Finanzminister der G20: Schafft ein Insolvenzverfahren für Staaten – jetzt!

Forderung an das Ministertreffen in Südkorea

(Düsseldorf, 2.6.2010) Am 4. und 5. Juni 2010 treffen sich in Südkorea die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20- Länder. erlassjahr.de erwartet eine starke Positionierung Deutschlands zum Thema Internationales Insolvenzverfahren: „Wir fordern den Finanzminister Schäuble zum Handeln auf und erwarten rasche Schritte zur Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten. Schließlich hat sich die deutsche Regierung dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet – und angesichts der aktuellen Schuldenkrise darf keine Zeit mehr verschwendet werden“, sagt Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de

„Neue Mechanismen für den Umgang mit überschuldeten Staaten werden dringend gebraucht. Das Fehlen einer Insolvenzordnung für Staaten ist ein systemisches Problem, das von unverantwortlichen Gläubigern ausgenutzt wird. Für fehlgeschlagene Investitionen müssen letztendlich entweder die Steuerzahler im Norden, oder die armen Bevölkerungsschichten im Süden bezahlen“, so Kaiser. Teure Rettungsaktionen verzögern nur die notwendigen, wenn auch schmerzhaften Einschnitte. Solange die Ursachen nicht beseitigt werden, werden Staaten immer wieder in der Schuldenfalle landen.

Massive Schuldenprobleme, mit denen heute Griechenland und andere europäische Staaten kämpfen, kennen die Entwicklungsländer im Süden seit mehr als zwanzig Jahren. Einmalige Schuldenerlasse reichen nicht aus, um die Schuldenlast auf ein tragfähiges Niveau zu reduzieren. Jürgen Kaiser: „Erst wenn ein Teil des Risikos auch von den Gläubigern getragen wird und insolvent gewordene Staaten sich in einem unabhängigen Verfahren verteidigen können, kann man von einem nachhaltigen Schuldenmanagement sprechen.“

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trifft sich dieses Jahr bei zwei Gipfeltreffen – im Juni in Toronto und im November in Seoul – um über Probleme der globalen Wirtschaft zu diskutieren.