Treffen der G20-Finanzminister*innen: Kaum Fortschritte, aber versteckte Versprechungen

Communiqué G2018.07.2020

Am 18.07.2020 trafen sich die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen im virtuellen Raum. Ihre Abschlusserklärung zeigt an keinem der kritischen Punkte der im April beschlossenen Moratoriumsinitiative DSSI (Debt Service Suspension Initiative) irgendwelche Fortschritte:

  • Die Entscheidung über eine eventuelle Verlängerung des Moratoriums wurde auf die ebenfalls virtuelle Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank Mitte Oktober vertagt.
  • Das gleiche gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls wo aus dem Zahlungsaufschub ein echter Erlass werden soll.
  • Die Einbeziehung von mehr Ländern jenseits der sehr willkürlich im April beschlossenen 77, später nur noch 73 qualifizierten Staaten, von denen bislang 42 das Moratorium akzeptiert haben, wurde überhaupt nicht angesprochen.
  • Bezüglich der Einbeziehung weiterer Gläubiger scheint man entgegen der wiederholten Appelle zur Beteiligung sich mit dem Status Quo abgefunden zu haben:
    • Für die Weltbank und die anderen Entwicklungsbanken wurde die Formel gefunden, dass sie, statt ebenfalls Schuldendienst zu stunden, mit frischem Geld allerorts „einen positiven Ressourcentransfer aufrecht erhalten“ sollen.
    • Bezüglich der Beteiligung privater Gläubiger akzeptieren die G20 die Worte des Dachverbandes Institute of International Finance (IIF), der einen entsprechenden Leitfaden für die Beteiligung von Banken und Fonds entwickelt hat. Dieser indes hat noch zu keinem einzigen gestundeten Dollar geführt.

Insbesondere der letzte Punkt ist weiterhin die Achillesferse der Initiative: Nicht nur entgehen den ärmsten Ländern unmittelbar Mittel, die für die Eindämmung der Pandemie jetzt dringend gebraucht würden. Die gesamte Initiative wird dadurch delegitimiert, dass der öffentliche Sektor Verzichte leistet, welche gar nicht den betroffenen Ländern zugute kommen, sondern tendenziell nur dafür sorgen, dass private Anleger trotz Pandemie bedient werden können. Auch die Nicht-Beteiligung der Weltbank und der großen Entwicklungsbanken ist hochproblematisch. Zwar nützt es betroffenen Ländern, wenn diese tatsächlich in großem Stil frisches Geld zur Verfügung stellen. Allerdings sind davon, wie es in der Abschlusserklärung heißt, nur 90 der versprochenen 360 Milliarden US-Dollar Zuschüsse und hochkonzessionäre Kredite. Der Rest sind marktnahe Finanzierungen. Das erinnert fatal an die Phase vor der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries Initiative, kurz HIPC) der 1990er Jahre, als mehr und mehr Geld aus multilateralen Töpfen in die ärmsten Länder gepumpt wurde, um den Schuldendienst an private Gläubiger aufrecht zu erhalten. Dadurch wurden die Schulden immer mehr „multilateralisiert“, bis diese Schulden am Ende unter HIPC/MDRI auch gestrichen werden mussten.

Fortschritte zeichnen sich indes außerhalb der Frage nach unmittelbaren Schuldenerleichterungen ab:

  • Die Weltbank hat im Vorfeld des Gipfels und im Zusammenhang mit der DSSI bemerkenswerte Transparenzfortschritte gemacht. Erstmals erfährt man über die entsprechende Seite der Weltbank nicht nur, wie viel welcher Schuldner schuldet, sondern auch, wer – nach Ländern aufgeschlüsselt – die Gläubiger sind.
  • Weltbank und IWF arbeiten gemeinsam an einem Fiscal Monitoring Framework, mit dessen Hilfe überprüft werden soll, ob die durch DSSI freiwerdenden Mittel tatsächlich dem Gesundheitsbereich bzw. der Wiederankurbelung der Wirtschaft zugutekommen. Wir sind gespannt, ob die Washingtoner Institutionen auf diese Konditionierungen genauso intensiv achten wie früher auf die Einhaltung des Washington Consensus, mit dem verschuldeten Staaten Privatisierungen, Liberalisierungen und Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen wurden.

Schließlich lässt in der Rubrik „nächste Schritte“ die Ankündigung aufhorchen, dass die Arbeitsgruppe Finanzarchitektur „sich den Herausforderungen des vertragsbasierten Ansatzes bei der Bewältigung von Schuldenkrisen zuwenden und Wege zur Überwindung dieser Herausforderungen mit Hilfe des IWF untersuchen“ möchte (eigene Übersetzung). Der „vertragsbasierte Ansatz“ ist seit 2003 die Chiffre dafür, dass man keinesfalls ein Staateninsolvenzverfahren entwickeln, sondern lediglich durch verbesserte Klauseln in Kreditverträgen Umschuldungen technisch erleichtern möchte.