Side-Event bei IWF-Jahrestagung: Geierfonds durch nationale Gesetze stoppen

(Düsseldorf/Washington, D.C., 06.10.2016) Im Rahmen der morgen beginnenden Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank diskutiert die Zivilgesellschaft heute bei einem Side-Event über nationale Gesetze gegen sogenannte Geierfonds. Solange die Entscheidungsträger/innen im IWF nur über Kollektivklauseln in Anleiheverträgen statt über ein umfassendes Verfahren zur Lösung von Schuldenkrisen diskutieren, könne das Geschäftsmodell dieser spekulativen Investmentfonds nur auf nationaler Ebene wirksam unterbunden werden.

Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de: „Sogenannte Collective Action Clauses (CACs) ermöglichen es einer Mehrheit der Käufer einer Anleihe, eine Minderheit an ihre Entscheidungen zu binden. Sie sind durchaus nützlich, um das Problem von Holdout-Gläubigern und Geierfonds einzudämmen. Ihre Reichweite ist jedoch begrenzt. Rund die Hälfte aller Anleihen enthalten keine CACs. Für Bankkredite und Forderungen von öffentlichen Gläubigern gelten sie ohnehin nicht. Solange es kein Verfahren gibt, in dem alle Schulden auf einmal verhandelt werden, wird es Geierfonds geben, die von den Zugeständnissen anderer Gläubiger profitieren und die Sicherung der Grundbedürfnisse der Menschen in den Schuldnerländern bedrohen.“

Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de organisiert daher zusammen mit internationalen Partnern ein Side-Event zu der Frage, wie die Aktivitäten der Geier durch nationale Gesetze erfolgreich unterbunden werden können. Belgien und Großbritannien haben bereits Gesetze erlassen, die die vor Gerichten einklagbare Summe begrenzen.

Gwenaëlle Grovonius, Mitglied im belgischen Parlament für die Parti Socialiste: „Das Belgische Gesetz ist ein bahnbrechender Fortschritt. Es begrenzt die einklagbare Summe auf den Kaufpreis, den der Kläger tatsächlich für die Schulden bezahlt hat. Damit kann ein Geierfonds keinen Gewinn mehr erzielen.“

Der ebenfalls anwesende grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick ergänzt: „Es ist dringend notwendig, dass auch in Deutschland über ein Anti-Geierfonds-Gesetz gesprochen wird.“

 

erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Globalen Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

 

Als Ansprechpartner in Washington steht Jürgen Kaiser zur Verfügung.

Kontakt: Jürgen Kaiser, +49 173 2019374, j.kaiser@erlassjahr.de

erlassjahr.de-Positionspapier zu Collective Action Clauses