Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zum SDG-Halbzeitgipfel

+++ Update 11.09.2023 +++ Die Frist zur Unterzeichnung endete am 10.09.2023. Danke an alle 58 Gruppen, Organisationen und Institutionen, die unterzeichnet haben! Der Offene Brief wird morgen per Brief und Email mit allen Unterschriften an Bundeskanzler Olaf Scholz versendet. Wir halten euch auf dem Laufenden! +++

Halbzeit ist höchste Zeit!
Handeln Sie jetzt für eine faire Lösung der globalen Schuldenkrise!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

der letzte Fortschrittsbericht der Vereinten Nationen zeigt: Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda2030 sind kaum noch zu erreichen. Schuld daran ist auch unser „moralisch bankrottes“ Finanzsystem – so das Urteil von UN-Generalsekretär António Guterres. Statt in soziale Bereiche zu investieren, müssen verschuldete Staaten im Globalen Süden einen riesigen Schuldenberg abtragen. Schuldendienstzahlungen sind in diesem Finanzsystem wichtiger als Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Armutsbekämpfung. Die Rechte der Gläubiger im Ausland gelten mehr als die Rechte der betroffenen Menschen.

Herr Scholz, das muss sich ändern! Und das haben auch Sie und die Bundesregierung bereits erkannt! Im Koalitionsvertrag haben Sie sich dazu verpflichtet, sich für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen. Mit einem solchen Verfahren könnte das Machtungleichgewicht zwischen Schuldnern und Gläubigern endlich überwunden werden.

Doch mehr als anderthalb Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags gibt es noch immer keine ausreichenden Fortschritte. Der Halbzeitgipfel der Agenda 2030 am 18. und 19. September in New York und auch die anschließenden Beratungen zum UN Summit of the Future, den Deutschland gemeinsam mit Namibia vorbereitet, bieten die große Chance für die Bundesregierung, endlich entscheidende Akzente zu setzen.

Herr Scholz, lassen Sie den Worten aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen!

  • Setzen Sie sich in New York dafür ein, dass die Bewältigung der globalen Schuldenkrise als zentrale Stellschraube für die Erreichung der SDGs erkannt wird!
  • Hören Sie darauf, wenn Schuldnerländer nicht nur eine Reform, sondern eine echte Transformation im Umgang mit Schuldenkrisen fordern – so wie es die „Vulnerable 20“ in ihrem Statement von Juni 2023 getan haben!
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass Länder des Globalen Südens aktiv in die Mitgestaltung der globalen Finanzarchitektur einbezogen werden!
  • Suchen Sie proaktiv den Dialog mit Staaten und Staatengruppen, die sich für faire und effiziente Entschuldungsverfahren einsetzen!
  • Tragen Sie dazu bei, dass konstruktive Lösungswege nicht der Blockbildung in den Internationalen Finanzinstitutionen und Vereinten Nationen zum Opfer fallen!
  • Machen Sie sich in New York stark für die Schaffung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens unter dem Dach der Vereinten Nationen!

Eine Lösung der globalen Schuldenkrise ist essentiell, um die Ziele der Agenda2030 vielleicht doch noch zu erreichen. Wir haben nur noch wenig Zeit.

Herr Scholz, handeln Sie jetzt!

Formular zum Unterzeichnen

Die Frist zur Unterzeichnung endete am 10.09.2023. Danke an alle Gruppen, Organisationen und Institutionen, die unterzeichnet haben!

Dieser Offene Brief wurde initiiert vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und wird unterstützt von den unten aufgeführten Gruppen und Organisationen. Am 18. September wird erlassjahr.de parallel zum SDG-Halbzeitgipfel mit einem vier Meter hohen Schuldenberg vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stehen und den Forderungen dieses Briefes Nachdruck verleihen. Die Aktion ist Teil der Kampagne „Mit Schulden fair verfahren! Koalitionsvertrag umsetzen. Staateninsolvenzverfahren schaffen.“ Alle Informationen zur Kampagne und ein ausführliches Forderungspapier an die Bundesregierung finden sich unter: www.erlassjahr.de/mitschuldenfairverfahren.

