaffen, so der Vorschlag der UNCTAD.