“Schuldenerlass für Liberia”: Nur ein billiger PR-Gag

Bei der Geberkonferenz für Liberia in Washington haben die USA und Deutschland Schuldenerlasse zugesagt, die ohnehin unvermeidbar sind. Bei den kritischen Fragen der Schulden gegenüber den Internationalen Finanzinstitutionen wurde dagegen überhaupt kein Fortschritt erzielt.

US-Außenministerin Rice ließ sich für den vollständigen Erlass der bilateralen US-Forderungen bei der Geberkonferenz in Washington feiern, obwohl dieser erst später im Pariser Club beschlossen werden kann. Dort ist unstrittig, dass Liberia einen vollständigen Erlass dieser Schulden benötigt und von allen Ländern auch erhalten wird.

erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser: “Es ist beschämend, dass sich die USA und in ihrem Kielwasser wieder mal die Bundesregierung mit einer solch billigen PR-Masche als Förderer des kriegszerstörten Landes aufspielen – während die wirklich kritische Frage der multilateralen Schulden bei der Konferenz in der Weltbank nicht im Ansatz gelöst wurde.”

Liberia hat Auslandsschulden in Höhe von 3,1 Mrd. US-$, was 3000% seiner Exporteinnahmen entspricht. Die kritische Verschuldungsgrenze der HIPC-Entschuldungsinitiative liegt bei 150%. 1,5 Mrd. US-$ Schulden bestehen gegenüber dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank und sind allesamt rückständig. Die Institutionen und die Regeirungen der reichen Länder konnten sich in Washington wieder nicht darauf verständigen, wie die Internationalen Finanzinstitutionen für den Erlass dieser uneinbringbaren Forderungen entschädigt werden sollen.

Jürgen Kaiser: “Es ist inakzeptabel, dass überhaupt Entschädigungen geleistet werden, da die Banken in vollem Wissen die Diktatoren der vergangenen Jahre mit Krediten unterstützt und damit zum Leid der Bevölkerung beigetragen haben. Entschädigung aus den Entwicklungshilfehaushalten der reichen Länder würde erneut nur dazu dienen, die Entwicklungshilfequoten der reichen Länder in die Höhe zu treiben.”

Weitere Informationen:

Jürgen Kaiser 0173/2919374

Weiterführende Links:
Hintergrundpapier “Schuldenerlass für Liberia: Alles Elend der Gläubiger-dominierten Entschuldungsverfahren”