Entwicklungsfinanzierung in Zeiten von Corona: Forderungen zum Treffen der UN-Finanzminister*innen

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Am 8. September 2020 treffen sich die Finanzminister*innen der Länder in den Vereinten Nationen (UN), um über Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie drohenden Finanz- und Schuldenkrise zu beraten. Das virtuelle Treffen ist Teil der Initiative „Financing for Development in the Era of Covid-19 and Beyond“ („Entwicklungsfinanzierung in Zeiten von COVID-19 und danach“), die im Mai 2020 durch die Regierungen Jamaikas und Kanadas sowie den UN-Generalsekretär António Guterres angestoßen wurde. Auch Bundeskanzlerin Merkel unterstützte die Initiative. Am 28. Mai fand eine erste Video-Konferenz statt, an der mehr als 50 Staaten teilnahmen. Am 29. September gibt es nun im Rahmen der UN-Vollversammlung ein Follow-up-Treffen im gleichen Format und am 8. September ein vorbereitendes Treffen auf Ebene der Finanzminister*innen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird dabei durch den BMF-Chefökonomen Jakob von Weizsäcker vertreten.

Die Civil Society Financing for Development (CS FFD) Group hat im Vorfeld dieses zentralen Treffens einen offenen Brief mit Forderungen an die UN-Finanzminister*innen veröffentlicht. Darin fordern die rund 800 zivilgesellschaftlichen Organisationen der Gruppe – unter ihnen erlassjahr.de – neben kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der akuten Finanzkrise vor allem langfristige Maßnahmen zur strukturellen Bekämpfung der Schuldenkrise. Dazu gehören umfassende Schuldenerlasse genauso wie die Einrichtung eines fairen Umschuldungsverfahren (Staateninsolvenzverfahren) auf UN-Ebene. Die Organisationen erinnern außerdem an die zentrale Rolle, die die Vereinten Nationen bei der Lösung globaler Probleme spielen sollten, und regen an, unter ihrem Dach einen Internationalen Gipfel zur Erörterung der nötigen ökonomischen und systemischen Reformen auszurichten.

Das Treffen der UN-Finanzminister*innen wird am 8. September zwischen 14:00 und 17:30 Uhr deutscher Zeit im UN-Fernsehen übertragen. Die Übertragung kann hier live verfolgt werden. Für die erste Dezemberhälfte ist bereits jetzt ein weiteres Treffen geplant.

Brief der CS FFD Group in voller Länge (auf Englisch)

Häufig gestellte Fragen und Antworten der UN zum Treffen der UN-Finanzminister*innen am 8. September (auf Englisch)

Zusammenfassung des bisherigen Prozesses im Rahmen der Initiative „Financing for Development in the Era of Covid-19 and Beyond“ als vorbereitendes Papier (“Menu of Options”) für das Treffen der UN-Finanzminister*innen am 8. September (auf Englisch)

Nachtrag (10.09.2020): Aufzeichnung des Treffens der UN-Finanzminister*innen im UN-TV

Foto: Screenshot der Frequently Asked Questions zum Treffen der UN-Finanzminister*innen, herausgegeben von den Vereinten Nationen