Während sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf ihren Gipfel in Hamburg vorbereiten, zeigt ein jetzt veröffentlichter Audit-Report zum mosambikanischen Schuldenskandal, wie gefährlich die ungebremste private Kreditvergabe an Entwicklungs- und Schwellenländer ist, die die G20 mit dem Compact with Africa fördern wollen.
Durch eine Kreditvergabe in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar, die vor der Öffentlichkeit und den internationalen Gebern geheim gehalten wurde, befindet sich Mosambik aktuell am Rand der Zahlungsunfähigkeit.
Die schweizerische Bank Credit Suisse und die russische VTB hatten drei halbstaatlichen mosambikanischen Unternehmen Kredite in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar gewährt und diese Forderungen dann an Anleger weiter verkauft.
Die nun veröffentlichte Zusammenfassung des Audit-Berichts zeigt, dass die mosambikanische Regierung ohne Genehmigung durch das Parlament Garantien für die Kredite ausgesprochen und damit gegen nationales Recht verstoßen hatte.
Der Report des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Kroll zeigt außerdem, dass bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar der Kreditvergabe in Höhe von insgesamt 2 Milliarden US-Dollar für keinen nachweisbaren Zweck verwendet wurden.
Dr. Eufrigina dos Reis, Direktorin der mosambikanischen Nichtregierungsorganisation Grupo da Divida, erklärt: „Unsere Regierung hat unverantwortlich gehandelt. Aber auch die Banken, die die Kredite vergeben haben, müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen.“
erlassjahr.de fordert im Rahmen der Kampagne „Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt!“ die G20 auf, Regeln für die geordnete Lösung von Schuldenkrisen auf den Weg zu bringen.
Gemeinsam mit internationalen Entschuldungsnetzwerken und Nichtregierungsorganisationen fordert erlassjahr.de außerdem:
- die sofortige Veröffentlichung des bis jetzt nur in der Zusammenfassung publizierten Reports,
- die gerichtliche Untersuchung des Fehlverhaltens sowohl der Kreditgeber als auch der im Bericht genannten mosambikanischen Regierungsverantwortlichen,
- eine Anerkennung der Illegitimität der Schulden durch die mosambikanische Regierung und die internationale Gemeinschaft,
- die schnelle Wiederbeschaffung der gestohlenen und veruntreuten Vermögenswerte sowie
- die vollständige Streichung derjenigen noch ausstehenden Schulden, die nicht durch wiederbeschaffte Vermögenswerte bezahlt werden können.
Zur Situation in Mosambik siehe den Artikel “Mosambik: Ein Land unter dem Ressourcenfluch” von Jürgen Kaiser im aktuellen Schuldenreport (ab Seite 31).