Staatsschulden gehören auf die Agenda der G20!

Entwicklungspolitisches Bündnis erlassjahr.de fordert die Befassung mit dem Insolvenzverfahren für Staaten – Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

(Düssseldorf, 10.11.2010) Bei dem Gipfeltreffen der G20 in Seoul fehlt ein brandaktuelles Thema auf der Agenda: Das Insolvenzrecht für Staaten. Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert die Vertreter der G20 und insbesondere die deutsche Bundesregierung auf, sich mit der Lösung der staatlichen Überschuldung durch die Einführung eines Internationalen Insolvenzverfahrens zu befassen. Die multiplen Schuldenkrisen weltweit – nicht nur in Europa oder in den Entwicklungsländern – machen die Notwendigkeit eines klar definierten und transparenten Insolvenzverfahrens für Staaten deutlich. Schon im Sommer hat BMF-Staatssekretär Asmussen G20-Initiativen hierzu angekündigt – geschehen ist seither nichts.

„Derzeit taucht das Thema Staateninsolvenzen auf der ansonsten ambitionierten entwicklungspolitischen Agenda des Seoul-Gipfels nicht auf. Spätestens nächstes Jahr in Frankreich sollten sich die Länder der G20 darauf einigen“, kommentiert Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Bündnisses. „Bislang bemüht Berlin sich lediglich um einen Mechanismus für insolvente Staaten in der Eurozone. Dabei muss ein Insolvenzverfahren für Staaten sinnvollerweise allen Ländern zugänglich sein – denn auch die Gläubiger sind auf der ganzen Welt verstreut“, so Kaiser. Eine Insellösung nur für den Euro-Raum ist deshalb weder sinnvoll noch umsetzbar.

„In Zeiten globaler Finanzkrisen werden auch globale Lösungen gebraucht. Der Mechanismus muss alle Schuldner und Gläubiger einschließen. Deswegen sind die G20 als ein global agierendes Forum gefragt.“ Die Zivilgesellschaft fordert dies bereits beim Gipfel in Seoul: Am 10.11.2010 findet im Rahmen der Peoples Conference beim G20-Summit ein Workshop von EED und EURODAD zum Thema „Fair and Transparent Arbitration Process“ statt, wo über die Chancen eines Insolvenzverfahrens für Staaten diskutiert wird.

Erlassjahr.de bietet Interessenten die im September 2010 erschienene Studie „Resolving Sovereign Debt Crises“ an, die konkrete Vorschläge und den Musterablauf einer Staateninsolvenz beinhaltet.