Historische Abstimmung in der UN-Generalversammlung: Überwältigende Mehrheit für ein Staateninsolvenzverfahren

Mit 124 gegen 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht eine von den Entwicklungsländern (G77 und China) eingebrachte Resolution angenommen, die die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens fordert. Deutschland stimmt gegen die Resolution und isoliert sich dabei selbst im weiteren Prozess.

Mit der Entschließung verpflichtet sich die UNO, im Lauf der 69. Sitzungsperiode bis zum Ende des Jahres ein rechtlich verbindliches Entschuldungsverfahren zu entwickeln. erlassjahr.de arbeitet im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung an einem entsprechenden Konzept mit.

Die Entschließung stellt einen enormen Rückenwind für alle Staaten dar, die nicht länger in den von den Gläubigern beherrschten und ineffizienten Foren in Paris und Washington über ihre Schuldenprobleme verhandeln wollen.

Zusammen mit nur wenigen Industriestaaten hat Deutschland gegen die Resolution gestimmt. erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser: „Es ist beschämend, dass die Bundesrepublik, die ihr Wirtschaftswunder einer großzügigen und kohärenten Schuldenstreichung verdankt, bei dieser historischen Abstimmung auf der falschen Seite steht.“

Sowohl von CDU/CSU wie auch von der SPD geführte Bundesregierungen haben in den letzten 15 Jahren selbst genau die gleiche Forderung nach einem rechtsstaatlichen Entschuldungs­verfahren erhoben. Jetzt hat Deutschland sich nicht einmal der sich enthaltenden Mehrheit der EU-Länder angeschlossen.

Kaiser: „Die Bundesregierung hat im Vorbereitungsprozess der Resolution jede Stellungnahme zur Sache verweigert. Sie hat die Entschlossenheit der ärmeren Länder unterschätzt, sich nicht erneut mit unverbindlichen Formulierungen abspeisen zu lassen. Ihre Glaubwürdigkeit als Gestalterin einer künftigen Entwicklungsagenda hat sie mit dieser Selbstisolierung erst einmal verspielt.“

 

erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen weltweit. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

 

Weitere Informationen: Jürgen Kaiser, 0173 / 29 19 374, j.kaiser@erlassjahr.de