Wie kann ein deutsches Gesetz aussehen, durch das private Gläubiger einen Anreiz zu Schuldenstreichungen erhalten? Darum ging es bei einem von erlassjahr.de und Brot für die Welt organisierten Parlamentarischen Frühstück im Bundestag unter der Schirmherrschaft von Deborah Düring, entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss.
Klagen einzelner Gläubiger gegen Staaten in Schuldenkrisen nehmen zu. Durch die Klagen werden Umschuldungen und damit die Lösung einer Schuldenkrise deutlich schwieriger. Der Anreiz sich zu beteiligen ist gering, wenn Gläubiger darauf setzen können, vor nationalen Gerichten Recht zu bekommen. Das ist so lukrativ, dass sich einige Gläubiger dieses Verfahren zum Geschäftsmodell gemacht haben. Beim Parlamentarischen Frühstück am 26. Januar 2023 ging es nicht nur darum, wie diese sogenannten Geierfonds, sondern wie das rücksichtslose Verhalten aller unkooperativen Gläubiger gestoppt werden kann – und welche Rolle Deutschland dabei konkret hat.
Malina Stutz, Politische Referent*in von erlassjahr.de und Autorin der Fachinformation 71: Das Potenzial nationaler Gesetze für die faire Lösung globaler Schuldenkrisen erklärte den etwa zwanzig anwesenden Abgeordneten und deren Mitarbeiter*innen bei Kaffee und belegten Brötchen, wie ein sogenanntes Anti-Holdout-Gesetz auch in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten kann, international vereinbarte Schuldenerlasse abzusichern. Und das, obwohl Deutschland anders als die USA und Großbritannien für die Vergabe von Staatsanleihen selbst kein relevanter Rechtsstandort ist.
Anders als ein völkerrechtliches Abkommen auf internationaler Ebene sei die Einführung eines nationalen Gesetzes zur Eindämmung der Klagepraxis ein verhältnismäßig einfacher und damit pragmatischer Schritt, den eine entschlossene Regierung auch heute schon gehen kann.
Wichtig sei jedoch, auf eine wirksame Gestaltung eines solchen Gesetzes zu achten. Hierzu nannte Stutz verschiedene Aspekte, etwa dass ein Gesetz alle Gläubiger – nicht nur sogenannte Geierfonds – erfassen sollte und alle Länder von seiner Schutzwirkung profitieren können.
Der Dialog mit den Abgeordneten der drei Regierungsparteien wird auch nach der Veranstaltung weitergeführt. Erfreulich ist, dass das Entwicklungsministerium eine Studie in Auftrag gegeben hat, die der Frage nachgehen soll, wie die Beteiligung des Privatsektors in Schuldenrestrukturierungen – inklusive durch ein Anti-Holdout-Gesetz – verbessert werden und welche Rolle Deutschland dabei spielen kann.