Unterzeichnende Gruppen, Organisationen und Institutionen:

  • erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V., Düsseldorf (Initiator)
  • AK Eine Welt/REL St. Ewaldi, Holzwickede
  • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn
  • Arbeitskreis für Entwicklungspolitik und Selbstbesteuerung, Lindau
  • Attac Deutschland, Frankfurt am Main
  • Attac Regionalgruppe Aalen, Aalen
  • Attac Regionalgruppe Dortmund, Dortmund
  • Attac Weimar, Weimar
  • Benediktinerinnenkloster Marienrode, Hildesheim
  • Brasilienkreis St. Heinrich Marl, Marl
  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend DV Speyer, Speyer
  • Campo Limpo e. V., Puchheim
  • CVJM-Pfalz-AK weltweit, Otterberg
  • Dillinger Franziskanerinnen, Deutsche Provinz; Dillingen an der Donau
  • Dominikanerinnen von Bethanien, Meckenheim
  • Dritte Welt e. V. Dingolfing, Dingolfing
  • Eine Welt e. V. Leipzig, Leipzig
  • Eine-Welt-Gruppe Wesel g. e. V., Wesel
  • Eine Welt Kreis Salzkotten e. V., Salzkotten
  • Eine-Welt-Laden Lauf, Lauf a. d. Pregnitz
  • Eine Welt Laden Mönchengladbach, Mönchengladbach
  • Evangelische Kirche von Westfalen, Dortmund
  • Evangelische Kirchengemeinde Bottrop, Bottrop
  • Evangelischer Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten, Gladbeck
  • Evangelischer Kirchenkreis Koblenz, Koblenz
  • EWIM (Eine-Welt-Initiative im Landkreis Mühldorf), Waldkraiburg
  • FIAN Deutschland, Köln
  • Global-Lokal Recklinghausen e. V., Recklinghausen
  • Global Policy Forum Europe, Berlin
  • Informationsstelle Peru e. V., Freiburg
  • Internationale Bewegung christlicher Frauen GRAL, Mülheim a. d. Ruhr
  • Kaffeebohne e. V., Paderborn
  • Kirchengemeinde Matthäus, Hildesheim
  • KOLPING INTERNATIONAL, Köln
  • KoordinierungsKreis Mosambik e. V., Bielefeld
  • NAD, Köln
  • Netzwerk am Turm e. V., Bad Kreuznach
  • Netzwerk Frankfurter Eine-Welt Gruppen, Frankfurt
  • Ökumenischer Friedenskreis Köln-Pesch, Köln
  • Ökumenisches Zentrum Oldenburg e.V. (ÖZO e. V.), Oldenburg
  • Ordensgemeinschaft der Vorsehungsschwestern, Team:  Gerechtigkeit – Frieden – Solidarität; Münster
  • Pax Christi Landshut, Landshut
  • Pfarrei Mariä Himmelfahrt, Friedberg
  • Quilombo “Eine-Welt”-Verein und -Laden, Dresden
  • SocDevJustice, Malente
  • Solidaritätsdienst International e. V., Berlin
  • SÜDWIND e.V., Bonn
  • Urgewald e. V., Sassenberg/Berlin
  • Vereinte Evangelische Mission, Wuppertal
  • Weltladen Aalen, Aalen
  • Weltladen Bruchhausen-Vilsen, Bruchhausen-Vilsen
  • Weltladen El mundo, Schorndorf
  • Weltladen Frankenthal, Frankenthal
  • Weltladen Gießen / Verein Solidarische Welt e. V., Gießen
  • Weltladen Karlstadt e. V., Karlstadt
  • Weltladen Reutlingen, Reutlingen
  • Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e. V., Berlin
  • WIR – in einer Welt – e. V., Plauen