Halbzeitbilanz zum Koalitionsvertrag: erlassjahr.de fordert mehr Einsatz für Staateninsolvenzverfahren

(Düsseldorf, 23.11.2023) Zwei Jahre, nachdem die Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, „eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren“ zu unterstützen, zieht das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de eine ernüchternde Zwischenbilanz.

Malina Stutz, politische Referentin von erlassjahr.de, sagt: „Wir sehen bisher keine nennenswerten Fortschritte für einen effizienteren und faireren Umgang mit verschuldeten Staaten. Selbst verhältnismäßig einfach umsetzbare Reformschritte werden nicht gegangen. Ein gutes Beispiel dafür sind Klimaresilienzklauseln. Diese könnten ohne großen Aufwand in Kreditverträge eingebaut werden und würden einen spürbaren Beitrag dazu leisten, besonders vulnerable Staaten mit den Folgen der Klimakatastrophe nicht allein zu lassen. Gerade Inselstaaten und andere klimaverwundbare Staaten versinken förmlich in Schulden. Was soll noch geschehen, damit die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt?“

Das deutsche Bündnis für faire Entschuldung erlassjahr.de fordert, dass die Bundesregierung die restliche Zeit der Legislaturperiode bis September 2025 nutzt, ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden. erlassjahr.de benennt dazu konkrete politische Reformen, die bis dahin auf den Weg gebracht werden können.

Stutz: „Die Schaffung eines nationalen Gesetzes zur Eindämmung von Klagen unkooperativer Gläubiger wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Beteiligung aller Gläubiger an Schuldenerlassen sicherzustellen. Die Bundesregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Umsetzbarkeit eines solchen Gesetzes auslotet. Wenn diese im Dezember erscheint, wird sich zeigen, wie ernst es der Regierung ist, sich tatsächlich im Sinne des Koalitionsvertrags für eine faire Lösung von Staatsschuldenkrisen einzusetzen.“

Weitere Informationen:

Die Forderungsliste mit der Bewertung der Fortschritte ist Teil der Kampagne „Mit Schulden fair verfahren! Koalitionsvertrag umsetzen. Staateninsolvenzverfahren schaffen.“ von erlassjahr.de.

Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.

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