Die globale Schuldenkrise gehört zu den größten Hindernissen für wirksamen Klimaschutz. Das betont das neue Briefing der „Debt and Climate Working Group“ (Arbeitsgruppe zu Schulden und Klima), einem Zusammenschluss internationaler Klima- und Entschuldungsaktivist*innen, der vom britischen Entschuldungsbündnis Debt Justice UK koordiniert wird. Es erscheint anlässlich der bevorstehenden Weltklimakonferenz COP30 in Belém, die vom 10. bis 21. November 2025 im Rahmen der UNFCCC (UN-Klimarahmenkonvention) stattfindet. Viele Länder des Globalen Südens können aufgrund ihrer hohen Schuldenlast keine ausreichenden Mittel für Klimaschutz, Anpassung und den gerechten Übergang bereitstellen. Ressourcen, die eigentlich für öffentliche Aufgaben benötigt würden, fließen in den Schuldendienst.
Das Briefing warnt, dass die internationalen Klimaverhandlungen weiterhin von einem „Private-Finance-first“-Ansatz geprägt sind – der Vorstellung, dass Klimaschutz vor allem durch private Investitionen und Kredite finanziert werden soll. Diese Politik, die vor allem von Industrieländern vorangetrieben wird, verdrängt öffentliche Verantwortung und verschärft bestehende Ungleichheiten. Stattdessen fordern die Autor*innen öffentliche, verlässliche und nicht verschuldungserhöhende Finanzmittel der Industrieländer, um ihrer historischen Verantwortung für die Klimakrise gerecht zu werden.
Zentrale Forderungen für Schulden- und Klimagerechtigkeit
Untragbare Schulden blockieren Klimaschutz und einen gerechten Übergang. Gefordert wird daher ein umfassender Schuldenerlass für alle Länder, die ihn benötigen, ohne wirtschaftspolitische Auflagen. Dieser müsse zusätzlich zur Klimafinanzierung erfolgen und durch eine tiefgreifende Reform der globalen Schuldenarchitektur begleitet werden – etwa in Form einer UN-Schuldenrahmenkonvention.
Industrieländer sind gemäß Artikel 9.1 der UNFCCC völkerrechtlich verpflichtet, öffentliche und qualitativ hochwertige Klimafinanzierung bereitzustellen, als Ausgleich für ihre historische Verantwortung an der Klimakrise und die daraus entstandene Klimaschuld gegenüber dem Globalen Süden. Doch rund 70 % der heutigen Klimafinanzierung besteht aus Krediten, die die Schuldenlast des Globalen Südens weiter erhöht. Klimafinanzierung muss zuschussbasiert und gerecht sein. Reiche Länder dürfen ihre Verpflichtungen nicht auf private Investitionen abwälzen.
Das Briefing warnt vor sogenannten „falschen und ablenkenden Lösungen“ wie „blended finance“ (die Verwendung öffentlicher Finanzmittel, um weiteres privates Kapital zu mobilisieren), grünen Anleihen oder Schuldenumwandlungsprogrammen, die häufig Schulden und Ungleichheiten vertiefen. Die Autor*innen betonen, dass solche Ansätze auf politischen Entscheidungen beruhen und nicht alternativlos sind. Stattdessen müsse öffentliche Finanzierung durch gerechte Besteuerung sowie durch die Umleitung öffentlicher Mittel aus fossilen und militärischen Bereichen mobilisiert werden.
Strategische Ansatzpunkte in den UNFCCC-Prozessen
Das Briefing zeigt auf, wie sich zentrale UNFCCC-Prozesse bei der COP30 strategisch nutzen lassen, um langfristige Fortschritte in der Schulden- und Klimagerechtigkeit zu erreichen. Im Zentrum steht der gerechte Übergang, der einen fairen, sozial-ökologischen Wandel sicherstellen soll. Gefordert wird unter anderem die Einrichtung eines „Belém Action Mechanism“, der langfristig öffentliche und nicht verschuldungserhöhende Mittel bereitstellt.
Zudem verweist das Briefing auf die „Baku to Belém Roadmap“, die nach den unzureichenden Finanzbeschlüssen der COP29 ins Leben gerufen wurde. Sie soll Wege zur Umsetzung des neuen Klimafinanzziels bis 2035 aufzeigen und ist ein zentraler Prozess der brasilianischen COP30-Präsidentschaft. Gleichzeitig äußern die Autor*innen Skepsis hinsichtlich der Wirkung dieses Prozesses und stellen infrage, ob sich ein weiteres Engagement in diesem Rahmen lohnt.
Neben Artikel 9.1, der die Verpflichtung der Industrieländer zu öffentlicher und zuschussbasierter Klimafinanzierung festschreibt, hebt das Briefing auch Artikel 2.1(c) der UNFCCC hervor. Dieser zielt darauf ab, Finanzströme auf eine emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung auszurichten. Er müsse genutzt werden, um strukturelle Reformen der globalen Finanzarchitektur voranzutreiben, statt private Investitionen zu bevorzugen. Dazu zählen etwa Gesetze zur Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenerlassen sowie eine UN-Schuldenrahmenkonvention, die faire und transparente Verfahren ermöglicht.
Autor: Lukas Braun