+++ 26. JAN 2022 +++
Schuldenreport 2022: G7 muss unter deutscher Präsidentschaft Weichen für umfassende Entschuldung stellen
135 von 148 untersuchten Staaten sind kritisch verschuldet. Das zeigt der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR, der heute veröffentlicht wurde. Dreimal so viele Länder wie noch vor der Corona-Pandemie sind in einer besonders kritischen Situation. Bei der Lösung der weiterwachsenden Schuldenkrise kommt Deutschland in diesem Jahr mit dem G7-Vorsitz eine besondere Verantwortung zu. Mehr Infos und Download des Reports hier.
+++ 19. JAN 2022 +++
Schuldenreport 2022: Digitale Pressekonferenz am 26.01.
erlassjahr.de und MISEREOR werden die Ergebnisse des Schuldenreport 2022 am Mittwoch, dem 26.01., in einer digitalen Pressekonferenz vorstellen. Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen. Infos hier auf der Website unter “Presse”.
+++ 03. Jan 2022 +++
Argentinien: Evaluierungsbericht des IWF
Am 22.12.hat der IWF einen Auswertungsbericht zum größten Kreditprogramm seiner Geschichte veröffentlicht, dem Kredit an die Macri-Regierung in Argentinien. Der Bericht ist durchaus selbstkritisch, umschifft aber die entscheidende Frage, ob es eigentlich angemessen ist, dass bei allem, was der Fonds falsch gemacht hat, die Kosten für den Deal ausschließlich von Argentinien getragen werden. erlassjahr.de-Mitarbeiter Jürgen Kaiser hat die wesentlichen Punkte in einem Blogbeitrag [ej] zusammengefasst.
+++ 23. DEZ 2021 +++
Sambia: Einigung zur Schuldenrestrukturierung für Mitte 2022 erwartet
Die sambische Regierung erwartet eine Einigung zur Schuldenrestrukturierung mit ihren Gläubigern bis Mitte 2022. Dies ließ Finanzminister Situmbeko Musokotwane nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters verlauten [Reuters].
+++ 20. DEZ 2021 +++
IWF: Letzte Tranche des CCRT genehmigt
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF ) hat die fünfte und letzte Tranche aus dem Katastrophenfonds CCRT genehmigt [DW]. Dadurch werden den 25 berechtigten Ländern insgesamt rund 115 Millionen US-Dollar Schuldenrückzahlungen an den IWF erlassen, die sonst bis zum 13.04.2022 fällig geworden wären.
+++ 16. DEZ 2021 +++
Tunesien: erlassjahr.de-Studie zur Schuldenkrise vorgestellt
Am heutigen Donnerstag stellte erlassjahr.de-Koordinatorin Kristina Rehbein die Studie “The Tunisian debt crisis in the context of the COVID-19 pandemic: Debt repayments over human rights?” [ej], herausgegeben von der Friedrich-Ebert.Stiftung, in einem Workshop in Tunis vor. Die Studie erregte breite Medienaufmerksamkeit und ist auf Englisch und Arabisch verfügbar.
+++ 10. DEZ 2021 +++
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: UN-Bericht zu Staatsschulden und Menschenrechte
Bereits im August hat Yuefen Li, damals noch Unabhängige Expertin für Auslandsschulden, weitere finanzielle Verpflichtungen und Menschenrechte der UN, der UN-Generalversammlung einen Bericht vorgelegt [UN], der den Effekt von Staatsverschuldung auf die (Nicht-)Erfüllung von Menschenrechten beschreibt. Darin benennt die Expertin die derzeitigen Schwächen der internationalen Schuldenarchitektur und formuliert konkrete Empfehlungen.
+++ 06. DEZ 2021 +++
erlassjahr.de: Das Bündnis feiert seinen 20. Geburtstag
Heute vor genau 20 Jahren am 06. Dezember 2001, wurde das Bündnis erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e.V. als Verein gegründet. Das Bündnis ging aus der Erlaßjahr2000-Kampagne hervor. Das Jubiläum wird heute im Rahmen eines digitalen Cafés gefeiert [ej]. Außerdem wurde zu diesem Anlass ein neue Folge des erlassjahr.de-Podcasts [ej] veröffentlicht.
+++ 03. DEZ 2021 +++
IWF: Common Framework der G20 ungenügend
In einem Blogbeitrag für die Website des Internationalen Währungsfonds [IWF] formulieren IWF-Chefin Kristalina Georgieva und IWF-Strategie-Direktorin Ceyla Pazarbasioglu deutliche Kritik am Umschuldungsrahmenwerk Common Framework der G20. Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin bei erlassjahr.de, kommentiert die Kritik in einem Blogbeitrag auf unserer Website [ej].
+++ 02. DEZ 2021 +++
EURODAD: Veröffentlichung zur Zinsaufschlagspolitik des IWF
Das europäische Entschuldungsnetzwerk EURODAD hat auf seiner Website eine Übersicht über die Zinsaufschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds [EURODAD] veröffentlicht und analysiert darin detailliert, wie die “surcharges” des IWF kritisch verschuldete Länder gerade in Zeiten der Corona-Rezession zusätzlich belasten.
+++ 24. NOv 2021 +++
PM: Neue Bundesregierung will Staateninsolvenzverfahren
Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de begrüßt die Aufnahme eines Insolvenzverfahrens für Staaten in den heute vorgestellten Koalitionsvertrag. Das Bündnis hatte sich im Wahlkampf zusammen mit seinen über 500 Mitträgerorganisationen dafür stark gemacht [ej]. Mehr dazu in der heutigen Pressemitteilung [ej].
+++ 13. NOV 2021 +++
Tschad: Glencore bereit für Schuldenrestrukturierungs-Gespräche
Nach Informationen der Nachrichteagentur Reuters hat nun auch der größte Privatgläubiger des Tschad, der britisch-schweizerische Konzern Glencore, seine Bereitschaft zur Teilnahme an Gesprächen [Reuters] zur Umstrukturierung der Auslandsschulden des zentralafrikanischen Landes erklärt. Der Tschad hatte im Januar als erster Staat eine Umstrukturierung im Rahmen des Common Framework der G20 beantragt.
+++ 06. NOV 2021 +++
Belize: Schuldenrestrukturierung durch “Blue Bond Proposal”
Der südamerikanische Staat Belize befindet sich in einer Schuldenkrise, verursacht u.a. durch die Folgen des Klimawandels und der coronabedingten Rezension. Ein Vorschlag sieht nun vor, einen Teil der Auslandsschulden umzustrukturieren und die Mittel in Umwelt- und Meeresschutzprojekte zu investieren. Das europäische Entschuldungsbündnis erklärt das Instrument des “Belize Blue Bond Proposal” [EURODAD].
+++ 04. NOV 2021 +++
UNEP: Steigende Verschuldung behindert Kampf gegen Klimawandel
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen warnt in seinem neuen Bericht „The Adaptation Gap Report 2021: The Gathering Storm“ [UNEP] davor, dass die steigende Verschuldung besonders gefährdete Länder bei der Bewältigung der zunehmenden Klimabedrohungen noch mehr unter Druck setze. Gläubigerstaaten werden aufgefordert, angesichts der Klimakrise einen substanziellen Schuldenerlass anzubieten.
+++ 03. NOV 2021 +++
COP26: In der Schuldenfalle durch die Klimakrise
Sonam P. Wangdi, Vorsitzender der Gruppe der Least Developed Countries (LDC), betont in einem Interview anlässlich der internationalen Klimakonferenz COP26 [Sky News], dass viele der ärmsten Länder in eine Schuldenfalle getrieben würden, weil sie gezwungen seien, sich für Maßnahmen zur Bewältigung von Klimaschäden immer neues Geld zu leihen. Das Versprechen reicher Länder, Entwicklungsländern bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, sei nicht eingelöst worden.
+++ 28. OKT 2021 +++
V20: Vulnerable Staaten fordern Schuldenerlasse
Kurz vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen der G20 in Rom fordert die Gruppe der Vulnerablen 20 (V20) in einem Statement [V20] insbesondere Hocheinkommensländer auf, sich für Schuldenerlasse, Schuldenumwandlungen und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten einzusetzen. Mehr dazu auch in unserem News-Beitrag [ej].
+++ 27. OKT 2021 +++
IWF: Arbeit am Common Framework beschleunigen
Kristalina Georgieva, Direktorin des IWF, fordert in einem Blogbeitrag [IWF] die G20-Staaten auf, die Arbeit am Umschuldungsrahmenwerk Common Framework zu beschleunigen und zu intensivieren. Entscheidend sei unter anderem, für Schuldnerstaaten mehr Klarheit zu schaffen, wie genau das Common Framework anzuwenden sei und das Rahmenwerk etwa durch schnellere Zeitabläufe attraktiver zu machen.
