Im Kommuniqué des G20-Gipfels vom 5. – 6. September in der chinesischen Stadt Hangzhou versichern die Staats- und Regierungschef/innen der G20-Staaten, dass sie sich für die Verbesserung von Umschuldungsverfahren einsetzen wollen. Erstmals seit 2008 standen globale Schuldenkrisen wieder auf der Agenda des Gipfels.
Die vorsichtigen Formulierungen im diesjährigen G20-Prozess können jedoch nur der Anfang sein. Die G20 verweisen auf die Einführung von Collective Action Clauses in Anleiheverträgen und die Unterstützung des Pariser Clubs. Warum das nicht ausreicht: erlassjahr.de-Positionspapier zum Pariser Club und erlassjahr.de-Positionspapier zu Collective Action Clauses.
Um tatsächliche faire Entschuldungsverfahren zur ermöglichen, muss die Bundesregierung als nächste G20-Präsidentschaft die Initiative der chinesischen Regierung fortsetzen.
Ein wichtiger Schritt dazu ist, dass die Bundesregierung das Thema auf die Agenda des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 setzt.
Diese Forderung werden wir gemeinsam mit der Unterstützung von derzeit bereits 150 Organisationen, darunter Diözesen und Landeskirchen, entwicklungspolitische Netzwerke, Eine-Welt-Gruppen und Kirchengemeinden, im November diesen Jahres an die Bundesregierung übergeben.
erlassjahr.de-Positionspapier zum Pariser Club