Europawahl 2019: Wer ist für ein Staateninsolvenzverfahren?

Erich Westendarp / pixelio.de

Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) hat im Vorfeld der Europawahl den im Norden kandidierenden Parteien eine Reihe von Fragen bezüglich ihrer entwicklungspolitischen Ausrichtung gestellt. Eine von ihnen bezog sich auf die Haltung der Parteien zur Notwendigkeit eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens für Länder im Globalen Süden.

Sechs Parteien und Vereinigungen haben derzeit geantwortet: SPD, CDU, FDP, Grüne, die Freien Wähler und der Südschleswigsche Wählerverband, die Vertretung der dänischen Minderheit in diesem Bundesland.

Die vier Bundestagsparteien FDP, SPD, CDU und Grüne haben die Frage mit “Ja” beantwortet. Die Grünen haben das sehr ausführlich und überzeugend begründet, während die Stellungnahmen der beiden Berliner Koalitionsparteien und der FDP zwar positiv, aber im Ton eher halbherzig ausfielen.

Die SPD unterstützt ein Insolvenzverfahren als letzten Ausweg, um zu verhindern, dass der Schuldendienst notwendige Ausgaben in die Entwicklung des betroffenen Landes verhindert. Zwar verwechselt die Autorin an einer Stelle Schuldner und Gläubiger, aber die positive Richtung ist eindeutig.

Die CDU beschränkt die Notwendigkeit eines Staateninsolvenzverfahrens auf die Eurozone und dort mit dem einzigen Ziel, eine Vergesellschaftung von Schulden zu verhindern. Auf die Frage nach einem globalen Mechanismus geht sie nicht ein. Ähnlich argumentiert die FDP ausschließlich für einen Insolvenzmechanismus innerhalb der Eurozone. Die Partei sieht – zu Recht – in einer angemessenen Beteiligung privater Investoren im Krisenfall ein wichtiges Krisenpräventionsinstrument. Was passieren soll, wenn die Gläubiger selbst ein Staat oder der Schuldner nicht Mitglied der Eurozone ist, sagt die FDP nicht.

Am ausführlichsten und positivsten positionieren sich Bündnis90/Die Grünen. Sie untermauern die Notwendigkeit eines Staateninsolvenzverfahrens mit den aktuell drohenden neuen Schuldenkrisen. Ebenso betonen sie die durch ein solches Verfahren geschaffene Möglichkeit, die Legitimität von Forderungen überprüfen zu können und verweisen auf die großzügige Schuldenregelung für die Bundesrepublik im Londoner Schuldenabkommen von 1953. Schließlich machen sie weitere eigene Vorschläge für die Bewältigung einer nächsten Krise innerhalb der Eurozone.

Der Südschleswigsche Wählerverband war zwar am schnellsten mit seiner Antwort; diese ist allerdings sehr allgemein und geht auf die spezifische Frage nach dem Umgang mit globalen Schuldenkrisen gar nicht ein. Die Freien Wähler befürworten klare Regeln in einem Insolvenzfall in der Eurozone, sagen aber nichts zu Fällen außerhalb und sehen im Übrigen den Internationalen Währugnsfonds als zentralen Akteur.

Die Fragen und alle Antworten können von der Website des BEI heruntergeladen werden. Frage 3 bezieht sich auf das Staateninsolvenzverfahren.