Argentinien verhandelt im Pariser Club – Schäuble will mehr als 2 Milliarden Euro aus Argentinien kassieren

Die Republik Argentinien verhandelt am 28. und 29. Mai mit den Gläubigerregierungen über die seit der Staatspleite 2002 nicht mehr bedienten Schulden. Durch Zinseszinsen und Strafen für die lange Nichtbedienung sind aus den ursprünglich 4,7 Milliarden US-Dollar inzwischen fast 10 Milliarden US-Dollar geworden. Mit umgerechnet etwa 2 Milliarden Euro ist Deutschland nach Japan der zweitgrößte Gläubiger. Der Pariser Club besteht auf die Rückzahlung der Forderungen in voller Höhe.

Die Mitglieder des Pariser Clubs verweigern Argentinien ein Entgegenkommen, wie es anderen Staaten im Pariser Club gewährt werden kann. Grund dafür ist, dass sich das Land keinem IWF-Programm unterwirft. Das aber ist eine Kondition des informellen Gläubigerkartells für die Gewährung von Schuldenerleichterungen. Dabei hat Argentinien gute Gründe sich den Internationalen Währungsfonds fern zu halten: Dessen Politik in den neunziger Jahren war eine der Hauptursachen für den Zusammenbruch der Wirtschaft.

Argentinien ist in einer schwachen Verhandlungsposition. Die Devisenreserven des Landes haben sich seit 2011 etwa halbiert. Die Inflation steigt und die sozialen Spannungen im Land nehmen zu. Die Regierung ist gezwungen, sich mit den Gläubigerregierungen zu einigen, um wieder Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen. Andernfalls droht erneut die Zahlungsunfähigkeit.

Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de: „Argentinien hat den Fehler gemacht, in den guten Zeiten vor der globalen Finanzkrise keine Übereinkunft mit den verbliebenen Gläubigern zu suchen. Jetzt zahlt es für diese Versäumnis einen hohen Preis.“

Gleichzeitig kritisiert er, dass die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerregierungen nicht bereit sind, im Sinne der Gleichbehandlung ähnliche Abstriche hinzunehmen, wie es der Privatsektor bereits getan hat. „Die Willkür, mit der der Pariser Club Schuldenerleichterungen gewährt oder nicht gewährt, zeigt einmal mehr, wie dringend ein rechtsstaatliches Schuldenverfahren benötigt wird, bei dem die Gläubiger sich nicht zu Richtern in eigener Sache aufschwingen können.“

 

„erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von über 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

 

Eine detaillierte Beschreibung der Verhandlungspositionen enthält die Fachinformation 45 „Argentinien und der Pariser Club im Frühjahr 2014“.

Weitere Informationen: Jürgen Kaiser, 0173 – 29 19 374, j.kaiser@erlassjahr.de