Griechenland-Debatte im Bundestag: Die Bundesregierung als Inkasso-Unternehmen

Heute berät der Bundestag in einer Sondersitzung über die Aufnahme der Detailverhandlungen über das dritte Hilfspaket für Griechenland. Einen ökonomisch sinnvollen Schuldenschnitt sehen die Staats- und Regierungschef jedoch nicht vor. erlassjahr.de begrüßt die eindringliche Forderung des Internationalen Währungsfonds nach einem tiefgreifenden Schuldenschnitt für Griechenland.

Statt durch einen Schuldenschnitt die notwendigen fiskalischen Spielräume für einen Neustart der griechischen Volkswirtschaft zu schaffen, soll stattdessen neben anderen Maßnahmen ein Treuhandfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro geschaffen werden. Griechische Vermögenswerte sollen an den Fonds übertragen und unter anderem durch Privatisierungen zu Geld gemacht werden. Ein Teil des Geldes soll zur Verringerung der Schuldenlast Griechenlands genutzt werden. Dabei gehen die europäischen Gläubiger von Erlösen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro in drei Jahren nur für die Schuldenrückzahlung aus.

Kristina Rehbein, politische Referentin von erlassjahr.de sagt: „Gerade erst hat der IWF seine ursprünglichen Erwartungen an die Privatisierungserlöse auf 500 Millionen Euro pro Jahr zurückgefahren. In jeder Zeitung können Investoren nachlesen, dass Griechenland dringend Geld braucht. Zu glauben, man bekäme in einer solchen Situation angemessene Erlöse für griechisches Staatseigentum, ist so realitätsfern wie alle Programme der Troika seit 2010.”

Gestern veröffentlichte der Internationale Währungsfonds eine Aktualisierung seiner letzten Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland. Dort macht auch der IWF eindeutig klar, dass die Verschuldung Griechenlands ohne einen großzügigen Schuldenerlass nicht mehr tragfähig wird.

Kristina Rehbein: „Der IWF hat eingesehen, dass kein Weg an einem umfassenden Schuldenerlass vorbeiführt. Die Gläubiger in der Eurozone sollten auf die Empfehlung des IWF hören, um Griechenland wirklich nachhaltig einen Neuanfang zu ermöglichen. Die Weiterführung der Politik der Krisenfinanzierung ist keine Lösung, sondern führt erneut dazu, dass die Krise für alle Beteiligten noch teurer wird. Allerdings müssen alle Schulden Griechenlands auf ein tragfähiges Niveau reduziert werden, was den IWF als Gläubiger Griechenlands miteinschließt.”

„erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung” ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Globalen Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

Weitere Informationen: Kristina Rehbein, 0176 / 24843704 k.rehbein@erlassjahr.de