+++ 27. OKT 2021 +++
Neue Studie: Schuldendienstzahlungen fünfmal höher als Ausgaben für Klimaschutz
Im Vorfeld der Klimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow hat die britische NGO Jubilee Debt Campaign eine neue Analyse veröffentlicht. Dieser zufolge müssen Staaten im Globalen Süden im Durchschnitt fünfmal mehr für den Schuldendienst an ausländische Gläubiger ausgeben als sie für Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land zur Verfügung haben.
+++ 27. Okt 2021 +++
World Vision: Kinderhilfsorganisation fordert Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI
Die deutsche Sektion der Kinderhilfsorganisation World Vision warnt in ihrer heutigen Pressemitteilung vor einer Hunger- und Armutskrise im Globalen Süden [WV]. Um diese zu verhindern, fordert der erlassjahr.de-Mitträger eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI der G20 sowie einen vereinfachten Zugang zu Krediten für Entwicklungsländer.
+++ 26. OKT 2021 +++
Lateinamerika und Karibik: NGOs veröffentlichen Vulnerabilitäts-Atlas
Das lateinamerikanische Entschuldungsnetzwerk LATINDADD und die US-amerikanische NGO Jubilee USA haben eine interaktive Karte zusammengestellt. Darin machen sie die spezifische Gefährdung von Staaten in der Region Lateinamerika und Karibik in Bezug auf COVID-19 und andere Faktoren wie etwa Klimawandel und Verschuldungssituation sichtbar. Die zentralen Ergebnisse sind hier zusammengefasst.
+++ 19. Okt 2021 +++
Österreich: Klima-Allianz fordert mehr Zuschüsse für Klimafinanzierung
Die österreichische Allianz für Klimagerechtigkeit, ein Bündnis aus 25 Organisationen, hat in ihrem Forderungspapier an die österreichische Regierung [Klima-Allianz] anlässlich der Klimakonferenz COP 26 mehr Zuschüsse und weniger Kredite zur Klimafinanzierung gefordert. So solle die Gefahr für Schuldenkrisen in den betroffenen Ländern verringert werden. Zudem müsse die Klimafinanzierung verdoppelt werden.
+++ 19. Okt 2021 +++
Mosambik: Credit Suisse zu hoher Geldstrafe verurteilt
Die Schweizer Bank Credit Suisse hat zugegeben, am sog. Thunfisch-Betrugsfall in Mosambik beteiligt gewesen zu sein [NZZ]. Die Bank hatte mosambikanischen Staatsfirmen 2013 dabei geholfen, einen Kredit in Höhe von etwa 1 Milliarde US-Dollar aufzunehmen, der u.a. in eine marode Thunfisch-Fangflotte investiert und zudem vor dem IWF geheim gehalten wurde. Das Land stürzte daraufhin 2016 in eine schwere Schuldenkrise. Die Credit Suisse muss nun Strafzahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro leisten und Schulden in Höhe von rund 200 Millionen US-Dollar erlassen; weitere Verfahren sind noch anhängig. Eine mosambikanische NGO hatte einen noch umfassenderen Schuldenerlass in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar gefordert [Reuters].
+++ 13. Okt 2021 +++
G20: Communiqué des Finanzministertreffens veröffentlicht
Am Rande der Herbsttagung von IWF und Weltbank trafen sich heute die Finanzminister*innen und Notenbank-Gouverneur*innen der G20. Das Abschluss-Communiqué [G20] enthält in Bezug auf eine Lösung der Schuldenkrise keine Fortschritte gegenüber früheren Verlautbarungen. Malina Stutz hat die Ergebnisse in einem Blogbeitrag kritisch kommentiert [ej].
+++ 13. Okt 2021 +++
Globale Entschuldungsbewegung: Keine Klimagerechtigkeit ohne Schuldengerechtigkeit
Anlässlich der Herbsttagung von IWF und Weltbank und noch bis zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow hat die internationale Entschuldungsbewegung zu einer Global Week of Action aufgerufen. Zum Auftakt wurde ein gemeinsames Statement unter dem Titel “No Climate Justice without Debt Justice” veröffentlicht. Darin formulieren mehr als 200 NGOs konkrete Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen. Gruppen und Organisationen können das Statement hier unterzeichnen.
+++ 08. OKT 2021 +++
IWF: Schuldenerlass für 24 Länder
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hat erwartungsgemäß die vierte Tranche aus dem Katastrophenfonds CCRT genehmigt. Dadurch werden den 24 berechtigten Ländern insgesamt rund 124 Millionen US-Dollar Schuldenrückzahlungen an den IWF erlassen, die sonst bis zum 10.01.2022 fällig geworden wären. Neu aufgenommen in den Kreis der berechtigten Ländern wurden Lesotho und Kirgistan. Eine fünfte Tranche für den Zeitraum Januar bis April 2022 wurde in Aussicht gestellt.
+++ 06. OKT 2021 +++
CARICOM: Covid-19-Pandemie macht Schuldenabbau notwendig
In einem Statement im Rahmen der Konferenz UNCTAD15 forderte CARICOM-Generalsekretärin Carla Barnett [CARICOM] Schuldenerleichterungen für alle Staaten im Globalen Süden und insbesondere auch für besonders gefährdete Mitteleinkommensländer. Dabei sollten insbesondere die Betroffenheit durch die Corona-bedingte Rezession und den Klimawandel berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Situation der kleinen Inselstaaten (SIDS) sei eine Weiterentwicklung und Akzeptanz des mehrdimensionalen Vulnerabilitätsindex (MVI) zentral. Sie verwies dabei auf die UN-Klimakonferenz COP26 in Schottland – verbunden mit der Aussage, dass das 1,5-Grad-Ziel für die SIDS unverhandelbar sei.
+++ 04. OKT 2021 +++
UNCTAD: Schuldenerlasse für globale Gerechtigkeit gefordert
UN-Generalsekretär António Guterres forderte bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in Barbados [UNCTAD] erneut eine umfassende Strategie zur Reform der internationalen Schuldenarchitektur und betonte die Notwendigkeit für Umschuldungen und Schuldenerlasse. Das gelte insbesondere für Länder mit mittlerem Einkommen. UNCTAD-Generalsekretärin Rebeca Grynspan fragte, um wie viel der Meeresspiegel in den kleinen Inselentwicklungsländern noch ansteigen müsse, bevor sie mehr Klimafinanzierung erhielten. Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, forderte, dass die Vulnerabilität von Staaten, insbesondere der kleinen Inselstaaten, bei Schuldenerlassen und der Finanzierung von Klimagerechtigkeit zugrunde gelegt werden müsse.
+++ 30. SEP 2021 +++
Sambia: Präsident Hichilema hoffnungsvoll nach IWF-Gesprächen
Der neu gewählte sambische Präsident Hakainde Hichilema plant nach eigenen Angaben [Reuters], die öffentlichen Ausgaben zu senken, um in den Verhandlungen zu möglichen Schuldenerlassen die Glaubwürdigkeit seines Landes gegenüber den Gläubigern wiederherzustellen. Die nicht tragbaren Auslandsschulden des ostafrikanischen Landes sind im Zuge der COVID-19-Pandemie auf 14,3 Milliarden Dollar angewachsen.
+++ 27. SEP 2021 +++
Neues Briefing: Schulden und die Klimakrise
Im Vorfeld der Klimakonferenz COP26 veröffentlichte ein internationales Bündnis von Entschuldungsinitiativen unter dem Titel “Debt and the climate crisis: a perfect storm” ein neues Briefing zum Zusammenspiel von Staatsverschuldung und Klimakrise. In spanischer und englischer Sprache zeigt es notwendige Entschuldungsschritte zur Bewältigung der Klimakrise auf. Zu den Hausgeber*innen zählen u.a. AFRODAD, die Jubilee Debt Campaign UK und LATINDADD.
+++ 24. Sep 2021 +++
Tschad: Weltbank fordert private Gläubiger zu Schuldenerleichterungen auf
In einem heute veröffentlichten Statement [WB] fordern Ousmane Diagana und Indermit S. Gill (beide Weltbank) das Schweizer Unternehmen Glencore und andere private Gläubiger auf, unverzüglich und im Einklang mit der Gleichbehandlungsklausel des Common Framework Schuldenerleichterungen für den Tschad zu schaffen. Nur so könne eine größere Krise verhindert werden, die nicht nur dem Tschad, sondern auch der Region und den Gläubigern schaden würde.
