Deutschland schlägt Europa die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vor

Am Montag wird laut erlassjahr.de im Europäischen Rat über den deutschen Vorschlag diskutiert

(Düsseldorf, 9.7.2010)  Beim Treffen der Arbeitsgruppe des Europäischen Rates zur Wirtschafts- und Währungsunion am Montag dem 12.7. 2010 wird die Bundesregierung den europäischen Partnern die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorschlagen. Damit soll erreicht werden, dass bei künftigen Zahlungskrisen von EU-Mitgliedern auch die Inhaber von Staatsanleihen an den Verlusten beteiligt werden. Durch den vor zwei Monaten geschaffenen Europäischen Rettungsschirm waren dagegen die möglichen Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt worden.

Zusammen mit Entwicklungsorganisationen aus 19 europäischen Ländern begrüßt erlassjahr.de in einem Brief an Ratspräsident Hermann van Rompuy und den Bundesfinanzminister die deutsche Initiative. Nachdem Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag bereits die Schaffung einer Insolvenzordnung für verschuldete Staaten zu einem entwicklungspolitischen Ziel erklärt hatte, ist ein solcher Vorschlag zur Lösung eines gravierenden Problems vor der europäischen Haustür nur konsequent.

“Zwar sind die deutschen Vorschläge an vielen entscheidenden Punkten noch sehr vage, aber sie gehen in die richtige Richtung”, sagte erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser. “Wir erwarten nun, dass die Arbeitsgruppe am Montag der Europäischen Kommission den Auftrag zur Erarbeitung eines umsetzbaren Verfahrens erteilt.” erlassjahr.de, führende Insolvenzexperten und Ökonomen sowie internationale Organisationen wie UNCTAD und der Internationale Währungsfonds haben schon seit den neunziger Jahren Vorschläge für ein Internationales Insolvenzverfahren vorgelegt
Darüber hinaus betont erlassjahr.de, dass gerade nichteuropäische Länder dringend ein faires und umfassendes Entschuldungsverfahren benötigen, wenn die aktuelle Finanzkrise nicht wie schon in den achtziger Jahren zu einem “Verlorenen Entwicklungsjahrzehnt” führen soll.

Ein ausführlicheres Hintergrundpapier zur Sitzung der van Rompuy-Arbeitsgruppe und zum deutschen Vorschlag sowie weitere Informationen bei:

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