G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden: Drohende Schuldenkrisen ignoriert

(Baden-Baden/Düsseldorf, 18.03.2017) Das Communiqué des heute zu Ende gegangenen Treffens der G20-Finanzminister in Baden-Baden betont die Bedeutung von privaten Investitionen in armen Ländern, vor allem in Afrika. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de mahnt, nicht zu vergessen, dass mit diesen Krediten die Gefahr von Überschuldung steigt.

Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de: „Die G20 sind bemüht, alle Hindernisse für einen ungebremsten Kapitalexport zu beseitigen, um den eigenen Banken und Anlegern Investitionsmöglichkeiten in armen Ländern zu eröffnen. Vor allem Staatsanleihen afrikanischer Länder mit Zinsen zwischen 5 und 10 Prozent sind attraktiv. Dabei ignorieren sie jedoch, dass die Kehrseite dieser Finanzierungen steigende Schulden und im Extremfall Staatspleiten sind.“

Verfahren zur Lösung von Staatsschuldenkrisen gibt es bisher nicht. Das Communiqué nennt zwar das Stichwort Schuldentragfähigkeit, erklärt aber nicht, wie diese sichergestellt werden kann.

„Das Communiqué verweist auf „Operational Guidelines for Sustainable Financing“. Das Problem ist aber, dass es diese Richtlinien für nachhaltige Finanzierung noch gar nicht gibt. Bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 wurde lediglich eine unbestimmte Verpflichtung abgegeben, daran zu arbeiten. Wie damit die Überschuldung von Staaten verhindert werden kann, ist unklar“, so Kaiser.

Nach Berechnungen von erlassjahr.de sind derzeit 116 Länder kritisch verschuldet. Der Verfall der Rohstoffpreise zwang Mosambik und Belize bereits dazu, ihre Zahlungen teilweise einzustellen. erlassjahr.de hatte zum Auftakt des Treffen gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Baden gefordert, dass die G20-Finanzminister ein Verfahren auf den Weg bringen, mit dem Schulden gestrichen werden können, wenn die Überschuldung die Lebensbedingungen der Menschen in den betroffenen Ländern bedroht.

Weitere Informationen: Jürgen Kaiser, 0211/ 4692 -217, j.kaiser@erlassjahr.de