Kleine Inselstaaten fordern Moratorium und ganzheitliche Lösung ihrer Schuldenprobleme

AOSIS Statement on Debt 2020

Bereits am 29. Juni 2020 machte die Allianz der kleinen Inselstaaten (engl. Alliance of Small Island States, AOSIS) mit einer bemerkenswerten öffentlichen Erklärung auf sich aufmerksam. Darin beschreiben die Staaten die Herausforderungen, vor denen sie aufgrund ihrer besonderen ökonomischen Struktur stehen und die nun durch den Klimawandel und die Corona-bedingte Rezession auf dramatische Weise potenziert werden. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen fordern sie von der internationalen Gemeinschaft konkrete Antworten: eine Ausweitung des existierenden Schuldenmoratoriums auf alle Kleinen Inselentwicklungsländer (engl. Small Island Developing States, SIDS), die Einbeziehung sämtlicher Gläubiger in das Moratorium sowie – wichtiger noch und über die vorläufige Zahlungseinstellung hinausgehend – die Schaffung eines ganzheitlichen Entschuldungsmechanismus.

Diese Forderungen decken sich im Wesentlichen mit den Forderungen, die erlassjahr.de und sein karibisches Partnernetzwerk JubileeCaribbean bereits seit 2018 im Zusammenhang mit der besonderen Verwundbarkeit von Inselstaaten durch Klimakatastrophen erheben.

Zur AOSIS gehören 39 Staaten im Pazifik, im Indischen Ozean und in der Karibik. Anders als der Name der Allianz vermuten lässt, sind jedoch nicht alle Mitglieder Inseln und nicht alle klein. Staaten wie Belize und Guyana gehören als niedrig gelegene Kontinentalstaaten dazu, die durch den Klimawandel – das zentrale Thema von AOSIS – ebenso bedroht sind wie kleine Inseln. Große Inseln wie Papua-Neuguinea oder Kuba teilen als verbindende Kriterien die Bedrohung durch den Klimawandel sowie eine zumeist wenig diversifizierte und deshalb für externe Schocks anfällige Volkswirtschaft.

Die AOSIS-Mitglieder betonen, dass die Schulden ihrer Länder nicht durch ihr eigenes unverantwortliches Verhalten zustande gekommen sind: Denn von den Änderungen der EU-Marktpräferenzen für Afrika-Karibik-Pazifik (AKP)-Staaten über die globale Rezession nach der Lehmann-Pleite bis hin zum Klimawandel und zu COVID-19 sind die externen Schocks stets von anderen verursacht bzw. andernorts ausgelöst worden. Entsprechend sieht AOSIS auch seine internationalen Partner in der Verantwortung, ein Ausufern der Überschuldung seiner Mitgliedsstaaten zu verhindern. Eine faire und umfassende Entschuldung wäre dafür nicht der einzige, aber ein zentraler Baustein.

Die Allianz hat ihre Forderungen im Rahmen des Financing for Development Prozesses auf Ebene der Vereinten Nationen vorgebracht. Die Staatengemeinschaft muss nun eine angemessene und hoffentlich konstruktive Antwort darauf formulieren. Deutschland kommt dabei durch seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft auch im Rahmen der Vereinten Nationen eine besondere Rolle und Verantwortung zu.

 

Nachtrag (15.09.2020): Am 14.09.2020 hat AOSIS im Rahmen einer Pressekonferenz seine Forderungen bekräftigt. Die Pressekonferenz ist hier online einsehbar. Hier außerdem das Pressestatement im offiziellen AOSIS-Twitter-Account.