In einem kürzlich erschienenen Briefing deckt die Schwesterkampagne von erlassjahr.de, Debt Justice UK, auf, dass Banken Transparenzvorgaben bei der Kreditvergabe an Regierungen mehrheitlich nicht einhalten. Demnach hätten Banken die Konditionen bei Krediten in einem Umfang von mehr als 30 Milliarden US-Dollar nicht transparent offengelegt.
In der Vergangenheit hat intransparente Kreditvergabe immer wieder zu illegitimen Schulden und Staatsschuldenkrisen geführt. So geschehen in Mosambik, wo ein geheim gehaltener Kredit der Credit Suisse und VTB Capital dem Staat einen Schaden im mehrstelligen Milliardenbereich erbracht hat. In Folge dieses Skandals beschlossen Banken 2019 durch das Insititue of International Finance in Zukunft Details zu Krediten an Regierungen von Niedrigeinkommensländern zu veröffentlichen – auf freiwilliger Basis.
Recherchen von Debt Justice UK haben nun ergeben, dass Banken sich kaum an diese Vorgabe halten. Lediglich bei sechs Krediten der Credit Suisse und Mitsubishi UFJ Financial Group im Umfang von 2,9 Milliarden US-Dollar wurden zwischen 2021 und 2022 Details in einer OECD-Datenbank öffentlich zugänglich gemacht. Da laut International Debt Statistics der Weltbank aber deutlich mehr Bankkredite vergeben wurden, gehen die Autor*innen davon aus, dass bislang Kredite im Umfang von 37 Milliarden US-Dollar nicht öffentlich transparent gemacht wurden. Zu diesen intransparenten Banken zählen Société Générale, Standard Chartered, Deutsche Bank, Citigroup und HSBC. Obwohl also seit Schaffung der Initiative sich praktisch keine Bank an der Initiative beteiligt hat, wird diese jedoch von den G7 und G20 immer wieder bei ihren Treffen gelobt. Konsequenzen aus der fehlenden Transparenz gibt es nicht.
Auch viele Gläubigerregierungen sind unzureichend transparent
Auch die G7 kündigten 2021 an, Details aller ihrer bilateralen Kredite zu veröffentlichen. Jedoch setzten nur wenige Staaten, wie Italien, dies konsequent um und veröffentlichen Details zum Umfang, dem Zinssatz und dem Investitionsziel eines Darlehens. Bei fast allen Ländern gibt es weiterhin Diskrepanzen zwischen den veröffentlichten Informationen von nationalen Institutionen und der Datenbank der Weltbank. Auch Deutschland veröffentlicht wenige Details zu kürzlich vergebenen Krediten, lediglich auf aggregierter Länderbasis. Hinzu kommt, dass es große Diskrepanzen zwischen den Angaben Deutschlands und denen der Weltbank gibt: Das deutsche Finanzministerium beziffert seine gesamten ausstehenden Forderungen auf 14 Milliarden US-Dollar. Dem gegenüber stehen Forderungen im Umfang von 30 Milliarden US-Dollar, die bei der Weltbank von Schuldnerregierungen angegeben wurden.
Transparenz muss verbindlich sein
Obwohl Gläubigerregierungen und private Kreditgeber sich häufig über mangelnde Transparenz bei der Schuldensituation von Schuldnerstaaten im Globalen Süden beklagen, welcher erfolgreichen Umschuldungen im Weg stehe, ignorieren sie ihre eigene Verantwortung. Die Autor*innen fordern daher ein einheitliches Transparenzregister sowie durchsetzbare Regeln, die Transparenz vor allem auf privater Seite erzwingen.
Das ausführliche Briefing kann hier heruntergeladen werden.
Verbindliche Transparenz ist auch Teil der Forderungsliste von erlassjahr.de zur Kampagne “Mit Schulden fair verfahren”.