Koalitionsvertrag: Spielraum für faire Lösung von Schuldenkrisen

(Düsseldorf, 10.04.2025) Trotz spürbarer Rückschritte bei Fragen globaler Gerechtigkeit enthält der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Ansatzpunkte, die Fortschritte bei der Lösung von Schuldenkrisen in Ländern des Globalen Südens ermöglichen könnten. Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert die künftige Bundesregierung auf, diesen Spielraum konsequent zu nutzen – insbesondere durch verbindliche Regelungen für private Gläubiger und die Unterstützung inklusiver, multilateraler Reformen. 

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es: „Wir setzen uns für die effektive Bewältigung von Staatsschuldenkrisen ein, bei der alle Gläubiger beteiligt werden“. Dazu sagt Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de: „Wir begrüßen, dass Union und SPD weiter für Reformen eintreten wollen, die alle Gläubiger an der Lösung von Schuldenkrisen beteiligen. Dafür sollte die künftige Bundesregierung nahtlos an die Sondierungen der letzten Legislatur anknüpfen. Dort wurde bereits geprüft, wie der Einbezug privater Gläubiger durch ein deutsches Safe-Harbour-Gesetz verbessert werden kann. Jetzt gilt es, das Vorhaben konkret umzusetzen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.“

Für Reformen zur „effektiven Bewältigung“ von Schuldenkrisen sollte die künftige Bundesregierung unmittelbar ein Zeichen setzen, indem sie Forderungen von Staaten im Globalen Süden unterstützt. „Im Koalitionsvertrag bezeichneten Union und SPD die Afrikanische Union als wichtige Partnerin. Die Afrikagruppe der Vereinten Nationen fordert im Rahmen der Verhandlungen zur vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens. Die künftige Bundesregierung sollte gleich zu Beginn ein Zeichen für inklusiven Multilateralismus setzen und diese Forderung unterstützen“, kommentiert Rehbein.

Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von derzeit über 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.

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