Stellungnahme zu den Ergebnissen des G20-Gipfels von Jürgen Kaiser
Anfang Juli wurde in Hamburg der aufwändigste und spektakulärste G20-Gipfel der Menschheitsgeschichte veranstaltet. Fragt man, welche positiven Ergebnisse dabei herausgekommen sind, wird darauf hingewiesen, dass Trump und Putin miteinander geredet haben ohne zur Waffe zu greifen, dass 19 – oder wenigstens 18 und zeitweise Erdoğan auch – Klimaschutz gut finden und weiter betreiben wollen, und dass die gastgebende Bundeskanzlerin insgesamt recht staatsmännisch rübergekommen sei.
In unserem Themenfeld sind Ergebnisse nicht weniger vage. Neuigkeiten und vorwärtsweisende Gedanken gab es ansatzweise bei unserer Veranstaltung „Wir müssen reden: Debt20 meets G20“, aber nicht unter den offiziellen Gipfelergebnissen.
Das offizielle Gipfel Communiqué schweigt sich über die Gefahr neuer Schuldenkrisen im Globalen Süden und der europäischen Peripherie schlicht aus.
Verwiesen wird dann allerdings auf ein eher technisches und an manchen Stellen absurd detailverliebtes Papier, das diesmal Hamburg Action Plan heißt, und umreißt, was im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik angestrebt wird. In unserem Fall ist das im Wesentlichen eine Wiederholung dessen, was in den in Baden-Baden verabschiedeten Operational Guidelines on Sustainable Finance steht. Erwähnt werden darüber hinaus
- die nahezu abgeschlossene Überarbeitung des Schuldentragfähigkeits-Rahmenwerks für Länder mit niedrigem Einkommen (LIC – Debt Sustainability Framework) von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank; das ist das zentrale Instrument, mit dem die beiden Institutionen beurteilen, ob ein Land ein Schuldenproblem hat oder nicht – und entsprechenden Entlastungsbedarf aufweist;
- die Schaffung weiterer Finanzierungsinstrumente im Sinne eines Rettungsnetzes für arme Länder in Krisensituationen; ob es dabei um (noch ein) zusätzliches Kreditfenster des IWF oder vielleicht doch um ein Umschuldungsverfahren gehen soll, wurde nicht erklärt.
Ein wenig erhellender war da schon der Dialog zwischen IWF und Bundesfinanzministerium und den Debt20-Vertreter/innen aus kritisch verschuldeten Ländern, den wir am Gipfel-Freitag zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen organisiert hatten.
Der IWF äußerte sich bemerkenswert realistisch zur Gefahr neuer Schuldenkrisen. Die teilweise rasant steigenden Schuldenindikatoren sind nicht nur für erlassjahr.de, sondern auch in Washington ein erheblicher Grund zu Sorge. Was deren Bewältigung betrifft, hat man beim IWF das Gefühl, dass die G20 und der Pariser Club eher die Schlachten der Vergangenheit schlagen, statt sich den aktuellen Krisenkonstellationen zu stellen: Gläubigerkoordination im Krisenfall, damit Krisen nicht verschleppt werden, ist ein dringendes Problem. Problematisch ist auch die Neigung, die Aussichten von Krisenländern zu positiv einzuschätzen. Durch wen? Genau: durch den IWF selbst! Streckenweise hörte sich der Diskutant aus Washington an wie ein erlassjahr.de-Aktivist vor zehn Jahren (als Koordinationsprobleme und der notorische Überoptimismus des Fonds von diesem noch systematisch heruntergespielt wurden).
So sehr in Hamburg anerkannt wurde, dass das Bundesfinanzministerium sich – im Gegensatz zum kneifenden Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – der Diskussion mit den Debt20 gestellt hat, erstaunte dessen Aussage, ein Staateninsolvenzverfahren sei mit der parlamentarischen Budgethoheit nicht zu vereinbaren. Diese steile These widerspricht nicht nur aktueller Umschuldungspraxis, sondern auch einem Rechtsgutachten, welches die Bundesregierung zu dieser Frage selbst in Auftrag gegeben hat.