+++ 22. SEP 2021 +++
Äthiopien: Erstes Treffen des internationalen Gläubigerkomitees
Das internationale Gläubigerkomitee Äthiopiens hat sich am 16.09. zum ersten Mal getroffen, um über eine Restrukturierung der äthiopischen Auslandsschulden zu beraten [Reuters]. Einer der entscheidenden Punkte der weiteren Verhandlungen sei der Umgang mit Forderungen von Seiten privater Gläubiger. Äthiopien hatte bereits Anfang des Jahres als eines der ersten Länder eine Schuldenrestrukturierung im Rahmen des Common Framework der G20 beantragt.
+++ 19. SEP 2021 +++
Kenia: Schulden auf Agenda des UN-Sicherheitsrats setzen
Im Rahmen seines Vorsitzes beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen möchte Kenia die Schuldenprobleme des afrikanischen Kontinents auf die Agenda setzen [All Africa]. Bisherige Initiativen zum Schuldenerlass und aktuelle Bewältigungsstrategien der Pandemie seien unzureichend. Die Stimme des afrikanischen Kontinents müsse bei der Lösungsfindung gehört und mit einbezogen werden.
+++ 18. SEP 2021 +++
Bolivien: Präsident fordert Schuldensenkung für arme Länder
Beim Treffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Mexiko forderte der bolivianische Präsident Luis Arce [Reuters] zu einer globalen Vereinbarung zur Senkung der Schulden von armen Ländern auf.
+++ 17. SEP 2021 +++
Cabo Verde: Schuldenumwandlung in Klimafonds vorgeschlagen
Olavo Correia, Vizepremierminister von Cabo Verde, schlug am Rande der 9. Konferenz zum Klimawandel in Afrika vor [Macau Business], einen Teil der Auslandsschulden von Inselentwicklungsstaaten in Klimafonds umzuwandeln. Die Schuldenumwandlung solle finanzielle Ressourcen freisetzen, die zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels genutzt werden können.
+++ 16. SEP 2021 +++
UN Women: Feministischer Plan für wirtschaftliche Erholung von COVID-19
Im „Feminist Plan for Sustainability and Social Justice“ [UN] zeigt UN Women konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung mit besonderem Fokus auf Jobs, Care Arbeit und Klima auf. Zur Finanzierung seien u.a. Schuldenerlasse im Globalen Süden notwendig.
+++ 15. SEP 2021 +++
UNCTAD: Schnelles Wirtschaftswachstum verschärft Kluft zum Globalen Süden
Laut dem Trade and Development Report 2021 der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen [UNCTAD] erfährt die globale Wirtschaft den schnellsten Aufschwung seit fast 50 Jahren. Gleichzeitig dauerten im Globalen Süden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie weiterhin an. UNCTAD warnt vor einer Vergrößerung der wirtschaftlichen Kluft bei Rückkehr zu Politiken der Deregulierung und Austerität und betont die Notwendigkeit von Schuldenerlassen und internationaler Unterstützung.
+++ 14. SEP 2021 +++
IIF: Weltweite Verschuldung auf Rekordhoch
Das Institute of International Finance (IIF) berichtet [Reuters], dass die globalen Schulden im zweiten Quartal 2021 auf fast 300 Billionen US-Dollar gestiegen sind. Besonders hoch sei der Anstieg der Verschuldung in sogenannten Schwellenländern.
+++ 13. SEP 2021 +++
Karibik: CPDC fordert globale Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise
Angesichts der doppelten Belastung durch COVID-19 und Klimakatastrophen fordert das Caribbean Policy Development Centre [CPDC] in Barbados eine Reform der internationalen Finanz- und Entwicklungsarchitektur. Zugang zu konzessionärer Finanzierung und Schuldenerlassen sollten nicht nur wie bisher anhand des Kriteriums Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gewährt werden, sondern auch bei akuter Gefährdung durch den Klimawandel.
+++ 09. SEP 2021 +++
LATINDADD: Aufruf an G20 zur Reallokation der Sonderziehungsrechte (SZR)
Das lateinamerikanische Entschuldungsnetzwerk LATINDADD kritisiert [LATINDADD], dass eine Verteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) nach IWF-Länderquoten Entwicklungsländern nicht ausreichend zugute komme. Eine Vereinbarung zur Umverteilung der SZR sei essentiell, um schuldenfreie Finanzierung, losgelöst von politischen Konditionen, zu ermöglichen. Diese Maßnahme solle jedoch nötige Schuldenerlasse nicht ersetzen.
+++ 07. SEP 2021 +++
UNCTAD: Schuldenmoratorium ist nicht genug
Paul Akiwumi, Direktor für Afrika und die ärmsten Staaten bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), fordert die internationale Gemeinschaft auf, über das Schuldenmoratorium DSSI hinausgehende Maßnahmen zu ergreifen [UNCTAD]. Diese seien notwendig, um die Gruppe der Least Developed Countries (LDCs) bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie zu unterstützen.
+++ 02. SEP 2021 +++
Angola: Fitch bestätigt CCC-Rating
Die Ratingagentur Fitch hat ihre Einstufung der angolanischen Kreditwürdigkeit auf CCC bestätigt [Fitch]. Gründe seien u.a. das Auslaufen des aktuellen IWF-Programmes sowie der Anstieg des Schuldendienstes ab 2023.
+++ 01. SEP 2021 +++
Neue Studie: Schuldenkrise in Tunesien
In der Studie „The Tunisian debt crisis in the context of the COVID-19 pandemic: debt repayments over human rights“ [ej] analysiert erlassjahr.de-Koordinatorin Kristina Rehbein die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie für das nordafrikanische Land. Die Krise habe zu sinkenden Staatseinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einem signifikanten Anstieg der öffentlichen Verschuldung im Land geführt. Die Studie wurde herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Tunesien.
+++ 31. AUG 2021 +++
Neue Studie: Privatgläubiger als Störfaktor für Entschuldungsinitiativen
In der Studie “Nie wieder einen Kredit? Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren” [ej] beschreiben Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser von erlassjahr.de, wie Entschuldungsinitiativen zu scheitern drohen, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür sei die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen die Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Die Studie wurde von der Friedrich Ebert-Stiftung herausgegeben.
+++ 25. AUG 2021 +++
Sambia: Präsident strebt Schuldentragfähigkeit an
Der neu gewählte sambische Präsident Hakainde Hichilema hat bei seiner Vereidigung angekündigt [Reuters], die makroökonomische Stabilität seines Landes im Laufe der nächsten fünf Jahre wiederherstellen zu wollen. Der aktuelle Schuldenstand sei untragbar. Zuvor war bekannt geworden, dass die sambischen Schulden höher sind als bislang angenommen. Das Land ist seit November 2020 im Zahlungsausfall.
+++ 23. Aug 2021 +++
erlassjahr.de: PM zur Blockade der Bundesbank
In seiner heutigen Pressemitteilung kritisiert das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, dass Deutschland seinen Anteil an Sonderziehungsrechten des IWF nicht ärmeren Ländern zur Verfügung stellen will. Finanzstarke Mitglieder des IWF wie Deutschland seien nicht die intendierten Empfänger der Sonderallokation gewesen. Zum Volltext der PM [ej].
+++ 23. AUG 2021 +++
Haiti: JDC fordert Schuldenerlass nach Erdbeben
Die britische NGO Jubilee Debt Campaign fordert nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti Schuldenerlasse für den karibischen Inselstaat [JDC]. Auch der koloniale Ursprung des hohen Schuldenstands müsse dabei berücksichtigt werden.
+++ 21. AUG 2021 +++
Malediven: Schuldenrestrukturierung notwendig
Der ehemalige maledivische Präsident Mohamed Nasheed hat angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel auf die Notwendigkeit einer Schuldenrestrukturierung hingewiesen [CBC]. Der hohe Schuldendienst erschwere dringend notwendige Investitionen in den Schutz des Inselstaates vor dem Anstieg des Meeresspiegels.
+++ 17. AUG 2021 +++
Somalia: amnesty international ruft zu Schuldenerlass auf
In einem Statement [ai] hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international auf die unzureichende Bekämpfung von COVID-19 in dem Land am Horn von Afrika und die Notwendigkeit von Schuldenerlassen hingewiesen. Erst in diesem Jahr hatte Somalia als drittletztes Land die Entschuldung unter der HIPC/MDRI-Initiative zugesagt bekommen.
+++ 17. AUG 2021 +++
Malediven: Downgrade durch Moody’s
Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der Malediven von B3 auf Caa1 herabgestuft [Moody’s]. Grund sei u.a. die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes in Folge der Corona-Pandemie.
