Wissenschaftleraufruf zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahren – erlassjahr.de möchte akademischen Konsens politisch nutzbar machen

Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de ruft gemeinsam mit elf namenhaften Wissenschaftler/innen aus Volkswirtschaft, Recht, Politik und Ethik Entscheidungs­träger/innen auf, sich für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen. Damit soll der Konsens der akademischen Welt, dass es mit dem Schuldenmanagement wie bisher nicht weitergehen kann, politisch genutzt werden.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit sind sich einig: Das Schuldenmanagement in der Eurokrise und anderswo ist unzureichend und trägt nicht zu einer nachhaltigen Lösung dieser Krisen bei. „Wir sind äußerst enttäuscht über die politische Untätigkeit (..) und über die Weigerung der Entscheidungsträger/innen, aus früheren Fehlern zu lernen“, heißt es in dem Aufruf für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens, der auf der Internetseite von erlassjahr.de eingesehen werden kann.

Den Konsens in der akademischen Welt und darüber hinaus will erlassjahr.de nun politisch nutzbar machen. Gemeinsam mit bisher elf namenhaften Wissenschaftler/innen fordert das deutsche Entschuldungsbündnis die Schaffung eines verlässlichen, rechtsstaatlich basierten Mechanismus für Staatsinsolvenz unter der Schirmherrschaft einer unabhängigen Institution.

„Wir wollen mit fachlicher Expertise der Unterzeichner/innen darauf hinwirken, dass internationales Schuldenmanagement im Sinne rechtsstaatlicher Verfahren reformiert wird. Darüber hinaus wollen wir einen Fokus für die wissenschaftliche Diskussion auf diesem Gebiet sowie für den Austausch mit zwischenstaatlichen Institutionen und der globalen Zivilgesellschaft schaffen“, fasst Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de, die Ziele des Aufrufs zusammen.

Unter den Erstunterzeichnern sind … Aus Deutschland haben Heiner Flassbeck, Direktor von Flassbeck-Economics, und Christoph G. Paulus von der Humboldt Universität Berlin unterzeichnet.

 „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von über 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

Weitere Informationen: Mara Liebal, 0211 – 46 93 211, m.liebal@erlassjahr.de