Finanzministertreffen in Dresden: Geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten notwendig

Während die G7-Finanzminister im Dresdener Residenzschloss über Griechenland sprachen, diskutierten internationale Schuldenexperten im Stadtmuseum Lösungen für Schuldenkrisen weltweit. Am Vorabend nahm Finanzminister Wolfgang Schäuble am Gottesdienst von erlassjahr.de teil.

Bei der von erlassjahr.de organisierten Anhörung appellierte Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de, an die G7-Finanzminister, den aktuellen Prozess für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren in den Vereinten Nationen als Chance zu begreifen: „2010 wurde die Insolvenz Griechenlands verschleppt statt gelöst. Eine unparteiische Instanz, etwa in den Vereinten Nationen, hätte schon damals eine realistischere Lösung vorschlagen können.“

Außerhalb der Eurozone sind nach Berechnungen von erlassjahr.de aktuell 83 Ländern weltweit kritisch verschuldet oder auf dem Weg dorthin. Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert daher, dass die G7 sich jetzt endlich an der Erarbeitung fairer Lösungsverfahren von Schuldenkrisen beteiligen.

Symbolisch für die über 2000 unterschriebenen Aktionspostkarten überreichte Kristina Rehbein, politische Referentin von erlassjahr.de, dem Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium Dr. Ludger Schuknecht im Rahmen der Anhörung einen Wecker. Dieser war bereits am Mittwoch beim Flashmob auf dem Neumarkt zum Einsatz gekommen. Rehbein: „Wir hoffen, dass Herr Schuknecht damit seine Kolleg/innen im Finanzministerium aufweckt.“

„Auch wir halten ein geordnetes Entschuldungsverfahren für Staaten für sinnvoll“, sagte Schuknecht. „Sie sehen ja an meiner Beteiligung an der Anhörung und der Teilnahme des Finanzministers am Gottesdienst, dass wir das Thema sehr ernst nehmen.“ Wolfgang Schäuble hatte am Vorabend überraschend am Gottesdienst von erlassjahr.de zum Thema „… wie auch wir vergeben unseren Schuldnern“ teilgenommen.

Der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta wies bei der Anhörung auf die lange Geschichte der Überschuldung von Staaten hin: „Einige Länder in Lateinamerika sind schon bei ihrer Unabhängigkeit überschuldet gewesen. Die Verschuldung wurde dann von den reichen Ländern genutzt, um unsere Rolle als Rohstoffexporteure zu zementieren. Wenn wir eine Chance zur nachhaltigen Entwicklung haben wollen, müssen wir einen Weg finden, die Schulden zu streichen.“

 

erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Globalen Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

 

Weitere Informationen: Mara Liebal, 01577-1548186, m.liebal@erlassjahr.de