+++ 03. AUG 2021 +++
IWF: Gouverneursrat stimmt Ausgabe von Sonderziehungsrechten zu
Der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds hat der Ausgabe von 456 Milliarden Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert von etwa 650 Milliarden US-Dollar zugestimmt [IWF]. Davon werden rund 275 Milliarden US-Dollar an Entwicklungs- und Schwellenländer gehen. Die reicheren Länder sind dazu aufgerufen, die nicht benötigten Mittel durch eine Einzahlung in den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) des IWF oder einen neu zu schaffenden Resilience and Sustainability Trust ärmeren Ländern zugänglich zu machen. Der deutsche Anteil in Höhe von etwa 25 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro) steht laut Bundesbank für eine Weitergabe jedoch nicht zur Verfügung.
+++ 01. AUG 2021 +++
UN: Attiya Waris ist neue Unabhängige Expertin für Auslandsschulden
Die Kenianerin Attiya Waris ist zur neuen “Unabhängigen Expertin für Auslandsschulden, weitere finanzielle Verpflichtungen und Menschenrechte” ernannt worden und damit Nachfolgerin von Yuefen Li. Attiya ist Professorin an der Universität in Nairobi.
+++ 24. JUL 2021 +++
Neue Studie: Schuldentragfähigkeit realistischer bestimmen
In der Studie „Schuldentragfähigkeit in Zeiten von Klimakatastrophe und Corona – Wie können die Auswirkungen von Krisen realistisch bestimmt werden?“ [ej] zeigt erlassjahr.de-Mitgründer Jürgen Kaiser deutliche Mängel bei der Analyse der Schuldentragfähigkeit von Staaten auf. Im Kontext von Klimakrise und Corona-Pandemie seien vielmehr Indizes zur Vulnerabilität von Staaten gegenüber externen Schocks heranzuziehen.
+++ 22. Jul 2021 +++
Äthiopien und Mosambik: Fitch bestätigt CCC-Rating
Die Ratingagentur Fitch hat das CCC-Rating für die beiden afrikanischen Länder bestätigt. Als ein Hauptgrund wird im Falle von Äthiopien die tatsächliche [Fitch] bzw. im Falle von Mosambik die mögliche [Fitch] Teilnahme an einem Schuldenumstrukturierungsverfahren im Rahmen des Common Framework der G20 angegeben.
+++ 20. Jul 2021 +++
FES: Neue Analyse zu möglichen Reaktionen auf krisenbedingte kritische Staatsverschuldung
Die Friedrich-Ebert-Stiftung in New York und das Consensus Building Institute formulieren in ihrem neuesten Roundtable Report mit dem Titel “Responding to Risks of Covid Debt Distress” u.a. Vorschläge, wie Privatgläubiger in Schuldenerleichterungen einbezogen werden können.
+++ 16. Jul 2021 +++
COP26: Mehr als 100 Regierungen fordern Klimagerechtigkeit und Schuldenerleichterungen
In einem 18-seitigen Papier mit dem Titel “
COP26: A five-point plan for solidarity, fairness and prosperity” formulieren mehr als 100 Regierungen sowie Organisationen und Think Tanks aus dem Globalen Süden konkrete Forderungen an die Internationale Klimakonferenz COP26, die im Herbst 2021 in Glasgow stattfinden soll. Auch Schuldenerleichterungen werden darin als Instrument zum Abbau untragbarer Schulden von Staaten, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, vorgeschlagen.
+++ 15. Jul 2021 +++
Pazifik: Pazifische Inselstaaten benötigen Schuldenerlasse
Die pazifischen Inselstaaten werden mit ihren Gläubigern Schuldenerlasse aushandeln müssen, um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das betonte Seve Paeniu, Finanzminister von Tuvalu, diese Woche beim Treffen der Finanzminister*innen der Region [Reuters]. Die Inselstaaten sind wirtschaftlich insbesondere durch den pandemiebedingten Einbruch des Tourismus betroffen.
+++ 13. Jul 2021 +++
Argentinien: Gespräche mit IWF in Venedig
Im Anschluss an das Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig hat der argentinische Wirtschaftsminister Martín Guzmán auch Gespräche mit dem IWF geführt [Reuters]. Thema waren die aktuellen Schuldenrestrukturierungsverhandlungen. Argentinien schuldet dem IWF etwa 45 Milliarden US-Dollar. Bei dem Treffen seien Fortschritte erzielt worden [Reuters].
+++ 11. Jul 2021 +++
Treffen der G20-Finanzminister*innen: Enttäuschende Ergebnisse
Für kritisch verschuldete Länder hat das Treffen der G-20-Finanzminister*innen in Venedig wenig Fortschritte gebracht. Das konstatieren Kristina Rehbein in ihrem Blogbeitrag [ej] und Jürgen Kaiser im Videokommentar [YouTube]. Das Abschluss-Communiqué des Gipfels ist hier zu finden [G20].
+++ 09. Jul 2021 +++
IWF: Neue Sonderziehungsrechte zugeteilt
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hat der bis dato größten Neu-Zuteilung von Sonderziehungsrechten in Höhe von 650 Milliarden US-Dollar zugestimmt [IWF]. Die künstliche Reservewährung des IWF wird jedem Land gemäß einer Quote zugeteilt und soll den Staaten helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Zivilgesellschaft fordert, dass die Länder des Globalen Nordens einen Teil ihrer Anteile den Staaten des Globalen Südens zur Verfügung stellen sollen [Jubilee USA].
+++ 08. Jul 2021 +++
erlassjahr.de: PM zum Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig
Am Freitag und Samstag findet der Gipfel der G20-Finanzminister*innen in Venedig statt. erlassjahr.de kritisiert, dass die bisherigen Schuldenerleichterungsinitiativen kaum gegriffen hätten. Das Entschuldungsbündnis fordert deshalb von den G20-Staaten, komplementäre Schritte für echte Schuldenerlasse ergreifen [ej].
+++ 06. Jul 2021 +++
Äthiopien: IWF fordert zügige Einsetzung von Gläubigerkomitee
Damit Äthiopien Schuldenerleichterungen im Rahmen des Common Framework-Prozesses gewährt werden könnten, müsse sich zügig ein Gläubigerkomitee bilden. Dies teilte ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds mit [IWF]. Das Land hatte im Februar als eines der ersten Länder eine Schuldenrestrukturierung unter dem neuen Rahmenwerk der G2 beantragt.
+++ 01. JUL 2021 +++
RNE: Schuldenerlasse empfohlen
Der Rat für nachhaltige Entwicklung hat ein neues Positionspapier mit dem Titel “Klimaneutralität: Optionen für eine ambitioniertere Weichenstellung und Umsetzung” veröffentlicht. Darin empfiehlt er der Bundesregierung unter anderem, sich für die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte von Ländern im Globalen Süden einzusetzen, etwa durch Schuldenerlasse.
+++ 29. JUN 2021 +++
Sudan: HIPC-Decision Point erreicht
Der Sudan hat heute den Decision Point der HIPC-Initiative erreicht [Reuters] und ist damit das vorletzte Land, welches die Schuldenerlass-Initiative durchläuft. Das Land hat derzeit mehr als 50 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden. Für Juli sind Verhandlungen mit dem Pariser Club angesetzt.
+++ 28. JUN 2021 +++
EKD: Neues Impulspapier zur sozial-ökologischen Transformation der Finanzwirtschaft
Unter dem Titel “Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und gerechten Finanzsystem” formuliert die Kammer für nachhaltige Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland konkrete Reformschritte. Auch Schuldenerleichterungen werden umfassend besprochen.
+++ 28. Jun 2021 +++
Neue Initiative: Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery
Die Initiative “Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery” enthält umfassende Vorschläge für einen konzertierten und umfassenden Schuldenerlass auf globaler Ebene, um in hoch verschuldeten Entwicklungsländern Ressourcen für eine nachhaltige Erholung freizusetzen. Initiatoren sind die Heinrich-Böll-Stiftung, das Centre for Sustainable Finance an der SOAS University London und das Boston University Global Development Policy Center.
+++ 23. Jun 2021 +++
AfDB: Drohende Zahlungsausfälle in Afrika
Die Afrikanische Entwicklungsbank warnt anlässlich ihrer Jahresversammlung vor einem erhöhten Risiko für afrikanische Länder, in den Zahlungsausfall zu geraten [Devex]. Dies sei Folge der Corona-Pandemie und verschlimmere die Armuts-Problematik auf dem Kontinent. Eine schnelle wirtschaftliche Erholung sei nicht zu erwarten.
