Unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ tagten die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten vom 26.-28.06.2022 in den bayrischen Alpen auf Schloss Elmau. Ambitionierte Reformen auf den Weg zu einer wirklich gerechteren Welt wurden nicht beschlossen. Während des Gipfels und im Vorfeld des Treffens fanden zahlreiche Protestaktionen und Gegenveranstaltungen statt, in deren Rahmen gerechte und nachhaltige Alternativen zur bisherigen Politik der G7-Staaten vorgestellt und eingefordert wurden.
Alternativgipfel: Global gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten
Aufgrund des Regierungswechsels im Dezember und der dadurch begründeten kurzfristigen Ankündigung des Gipfelortes, blieb der Zivilgesellschaft zu wenig Zeit, um einen thematisch umfassenden Alternativgipfel wie 2015 zu organisieren, als die Staats- und Regierungschef*innen der G7 ebenfalls im bayrischen Elmau zusammengekommen waren. Stattdessen organisierten verschiedene Arbeitsgruppen dezentral eine Reihe an Informations-, Diskussions- und Solidaritäts-Veranstaltungen.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hatte erlassjahr.de den Alternativgipfel „Global gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten“ vorbereitet, der am 24. Juni 2022 im Münchener EineWeltHaus und online stattgefunden hat. Der thematische Fokus bot den Vorteil, die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Forderungen der Referent*innen besonders gut herauszuarbeiten. So wurde die Forderung nach einem Schuldenerlass, die erlassjahr.de gemeinsam mit Referent*innen aus den Philippinen und Kolumbien diskutierte, eingebettet in Forderungen nach globaler Steuergerechtigkeit und einer grundsätzlichen Neujustierung der Entwicklungsfinanzierung hin zu mehr öffentlich finanzierten sozialen Dienstleistungen. Neben diesen finanzpolitischen Fragen war den Referent*innen und den Teilnehmenden auch die Schaffung eines wirksamen internationalen Lieferkettengesetzes sowie die Schaffung tatsächlicher Impstoffgerechtigkeit (TRIPS WAIVER) besonders wichtig. Tenor der Forderungen war, dass es eine internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe statt eines Alleingangs der G7-Staaten brauche, um globale Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, die das Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellen sowie Klimaschutz und Klimagerechtigkeit engagiert vorantreiben. An dem hybriden Alternativgipfel nahmen insgesamt rund 150 Menschen teil.
G7-Demo: Gerecht geht anders!
Die G7-Demonstration am 25. Juni in München, zu der auch erlassjahr.de aufgerufen hatte, stand unter dem Motto „Gerecht geht anders!“. Etwa 6.000 Teilnehmer*innen forderten das Ende einer Politik, die Artensterben, Klimakrise und Ungleichheit hervorruft. Auf der Theresienwiese, dem Versammlungsort der Demonstration, war erlassjahr.de mit einem Informationstand vertreten. Gemeinsam mit Oikocredit Bayern und Mission EineWelt schlossen sich erlassjahr.de -Aktivist*innen dem Demozug an und machten durch einen symbolischen Trauerzug für die Agenda2030 auf die entwicklungspolitische Dimension der Schuldenkrise im Globalen Süden aufmerksam.
Die Forderung nach einem Schuldenerlass für Länder im Globalen Süden wurde auf der Demo in München auch prominent von Aktivist*innen der neuen DebtForClimate-Bewegung eingefordert. Diese Bewegung wird vor allem von klimapolitischen Graswurzelgruppen aus dem Globalen Süden vorangetrieben. Die Forderung eines umfassenden Schuldenerlasses wird von den Aktivist*innen nicht zuletzt mit Verweis auf die ökologische Schuld des Globalen Nordens beim Globalen Süden begründet.
Keine Ambitionen in der G7-Abschlusserklärung für einen Schuldenerlass
In der heute veröffentlichten Abschlusserklärung der G7-Staaten wiederholen die Staats- und Regierungschef*innen lediglich ihre unverbindlichen Absichtserklärungen vorheriger Treffen. Sowohl China als auch die privaten Gläubiger werden dazu aufgerufen, sich kooperativ an Umschuldungsverhandlungen zu beteiligen. Konkrete Schritte zur verbindlichen Beteiligung privater Gläubiger, wie sie unter anderen erlassjahr.de im Vorfeld gefordert hatte, wurden nicht beschlossen.
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