Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Europa und der Ukraine haben wir europäische Regierungsspitzen in einem Brief auf einen sich abzeichnenden Skandal hingewiesen: 4,4 Milliarden US-Dollar fließen bis Mitte 2029 aus der Ukraine an private Gläubiger – indirekt finanziert durch Hilfszahlungen von Partnerstaaten. Auch europäische Steuergelder landen auf Konten von Hedgefonds und Investoren. Unsere Botschaft: Verhindert diesen Bailout privater Gläubiger mit öffentlichen Geldern! Doch seit inzwischen zwei Monaten warten wir vergeblich auf eine Antwort. Während Milliarden an die Ukraine fließen, schauen europäische Regierungen tatenlos zu, wie ein Teil dieser Mittel an private Gläubiger umgeleitet wird. Sie nehmen damit eine massive Umverteilung öffentlicher Gelder zugunsten privater Investoren in Kauf.
4,4 Milliarden US-Dollar Hilfsgelder fließen indirekt an private Gläubiger
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Ukraine vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Private Gläubiger machen derzeit daher ausschließlich Vorkriegsforderungen geltend.
2024 wurden die Forderungen von Anleihehaltern umgeschuldet. 2025 folgte eine Einigung mit den Haltern sogenannter GDP Warrants, deren Auszahlungen an das Wirtschaftswachstum der Ukraine gekoppelt waren. Jedoch blieben die gewährten Schuldenerlasse deutlich hinter den Forderungen der Ukraine zurück: Die Anleihehalter verzichteten, nach Berechnungen von erlassjahr.de, effektiv lediglich auf 25 Prozent ihrer Forderungen (Mehr Infos dazu gibt es hier und hier).
Nach der Umschuldung nahm die Ukraine den Schuldendienst gemäß der Umschuldungsvereinbarungen wieder auf. Damit fließen auch während des Krieges erhebliche Mittel an private Gläubiger. 4,4 Milliarden US-Dollar werden sie bis Mitte 2029 einfordern. Doch weil die Ukraine momentan externe Finanzierung nur von öffentlichen Gläubigern erhält (allen voran der EU), werden private Gläubiger indirekt mit diesen Geldern ausgezahlt.
Doch damit nicht genug: Weil Anleihehalter sich nach den Restrukturierungen gegenüber den ehemaligen GDP Warrant-Haltern benachteiligt fühlen, fordern sie noch bessere Konditionen. Sie drohen diese notfalls sogar gerichtlich einklagen.
Europäische Regierungen könnten diesen Bailout verhindern
Zusammen mit den Partnerorganisationen Sotsialny Rukh Ukraine, Debt Justice UK, der Plateforme Française de Dette & Developpement und Eurodad hat erlassjahr.de sich daher vor rund zwei Monaten an die Regierungschef*innen Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der Europäischen Kommission gewandt. Als Mitglied der G7, in der Gruppe der Gläubiger der Ukraine (GCU) und als Teil der „Koalition der Willigen“ kommt diesen Akteuren eine besondere Verantwortung zu. Zudem entfallen über zwei Drittel aller externen Forderungen gegenüber der Ukraine auf die EU. Auch für einen Großteil der privaten Forderungen entfällt die politische Verantwortlichkeit auf Großbritannien, da viele Darlehen unter dem Recht der Finanzmetropole London abgeschlossen wurden.
Daher müssen diese Akteure zum einen den aktuellen Bailout privater Gläubiger stoppen. Zum anderen müssen sie dafür sorgen, G7- und EU-weite gesetzliche Absicherungsmechanismen in Form nationaler „Anti-Holdout“-Gesetze zu schaffen, um einen ausreichenden Schuldenerlass für die Ukraine zu gewährleisten. Dadurch könnten sie insbesondere bei künftigen Umschuldungen verhindern, dass Privatgläubiger ihre Forderungen gegenüber der Ukraine vor Gericht einklagen können. So würde sichergestellt, dass öffentliche Mittel, die für das Überleben und den Wiederaufbau der Ukraine bestimmt sind, nicht dazu dienen, die hohen Renditen privater Spekulanten zu subventionieren.
Was an Gläubiger fließt, fehlt der Ukraine
Keiner der adressierten Akteure hat bisher auf unseren Brief geantwortet. Solange die Regierungen untätig bleiben, werden Milliarden an öffentlichen Hilfsgeldern indirekt zur Bedienung privater Gläubiger verwendet. Jeder Dollar, der an private Investoren fließt, fehlt der Ukraine bei der Aufrechterhaltung staatlicher Leistungen und beim Wiederaufbau des Landes.