+++ 21. Jun 2021 +++
UN-Generalsekretär: Schuldenerlasse für Mitteleinkommensländer
UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung erneuert, Mitteleinkommensländern den Zugang zu Schuldenerleichterungen zu ermöglichen [Jamaica Gleaner]. Zu diesen Ländern zählen etwa Staaten der Karibik und andere Kleine Inselentwicklungsländer, die besonders stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind.
+++ 17. Jun 2021 +++
Tschad: Weitere Fortschritte im Common Framework-Prozess
Die tschadische Regierung und die bilateralen Gläubiger des Landes haben sich auf weitere Schritte zur Restrukturierung der Schulden des Tschad geeinigt. Das ist einem Statement des Gläubigerkomitees zu entnehmen [Pariser Club]. Details zu den Bedingungen wurden nicht veröffentlicht. IWF-Chefin Georgieva begrüßte das Statement [IWF]. Ausdrücklich werden die privaten Gläubiger des Tschad dazu angehalten, nun ebenfalls eine Einigung unter vergleichbaren Bedingungen zu erzielen.
+++ 14. Jun 2021 +++
G7: Zivilgesellschaft zieht ernüchternde Bilanz
Das Netzwerk Jubilee Debt Campaign UK zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen des G7-Gipfels im britischen Cornwall [JDC]. Fortschritte zur Lösung der Schuldenkrise seien nicht erzielt worden. Wieder einmal sei eine Chance vertan worden, die Macht der G7 im guten Sinne zu nutzen. Auch das Asian People’s Movement on Debt and Development äußerte sich kritisch zum Gipfel und rief zu Protestaktionen auf.
+++ 12. Jun 2021 +++
G7: Caritas Internationalis fordert Schuldenerlasse
Anlässlich des G7-Gipfels im britischen Cornwall hat Caritas Internationalis die Regierungen der G7 dazu aufgefordert, Ländern im Globalen Süden ihre Schulden zu erlassen [Vatican News]. Dies sei notwendig, damit die Länder sich wirtschaftlich von der Corona-Pandemie erholen und außerdem die Folgen des Klimawandels bekämpfen könnten.
+++ 10. Jun 2021 +++
Offener Brief: NGO-Kritik an OECD Debt Transparency Initiative
Mit einem Offenen Brief haben sich heute 62 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter erlassjahr.de, an OECD, G20 und die Europäische Kommission gewandt. Darin kritisieren sie die fehlende Einbeziehung von Stimmen aus dem Globalen Süden und der Zivilgesellschaft in die neue Debt Transparency Initiative der OECD. Mehr Infos dazu und der Offene Brief im Wortlaut auf der Website von EURODAD.
+++ 10. Jun 2021 +++
VENRO: Mehr internationale Solidarität und Schuldenerlasse gefordert
Anlässlich des G7-Gipfels fordert der entwicklungspolitische Dachverband VENRO von den Regierungen der G7, Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen umfassende Schuldenerlasse anzubieten sowie private und multilaterale Gläubiger in Schuldenerleichterungen einzubeziehen.
+++ 08. JUN 2021 +++
Belize: Zahlungsfrist für Superbond-Zinsen verlängert
Belize hat sich mit seinen Privatgläubigern auf eine Fristverlängerung geeinigt [Reuters]. Das Land hatte bereits im Mai eine fällige Zinszahlung auf seinen sogenannten Superbond verpasst.
+++ 08. Jun 2021 +++
Cabo Verde: Schuldenerlass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie benötigt
Die Regierung von Cabo Verde will den Internationalen Währungsfonds um einen Schuldenerlass in Höhe von 1,68 Milliarden US-Dollar bitten [Macau Business]. Das Geld soll in die Bekämfung der Corona-Pandemie und in die Bewältigung ihrer ökonomischen Folgen fließen. Die Wirtschaft des afrikanischen Inselstaats hat insbesondere durch den Wegfall des Tourismus stark gelitten.
+++ 05. Jun 2021 +++
G7-Finanzminister*innen: Abschluss-Communiqué zum Treffen in Großbritannien veröffentlicht
In ihrem Communiqué [US-Finanzministerium] bekräftigen die Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen der G7 ihren Willen, das Common Framework umzusetzen und fordern u.a. Privatgläubiger auf, sich an Schuldenerleichterungen zu beteiligen. Konkrete Umsetzungsschritte oder verpflichtende Regelungen wurden nicht beschlossen.
+++ 02. Jun 2021 +++
Surinam: Regierung veröffentlicht Umschuldungsangebot an private Anleihezeichner
In einem außergewöhnlichen Akt der Transparenz hat die surinamische Regierung Details zu den Umschuldungsverhandlungen mit ihren Privatgläubigern veröffentlicht. Das Dokument kann auf der Website der surinamischen Regierung eingesehen werden.
+++ 01. Jun 2021 +++
erlassjahr.de: Start der Kampagne zur Bundestagswahl 2021
Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat heute seine Kampagne zur Bundestagswahl 2021 begonnen. Zentrale Forderung ist die Aufnahme eines aktiven Bekenntnisses zum Staateninsolvenzverfahrens in den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung. Alle Informationen und Mitmachmöglichkeiten auf der Kampagnen-Website.
+++ 30. Mai 2021 +++
Kenia: Zivilgesellschaft verklagt Regierung wegen IWF-Kredit
Die Kenyan Peasants League und das Kenya Debt Abolition Network kritisieren in ihrer Klage [KPL] die neuerliche Aufnahme eines Kredits beim Internationalen Währungsfonds in Höhe von 640 Millionen US-Dollar. Damit überschreite die Regierung die erlaubte Maximalverschuldung in Höhe von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
+++ 29. Mai 2021 +++
Belarus: Neuer Milliardenkredit durch Russland
Bereits im Oktober 2020 hatte Russland seinem Nachbarstaat einen neuen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar zugesichert. Bei einem Treffen des russischen Präsidenten Putin mit dem belarusischen Präsidenten Lukashenko wurde nun die Auszahlung der zweiten Tranche in Höhe von 500 Millionen US-Dollar bis Ende Juni zugesagt [Reuters]. Der Kredit war vorab durch Zivilgesellschaft in beiden Ländern kritisiert worden.
+++ 28 Mai 2021 +++
Großbritannien: Aktivist*innen protestieren vor HSBC-Zentrale
Anlässlich der Jahreshauptversammlung von HSBC haben Aktivist*innen vor der Zentrale der Bank einen Schuldenerlass für Staaten im Globalen Süden gefordert [Guardian], damit diese die freiwerdenden Mittel zur Pandemiebekämpfung nutzen können. HSBC ist einer der größten privaten Gläubiger weltweit.
+++ 27. Mai 2021 +++
Mosambik: Neue Studie zu Kosten illegitimer Schulden veröffentlicht
Die Studie mit dem Titel “Costs and Consequences of the Hidden Debt Scandal of Mozambique” beziffert die Kosten der illegitim eingeschätzten Kredite aus den Jahren 2013 und 2014 auf bislang mehr als 11 Milliarden US-Dollar. Herausgeber*innen der Studie sind das Centre for Public Integrity (CIP) und das norwegische Christian Michelsen Institute.
+++ 26. Mai 2021 +++
Argentinien: Merkel sichert Unterstützung bei IWF-Verhandlungen zu
Bundeskanzlerin Merkel sicherte heute in einer Videokonferenz mit dem argentinischen Präsidenten zu [DW], zusammen mit anderen europäischen Ländern Argentinien bei einer tragfähigen Vereinbarung mit dem IWF zur Restrukturierung seiner Schulden zu unterstützen. Argentinien muss bis zum 30. Mai 2,4 Milliarden US-Dollar an den Pariser Club zahlen, sonst könnte es erneut in Zahlungsverzug geraten.
+++ 26. Mai 2021 +++
EURODAD: Neue Studie zu Anleiheinhabern veröffentlicht
Die Studie mit dem Titel “Sleep now in the fire: Sovereign Bonds and the Covid-19 Debt Crisis” stellt die Forderungen von Anleiheinhabern weltweit und deren Entwicklung im Zuge der Coronakrise zusammen.
+++ 25. Mai 2021 +++
Belize: Zinszahlung für Superbond verpasst
Die Ratingagentur S&P gab am Montag bekannt [Bloomberg], dass sie das Rating des zentralamerikanischen Staates Belize herabstufen wird. Belize hatte eine Zinszahlung von 6,5 Millionen Dollar für ihren sogenannten Superbond, der 2034 fällig wird, nicht geleistet.
+++ 22. Mai 2021 +++
Tschad: Weltbank fordert Neuverhandlung der Schulden
Weltbank-Präsident David Malpass hat den schweizerischen Rohstoffkonzern Glencore öffentlich dazu aufgerufen [NZZ], die Schulden des Tschad gegenüber dem Konzern neu zu verhandeln. Glencore ist einer der Hauptgläubiger des Tschad. Der Tschad war im Januar das erste Land, das eine Umschuldung unter dem Common Framework der G20 beantragt hatte.
