27. November 2023

Halbzeitbilanz: Bundesregierung muss mehr tun für Staateninsolvenzverfahren

Vor zwei Jahren verabschiedeten die Regierungsparteien ihren Koalitionsvertrag. Darin einigten sie sich, “eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren” zu unterstützen.

Was ist seitdem passiert?

Eindeutig nicht genug! Es gibt keine nennenswerten Fortschritte für einen effizienteren und faireren Umgang mit verschuldeten Staaten.

Im Rahmen unserer Kampagne “Mit Schulden fair verfahren! Koalitionsvertrag umsetzen. Staateninsolvenzverfahren schaffen.” haben wir eine Forderungsliste mit konkreten Reformvorschlägen erstellt, die in dieser Legislaturperiode auf den Weg genbrecht werden können. Nun ziehen eine Halbzeitbilanz – und die fällt ernüchternd aus!

Selbst kleinste Reformschritte werden nicht gegangen

Besonders enttäuschend ist, dass selbst verhältnismäßig einfach umsetzbare Reformschritte nicht gegangen werden. Ein gutes Beispiel dafür sind Klimaresilienzklauseln. Diese könnten ohne großen Aufwand in Kreditverträge eingebaut werden und würden einen spürbaren Beitrag dazu leisten, besonders vulnerable Staaten mit den Folgen der Klimakatastrophe nicht allein zu lassen. Gerade Inselstaaten und andere klimaverwundbare Staaten versinken förmlich in Schulden. Was soll noch geschehen, damit die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt?

Checkt in der Forderungsliste jeweils unter “Aktuelle Entwicklungen zu dieser Forderung”, wo genau wir aktuell stehen. Und wenn euch das genauso ärgert wie uns, dann unterstützt unsere Kampagne. Ihr könnt unsere Forderung an die Bundesregierung unterstützt, indem ihr die Aktionspostkarte bestellt und unterzeichnet. Alternativ könnt ihr auch online unterzeichnen. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten findet ihr auf der Kampagnenseite unter “Mitmachen”.