Ein britisches Gericht hat Ende Juli entschieden, dass das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen Privinvest dem Staat Mosambik mehr als zwei Milliarden US-Dollar schuldet. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Fortschritt in einem der größten Finanzskandale Afrikas dar, der Mosambik seit 2014 schwer belastet und das Land in eine tiefgreifende wirtschaftliche Krise gestürzt hatte.
Was war passiert?
Wie erlassjahr.de hier berichtete, hatte die Regierung Mosambiks 2014 zwei Milliarden US-Dollar Schulden aufgenommen, ohne dafür die erforderliche Zustimmung des Parlaments einzuholen. Diese Schulden wurden von den Londoner Niederlassungen der Credit Suisse und der russischen VTB Capital vergeben und dienten zur Finanzierung fragwürdiger ziviler und militärischer Zwecke. Die Firma Privinvest fungierte als Vermittler in dem Deal und zahlte erhebliche Bestechungsgelder an Banker*innen der Credit Suisse, die im Gegenzug die Kreditvergabe unterstützten, obwohl diese illegal war.
Die nicht genehmigten Schulden führten zu einer schweren Wirtschaftskrise, die das Land schätzungsweise zwischen 11 und 15 Milliarden US-Dollar [CIP Moz] kostete. Die Enthüllung der Schulden destabilisierte die öffentlichen Finanzen Mosambiks und führte zu einem drastischen Rückgang ausländischer Investitionen.
Aktuelles Gerichtsurteil
In dieser Woche entschied der Richter Robin Knowles, dass Privinvest Mosambik 825 Millionen US-Dollar für bereits geleistete Schuldenzahlungen sowie weitere 1,5 Milliarden US-Dollar für künftige Schuldenzahlungen schuldet. Er betonte in dem Urteil [Royal Courts of Justice], dass der Skandal eine systemische Bedrohung für die Wirtschaft Mosambiks darstelle. Privinvest hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Es bestehen Zweifel, ob das Unternehmen die Mittel zur Zahlung hat und ob Mosambik in der Lage sein wird, das Urteil durchzusetzen und das Geld von Prinvinvest einzutreiben.
Reaktionen und Forderungen
Das Urteil wurde von der mosambikanischen Kampagnengruppe Forum de Monitoria do Orcamento (FMO – Budget Monitoring Forum) als großer Sieg gefeiert. In einer Stellungnahme [Debt Justice UK] betonte FMO, dass das Urteil die Schwere des Schadens, den Mosambik durch den Skandal erlitten hat, bestätige. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die strafrechtliche Verantwortung der Beteiligten noch nicht geklärt sei und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Skandals im Urteil weiterhin nicht vollständig berücksichtigt würden.
Obwohl die Credit Suisse bereits 2021 für die Annahme der Bestechungsgelder mit einer Geldstrafe von 200 Millionen US-Dollar belegt wurde, floss dieses Geld an die britische Staatskasse und diente damit nicht der Unterstützung der betroffenen Menschen in Mosambik.
Ausblick
Die Entscheidung des britischen Gerichts ist ein wichtiger Schritt zur Rechenschaftspflicht im Fall des mosambikanischen Schuldenskandals. Dennoch bleiben viele Herausforderungen bestehen, insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung des Urteils und die umfassende Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Skandals. Mosambikanische Aktivist*innen werden weiterhin Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die betroffenen Gelder transparent und zum Wohle der mosambikanischen Bevölkerung verwendet werden.
Um vergleichbare Skandale künftig zu verhindern, fordert erlassjahr.de bereits seit Jahren, dass Kredite an Regierungen über ein internationales Schulden-Register öffentlich bekannt gemacht werden müssen. Das derzeitige freiwillige Offenlegungssystem hat sich als ineffektiv erwiesen, da viele Kredite weiterhin verborgen bleiben.
Weitere Informationen:
- Zum Hintergrund der Krise: Fachinformation 61: „Schuldenskandal in Mosambik: Eine Bestandsaufnahme“ (2019)
- erlassjahr.de-Länderprofil Mosambik (Stand Januar 2023)