IWF-Frühjahrstagung: Mehrheit der Finanzminister begrüßt Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens durch die UNO

In ihrem Communiqué zur heute beginnenden Frühjahrstagung von IWF und Weltbank bekräftigen die Vertreter/innen der Entwicklungs- und Schwellenländer (G24) ihre Unterstützung für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens innerhalb der Vereinten Nationen.

Die UN-Vollversammlung hatte im vergangenen Jahr per Resolution beschlossen, bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode im September 2015 einen Vorschlag für ein Staateninsolvenzverfahren zu verabschieden. Der von der großen Mehrheit getragene Prozess wird jedoch von einigen Industriestaaten, darunter Deutschland, boykottiert. Laut der Bundesrepublik darf über Fragen der globalen Finanzarchitektur nur im Internationalen Währungsfonds gesprochen werden. Dem widerspricht die Mehrheit der Finanzminister der Welt, die sich im G24-Forum bei IWF und Weltbank organisieren, nun erneut mit Nachdruck.

erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser: „Die Beratungen des IWF finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Prozesse in der UNO sind viel transparenter und sind auch für Vertreter/innen der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft offen.“

Die Schaffung eines verlässlichen Verfahrens zur Lösung von Schuldenkrisen ist vor allem in Anbetracht der historisch niedrigen Zinsen, die zu einer Welle neuer Kreditvergaben an Entwicklungsländer führen, wichtig. Kaiser: „Sogar kleinste Veränderungen des Zinsniveaus oder Preisschwankungen können dazu führen, dass neue Schuldenkrisen ausbrechen. Ohne eine Insolvenzverfahren für Staaten werden die Auswirkungen ähnlich dramatisch sein, wie die der Schuldenkrise der achtziger Jahre, die ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt zur Folge hatte. Es ist nur verantwortlich von den Finanzministern des Globalen Südens nach effizienten Verfahren zur Krisenbewältigung zu suchen. Die Bundesregierung hingegen scheint nichts aus den vergangenen und aktuellen Schuldenkrisen gelernt zu haben.“

 

erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Globalen Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

 

Weitere Informationen: Jürgen Kaiser, 0211/4693-217, j.kaiser@erlassjahr.de

Das Communiqué der G24 finden Sie hier: http://www.imf.org/external/np/cm/2015/041615.htm.