+++ 19. Mai 2021 +++
Tunesien: Neue Kreditaufnahme statt Umschuldung
Trotz kritischer finanzieller Situation hat die tunesische Regierung laut Aussage ihres Finanzminister Ali Kooli nicht die Absicht, eine Umschuldung ihrer Auslandsschulden zu beantragen [Reuters]. Stattdessen würden Verhandlungen mit potenziellen Kreditgebern geführt. Der Haushaltsplan Tunesiens für 2021 sieht einen Kreditbedarf von 7,2 Milliarden US-Dollar vor, darunter etwa 5 Milliarden an ausländischen Krediten. Die in diesem Jahr fälligen Schuldendienstzahlungen belaufen sich auf rund 5,8 Milliarden US-Dollar.
+++ 18. Mai 2021 +++
Afrika-Finanzierungsgipfel: Forderungen nach Schuldenerlassen
Zum Abschluss des “Summit on Financing African Economies” in Paris forderte Felix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, einen umfassenderen Schuldenerlass und Marktzugang für den Kontinent [VOA News]. Frankreichs Präsident Macron, Gastgeber des Gipfels, kündigte an, die Schulden des Sudan bei Frankreich in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar zu streichen. Eine Kommentierung der Ergebnisse des Gipfels findet sich in unserem Blog.
+++ 18. Mai 2021 +++
Sudan: Deutschland kündigt Schuldenstreichung an
Pünktlich zum Beginn des “Summit on Financing African Economies” in Paris kündigt Deutschland die Streichung bilateraler Altforderungen des Landes in Höhe von 390 Millionen Euro an [FR]. Deutschland bestätigt damit vor allem die Beteiligung an der HIPC-Initiative. Die Mobilisierung von Unterstützung für die Entschuldung des Sudans unter der 1996 beschlossenen HIPC-Initiative ist einer der Schwerpunkte des französischen Finanzierungsgipfels.
+++ 18. Mai 2021 +++
Äthiopien: Weitere Herabstufung durch Moody’s
Äthiopische Staatsanleihen sind um fast einen Cent gefallen [Nasdaq], nachdem die Ratingagentur Moody’s das Rating des Landes von B2 auf Caa1 herabgestuft hatte. Moody’s teilte am Montag mit [Moody’s], dass die Herabstufung Folge der langwierigen Prüfung des Antrags des Landes auf Schuldenerlass unter dem Common Framework der G20 sei. Diese erhöhe das Risiko von Verlusten für Privatgläubiger.
+++ 13. Mai 2021 +++
Vatikan: Papst trifft argentinischen Präsidenten
Ein Thema des Treffens war vermutlich die Schuldenkrise des südamerikanischen Landes [Domradio]. Das Land befindet sich seit Monaten in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds. Papst Franziskus hatte sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach öffentlich für Schuldenerlasse für den Globalen Süden stark gemacht.
+++ 10. Mai 2021 +++
Neue Studie: Finanzpolitischer Spielraum als Gebot der Menschenrechte
In der neuen Studie “Finanzpolitischen Spielraum schaffen: Ein Gebot der Menschenrechte in Zeiten von COVID-19”, herausgegeben von der Stiftung Entwicklung und Frieden, argumentiert der Autor Ignacio Saiz aus menschenrechtlicher Perspektive für eine gerechtere Steuer- und Schuldenpolitik. Es sei sicherzustellen, dass Länder über den notwendigen finanzpolitischen Spielraum zur Finanzierung einer angemessenen, gerechten Reaktion auf die Pandemie verfügen.
+++ 10. Mai 2021 +++
Sambia: Weitere Fortschritte bei IWF-Verhandlungen
Laut Aussage des sambischen Finanzministeriums [Reuters] sind sich die sambische Regierung und der Internationale Währungsfonds in weiten Teilen einig über die Bedingungen eines neuen Kreditprogramms unter der Extended Credit Facility des IWF. Die Einigung ist eine Voraussetzung für die weiteren Umschuldungsverhandlungen des Landes im Rahmen des Common Framework der G20.
+++ 08. MAI 2021 +++
Sudan: Schuldenerlass unter HIPC rückt näher
Der Sudan soll im Juni den sog. “Decision Point” erreichen und sich damit für einen substantiellen Schuldenerlass im Rahmen der multilateralen Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) qualifizieren [Reuters]. Nach jahrzehntelanger wirtschaftlicher Isolation ist Sudan neben Somalia und Eritrea eines der letzten Länder, die eine Entschuldung im Rahmen der bereits Anfang der 2000er Jahre verabschiedeten HIPC-Initiative beantragen können.
+++ 08. MAI 2021 +++
Surinam: Konflikt mit Privatgläubigern gefährdet Verhandlungsfortschritte
Ein Konflikt zwischen der surinamischen Regierung und ihren privaten Anleihegläubigern droht die Verhandlungen um einen Schuldenerlass zum Scheitern zu bringen. Die sog. “Superbondholder” werfen der Regierung Intransparenz und einen Bruch der Verhandlungsvereinbarungen vor. Surinam weist die Anschuldigungen von sich [Reuters].
+++ 05. Mai 2021 +++
Tschad: Verhandlungen um Schuldenerleichterungen gehen trotz Unruhen weiter
Die Verhandlungen zwischen dem Tschad und seinen Gläubigern im Rahmen des Common Framework sollen trotz der Unruhen rund um den Tod des tschadischen Präsidenten Déby Mitte April weitergehen [Reuters]. Ziel der G20 sei, die Verhandlungen bis Ende des Jahres als “Erfolgsstory” abzuschließen.
+++ 29. APR 2021 +++
Ex-Entwicklungsministerin: Wieczorek-Zeul für Schuldenerlasse
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1998-2009, spricht sich im Interview mit der taz für Schuldenerlasse der G20 aus. Wichtig sei außerdem die Einbeziehung der Privatgläubiger und Chinas.
+++ 29. APR 2021 +++
Surinam: Vorläufige Einigung mit IWF auf neuen Kredit
Surinam hat sich vorläufig mit dem Internationalen Währungsfonds auf die Bedingungen eines neuen Kredits geeinigt. 690 Millionen US-Dollar sollen dem Land in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt werden. Um die Schuldentragfähigkeit des Landes wieder herzustellen, seien jedoch explizit auch Schuldenerlasse sowohl von Seiten öffentlicher als auch privater Gläubiger notwendig [IWF].
+++ 23. APR 2021 +++
Klimagipfel: Germanwatch fordert Schuldenschnitt für Klimamaßnahmen
Die NRO Germanwatch, langjähriger erlassjahr.de-Mitträger, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen des “Climate Leaders Summit”. Zudem drohe die Schuldenkrise ambitionierten Klimaschutz in den Entwicklungsländern immer mehr abzuwürgen. Germanwatch fordert deshalb u.a. einen Schuldenschnitt für Klimamaßnahmen.
+++ 22. APR 2021 +++
Klimagipfel: Regierungschefs aus den Regionen Karibik und Lateinamerika fordern Schuldenerlasse
Die Regierungschefs von Antigua & Barbuda, Jamaica und Kolumbien haben auf dem heutigen Klimagipfel Schuldenerlasse und Debt-for-Climate Swaps für Länder gefordert, die besonders stark von Klimakatastrophen betroffen sind [Jamaica Gleaner / Anadolu Agency]. Gastgeber des Gipfels waren die USA.
+++ 20. APR 2021 +++
FfD-Forum: Zivilgesellschaft fordert schnelleres Handeln
In ihrem Statement zum Abschlussdokument des FfD-Forums fordert die Civil Society FfD Group unter anderem, spätestens bei der UN-Generalversammlung im Herbst konkrete Beschlüsse zu fassen. Dazu zähle etwa die Ausrichtung einer nächsten Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung. Mehr dazu im jüngsten erlassjahr.de-Blog.
+++ 19. APR 2021 +++
Neue Studie: “Global Austerity Alert” warnt vor strikten Sparmaßnahmen in mindestens 154 Ländern
Die Autor*innen der Instituts-übergreifenden Studie warnen, dass der marode Zustand von Gesundheitssystemen nur eine problematische Folge der Austeritätspolitik des letzten Jahrzehnts sei und rufen zu alternativen Lösungen auf. Dazu zählen sie auch Schuldenerlasse. Die Studie in voller Länge [Policy Dialogue].
+++ 16. Apr 2021 +++
Lateinamerika: Adveniat fordert Teilerlasse
Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat, langjähriger Mitträger des erlassjahr.de-Bündnisses, hat in einer Pressemitteilung Teilerlasse und eine Neuverhandlung über Auslandsschulden gefordert. Adveniat schließt sich damit dem Appell von Papst Franziskus an.
+++ 16. APR 2021 +++
FfD-Forum: Abschlussdokument bleibt hinter den Erwartungen zurück
In der Abschlusserklärung zum Financing for Development Forum bleiben die Formulierungen unambitioniert. Weder eine Ausweitung von Schuldenerleichterungen auf Mitteleinkommensländer noch die verpflichtende Einbeziehung von Privatgläubigern oder erste Schritte hin zu einem Staateninsolvenzverfahren wurden in Aussicht gestellt. Alle Infos zum FfD-Forum auf der Konferenz-Website.
+++ 14. APR 2021 +++
FfD-Forum: erlassjahr.de-Koordinatorin als Lead Discussant
erlassjahr.de-Koordinatorin Kristina Rehbein hat als Lead Discussant beim ECOSOC FfD-Panel “Developing durable solutions to recurrent debt crises” gesprochen. Die Sitzung wurde live übertragen und kann hier nachgehört werden [UN Web-TV, Rehbein ab Minute 35:43].
+++ 14. APR 2021 +++
Neue Studie: Klimawandel, Schuldenkrise und COVID-19
Die englischsprachige Studie mit dem Titel „Climate change, Debt and COVID-19“, veröffentlicht von Brot für die Welt in Kooperation mit erlassjahr.de, untersucht den Zusammenhang zwischen der Verschuldung von Ländern, der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise und der neuen Bedrohung durch COVID-19.
+++ 13. Apr 2021 +++
Vatikan: Papst fordert Schuldenerlass
In einem Brief an die Spitzen von IWF und Weltbank [The Catholic Universe] nennt Papst Franziskus es eine “zutiefst menschliche Geste”, Länder von der Last der Schulden zu befreien. Er betont außerdem die “ökologischen Schulden” des Globalen Nordens gegenüber dem Globalen Süden.
+++ 12. APR 2021 +++
UN: Financing for Development Forum nimmt Schuldenkrise in den Fokus
Seit heute und noch bis zum 15.04. läuft das virtuelle “2021 ECOSOC Forum on Financing for Development”. Das Gesamtprogramm ist auf der Konferenz-Website der Vereinten Nationen abrufbar.
+++ 09. APR 2021 +++
IIF: Privatgläubiger durch Verlängerung der DSSI “nicht besonders betroffen”
In einem Brief an die G20 fordert das Institute of International Finance (IIF) außerdem ein geeignetes Forum für die Gläubigerkoordination [Reuters].
+++ 08. APR 2021 +++
Vatikan: COVID-Kommission fordert Schuldenerlasse
Das Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen und die dort angesiedelte vatikanische COVID-19-Kommission unterstützen die Kampagne für den Schuldenerlass zugunsten afrikanischer Länder, wie Vatican News berichtet. Daraus solle eine Bewegung wie im Jahr 2000 werden. Adressaten der Kampagne seien die Regierungen der G7 und der G20.
+++ 08. APR 2021 +++
Mexiko/Argentinien: Ruf nach Schuldenerlassen für Mitteleinkommensländer
In einem gemeinsamen Statement haben die Regierungen Mexikos und Argentiniens am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank eine Öffnung der Schuldenerleichterungsmaßnahmen auch für Mitteleinkommensländer gefordert [Buenos Aires Times]. Italiens Wirtschaftsminister Franco hatte am Mittwoch noch geäußert, dass während der Tagung nicht über eine solche Öffnung gesprochen worden sei [Reuters].
+++ 08. APR 2021 +++
erlassjahr.de: PM zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank
Durch die Verlängerung der DSSI sei zwar Zeit gewonnen worden, diese komme aber mehr den Privatgläubigern als den betroffenen Ländern zugute, kritisiert erlassjahr.de in seiner heutigen PM. Außerdem fordert das Entschuldungsbündnis eine Ausweitung von DSSI und Common Framework auf kritisch verschuldete Mitteleinkommensländer.
+++ 07. APR 2021 +++
Katholische Kirche: Kampagne für den Schuldenerlass zugunsten afrikanischer Länder gestartet
Verschiedene Institutionen und Gemeinschaften innerhalb der katholischen Kirche haben heute mit einem Online-Event den Start der “COVID-19 Debt Relief Campaign in Africa” bekannt gegeben. Die Kampagne ist eine Reaktion auf die durch die Corona-Pandemie verstärkte Schuldenkrise in Afrika. Das Video des Launch-Events ist auf der Website des Dikasteriums für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen abrufbar.
+++ 07. APR 2021 +++
Tschad: Fortschritte im Common Framework-Prozess
IWF-Chefin Georgieva hat angekündigt [Reuters], dass die Gläubiger des Tschad in der kommenden Woche zu ersten Verhandlungen zusammenkommen wollen. Der Tschad hatte als erstes Land im Januar 2021 eine Umschuldung unter dem Common Framework der G20 beantragt.
+++ 07. APR 2021 +++
IWF/Weltbank-Frühjahrstagung: Scholz positioniert sich zu Schuldenerlassen
Nach einem Bericht der tagesschau hat Olaf Scholz die Notwendigkeit echter Schuldenerlasse betont. Die Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI reiche nicht aus. Auch Privatgläubiger müssten einbezogen werden.
+++ 07. APR 2021 +++
IWF/Weltbank-Frühjahrstagung: G20-Communiqué veröffentlicht
Zu den zentralen Punkten der Erklärung [G20] gehört die letztmalige Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI bis Ende 2021.
+++ 06. APR 2021 +++
Klimagerechtigkeit: Neue Studie zu Debt-for-Climate-Swaps
In der Studie “Climate, COVID-19, and the Developing Country Debt Crisis” untersucht das New Climate Institute das Zusammenspiel zwischen Klimakrise, Corona-Pandemie und Schuldenkrise. Einen besonderen Augenmerk legt sie auf die Idee der sog. “Debt-for-Climate-Swaps” und identifiziert Pilotländer etwa im Raum Karibik.
+++ 05. APR 2021 +++
IWF/Weltbank: Schuldenerleichterungen großes Thema bei Frühjahrstagung
Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden die Verlängerung der DSSI und die weitere Ausgestaltung des Common Framework der G20 hoch oben auf der Agenda stehen. Das Programm der virtuellen Tagung (05.-11.04.) sowie weitere Informationen und Aufzeichnungen sind auf der Website des IWF abrufbar.
+++ 01. APR 2021 +++
IWF: Katastrophenfonds CCRT verlängert
Der IWF hat sein Schuldenerlassinstrument, den Katastrophenfonds CCRT, erwartungsgemäß um eine dritte Tranche bis Oktober 2021 verlängert [IWF]. Für den CCRT qualifiziert sind die 28 ärmsten Staaten.
+++ 01. APR 2021 +++
Neue Studie: UNDP identifiziert Überschuldungsgefahr für 71 Staaten
In der Ende März veröffentlichten Studie “Sovereign Debt Vulnerabilities in Developing Economies” untersucht das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen insgesamt 120 Entwicklungs- und Schwellenländer. 71 seien von Überschuldung gefährdet, 19 davon akut.
+++ 01. Apr 2021 +++
Neuer Bericht: UNICEF fordert Schuldenerlasse
In seinem heute veröffentlichten Bericht “COVID-19 and the Looming Debt Crisis” fordert das Kinderhilfswerk UNICEF umfassende Schuldenerlasse, “damit Kinder nicht die doppelte Last von reduzierten Sozialleistungen jetzt und erhöhter Verschuldung in der Zukunft tragen müssen”.
+++ 31. MÄR 2021 +++
Neue Studie: Chinesische Kreditvergabepraxis an Entwicklungsländer untersucht
Ein Forschungsteam hat 100 Originalverträge chinesischer Gläubiger untersucht. Darin enthalten sind u.a. bislang geheime Klauseln, die zulasten anderer internationaler Geldgeber gehen. Die Studie “How China Lends” ist auf der Website des Instituts für Weltwirtschaft Kiel abrufbar.
+++ 30. Mär 2021 +++
Weltbank-Chef: Malpass fordert erneut Beteiligung des Privatsektors
Die G7- und G20-Staaten sollten sowohl Anreize als auch die juristischen Rahmenbedingungen schaffen, um die Beteiligung aller öffentlichen und privaten Gläubiger an den existierenden Schuldenerleichterungsmaßnahmen sicherzustellen [Reuters].
+++ 29. Mär 2021 +++
UN: High Level Event zur internationalen Schuldenarchitektur
Das virtuelle Treffen fand heute auf Initiative des UN-Generalsekretärs und der Regierungschefs von Kanada und Jamaika statt. Hier eine Zusammenfassung sowie eine Kommentierung der Ergebnisse durch erlassjahr.de auf Deutsch. Außerdem eine Pressemitteilung des europäischen Netzwerks EURODADD sowie die Aufzeichnung des Events [UN Web TV].
+++ 24. Mär 2021 +++
Afrika: Finanzminister*innen fordern Erweiterung der DSSI
Auch Mitteleinkommensländer sollten vom Schuldenmoratorium der G20 profitieren können, forderten die afrikanischen Finanzminister*innen bei ihrem gestrigen Treffen in Addis Abeba [Anadolu Agency].
+++ 22. Mär 2021 +++
Schuldenreport 2021: Jetzt auch auf Englisch
Hier geht es zum kostenlosen Download des Global Sovereign Debt Monitor 2021.
+++ 17. Mär 2021 +++
Surinam: Bitte um weiteren Zahlungsaufschub
Surinam hat seine Gläubiger um einen weiteren Zahlungsaufschub gebeten [Reuters]. Das südamerikanische Land war bereits im November 2020 in den Zahlungsausfall geraten [EURODAD].
+++ 12. Mär 2021 +++
Belize: Öffentliche Verschuldung nicht tragfähig
In einem Statement schätzt eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) die öffentliche Verschuldung des zentralamerikanischen Staates als nicht tragfähig ein. Der offizielle Bericht des IWF-Exekutivdirektoriums steht allerdings noch aus.
+++ 12. Mär 2021 +++
AfDB: African Economic Outlook 2021 veröffentlicht
In ihrem neuen Bericht findet die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) deutliche Worte zur internationalen Schuldenarchitektur. Die derzeitigen Verfahren seien oft zu intransparent. Außerdem sei die mangelnde Beteiligung aller Gläubigergruppen etwa im Rahmen der DSSI ein Defizit.
+++ 11. Mär 2021 +++
Neuer Bericht: Nobelpreisträger fordern Schuldenerlasse
Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und Michael Spence fordern im neuen Bericht “The Pandemic and the Economic Crisis: A Global Agenda for Urgent Action” des Institute for New Economic Thinking Schuldenerlasse für überschuldete Staaten. Ein Schuldenmoratorium wie die DSSI der G20 sei nicht genug. Auch die Einbindung des Privatsektors sei entscheidend.
+++ 10. Mär 2021 +++
Äthiopien: Weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit wahrscheinlich
Die Ratingagentur Moody’s prüft eine weitere Herabstufung der äthiopischen Kreditwürdigkeit [Moody’s]. Dies sei notwendig, da, anders als noch bei der DSSI, die Einbeziehung von Privatgläubigern bei einer Umschuldung im Rahmen des Common Framework deutlich wahrscheinlicher sei.
+++ 10. Mär 2021+++
Kenia: Kein Kandidat für’s Common Framework
Die kenianische Regierung wird keine weitere Schuldenerleichterung über die DSSI hinaus beantragen. Das geht aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters hervor.
+++ 05. Mär 2021 +++
IWF: Gespräche mit sambischer Regierung werden fortgesetzt
Die bisherigen Gespräche hätten einen “substanziellen Fortschritt” ergeben [Reuters]. Sambia hatte sich nach seinem Zahlungsausfall im November bereits im Dezember 2020 um ein IWF-Programm beworben und Anfang Februar 2021 eine Umschuldung unter dem Common Framework der G20 beantragt.
+++ 03. Mär 2021+++
Afrikanische Union: Verlängerung der DSSI gefordert
Beim Treffen der Finanzminister*innen der G20 am vergangenen Wochenende forderte der Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union für COVID-19 eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI [Reuters]. Diese wird für Anfang April zum nächsten Treffen der G20 erwartet.
+++ 26. Feb 2021 +++
G20: Pressestatement zum Treffen der Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen verfügbar
Informationen zum weiteren Common Framework-Prozess enthält das Statement, das samt Videoaufzeichnung der zugehörigen Pressekonferenz auf der Website des italienischen Finanzministeriums abrufbar ist, allerdings nicht.
+++ 23. Feb 2021 +++
Weltbank: Herabstufung der Kreditwürdigkeit konterkariert “Common Framework”
Weltbank-Chefökonomin Carmen Reinhart warnt davor [Reuters], dass die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen viele Staaten davon abhalten könnte, eine Umschuldung unter dem Common Framework der G20 zu suchen.
+++ 23. Feb 2021 +++
erlassjahr.de: Rahmenwerk für Entschuldung muss nachgebessert werden
Am kommenden Freitag und Samstag treffen sich die Finanzminister*innen der G20 virtuell. Zentrales Thema wird die Umsetzung des G20 Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI sein. erlassjahr.de fordert, das Rahmenwerk an entscheidenden Punkten nachzubessern [ej], damit es wirksam zur Lösung der Schuldenkrise beitragen kann.
+++ 20. Feb 2021 +++
Weltbank: Klimawandel könnte Faktor bei Umschuldung werden
Weltbank-Chef David Malpass kündigt an [Reuters], dass Weltbank und Internationaler Währungsfonds an einem Konzept arbeiten, die Folgen des Klimawandels und Maßnahmen zur seiner Bekämpfung künftig in Umschuldungsverhandlungen zu berücksichtigen. Ein Anknüpfungspunkt dafür könne das Common Framework sein.
+++ 17. Feb 2021 +++
Äthiopien: Auch S&P senkt den Daumen
Nach Fitch hat auch die Ratingagentur Standard & Poor’s Äthiopiens Kreditwürdigkeit herabgestuft [Reuters]. Für alle Länder, die sich für eine Umschuldung unter dem Common Framework entschieden, seien Einzelfallentscheidungen zu treffen. Entscheidendes Kriterium: die Betroffenheit privater Gläubiger.
+++ 9. Feb 2021 +++
Äthiopien: Fitch stuft Kreditwürdigkeit herab
Die Ratingagentur Fitch hat ihr Rating nach Ankündigung der äthiopischen Regierung, eine Schuldenumstrukturierung unter dem Common Framework der G20 zu beantragen, von B auf CCC herabgestuft [Fitch].
+++ 8. Feb 2021 +++
Neujahrsempfang des Heiligen Stuhls: Papst fordert Schuldenerlass
Papst Franziskus hat mit Blick auf die Corona-Krise einen Schuldenerlass und die Bereitstellung von Impfstoffen für arme Länder gefordert, berichtet evangelisch.de.
+++ 5. FEB 2021 +++
Sambia: Nächster Fall für das “Common Framework”
Mit Sambia will das dritte afrikanische Land seine Auslandsschulden mit Hilfe des neuen Rahmenwerks umstrukturieren [Reuters]. Da das Land bereits seit letztem Jahr im Zahlungsausfall ist [ej], ein besonders zeitkritischer Fall.
+++ 29. Jan 2021 +++
Äthiopien: Zweiter Kandidat für Umschuldung unter “Common Framework”
Medienberichten zufolge will auch Äthiopien eine Umschuldung unter dem Rahmenwerk der G20 beantragen. Das bestätigte der äthiopische Finanzminister am 29.01.2021 gegenüber dem Nachrichtenportal Reuters.
+++ 28. Jan 2021 +++
Schuldenkrise: Tschad beantragt Umschuldung unter “Common Framework” der G20
Der Tschad hat als erstes Land eine Umschuldung seiner Auslandsschulden [Reuters] unter dem neuen Rahmenwerk “Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI” der G20 beantragt. Weitere Infos in unseren News.
+++ 26. JAN 2021 +++
erlassjahr.de/MISEREOR: Schuldenreport 2021 veröffentlicht
132 von 148 untersuchten Staaten im Globalen Süden kritisch verschuldet, 21 im Zahlungsausfall – zu diesen Ergebnissen kommt der Schuldenreport 2021. Der Report steht hier zum Download bereit. Hier gibt es die Pressemitteilung zur Veröffentlichung.
+++ 25. NoV 2020 +++
Schuldenkrise: Auch Surinam im Zahlungsausfall
Als zweites Land nach Sambia kann auch das kritisch verschuldete Surinam als Folge der Corona-bedingten Rezession seine Zahlungen nicht mehr leisten [Bloomberg]. Mehr dazu in einem Kommentar der Kolleg*innen von EURODAD.
+++ 13. Nov 2020 +++
Corona-Folgen: Sambia im Zahlungsausfall
Sambia ist als erstes Land infolge der Corona-bedingten Rezession in den Zahlungsausfall geraten [Reuters]. Weitere Info in unseren News.
