Bitte um Stellungnahme: Entwicklungshilfemitttel für Schuldenerlass?

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
29. Juni 2007

In ihrer Bewertung der G8-Ergebnisse hat sich DATA dafür eingesetzt, dass die G8 und andere Industrieländer die Entschädigung von Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank und IWF für ihre Schuldenerlasse gemäß des Regeln der Entschuldungsinitiative MDRI sicherstellen sollen. Bono’s Mannen fürchten wohl nicht zu Unrecht, dass Weltbank & Co einfach den Erlass für Länder verweigern werden, wenn sie keine Entschädigung erhalten. Der IWF hat Ähnliches schon gemacht. Die Leidtragenden sind dann die zu entschuldenden Länder.

erlassjahr.de wehrt sich dagegen, dass die Finanzinstitutionen auf diese Weise die ärmsten Länder als Geisel nehmen. Dass die IFIs für ihre verfehlte Ausleihpolitik in der Vergangenheit sich nun an den Entwicklungshilfehaushalten ihrer Mitglieder schadlos halten, ist u.E. ein echter Anreiz zu ebenso verantwortungslosem Gläubigerverhalten in der Zukunft, und widerspricht dem Prinzip, dass Schuldenerlasse zusätzlich zur Entwicklungshilfe gewährt werden sollen. Also: lieber jetzt auf den Erlass verzichten (manche zahlen ohnehin nicht), und, wenn die Weltbank große Einnahmeausfälle hat, dann soll sie eben pleite gehen.

Soll ej an diesem Punkt “hart bleiben” oder zusammen mit DATA die Entwicklungsministerin zur Entschädigung von Weltbank und Co auffordern?

3 Kommentare zu “Bitte um Stellungnahme: Entwicklungshilfemitttel für Schuldenerlass?

  1. Mein kurzer Kommentar: Ich bin dagegen, dass wir eine Entschädigung der IFIs für Schuldenerlasse durchs BMZ fordern. Falls das BMZ dafür Mittel aufwenden würde, wäre meine Befürchtung, dass diese Gelder dann nicht mehr für bundesdeutsche Erlasse zur Verfügung stehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die IFI-Entschädigungs-Gelder aus anderen, zusätzlichen Töpfen kämen. Also auch aus pragmatischer Sicht -möglichst schnell Schuldenerlass erreichen- und unter Ausklammerung der grundsätzlicheren Frage, ob die IFIs selber sehen sollen…, halte ich die Entschädigung durchs BMZ nach meinem Informationsstand für nicht hilfreich.
    Jimi Merk/Infostelle Peru

  2. Jamie Drummond von DATA hat auf unseren Brief geantwortet. Er schreibt:
    (…) Was die Zusätzlichkeit von Schuldenerlassen und IDA betrifft: Dabei geht es wirklich um IDA 15. Wenn wir IDA jetzt für die Fehler der Weltbank in der Vergangenheit bestrafen, dann schaden wir einzig und allein den Ländern, die Zuschüsse (und Kredite) von IDA erhalten. Wir erteilen so nicht der Weltbank eine Lektion; um deren Verhalten zu verändern muss es bessere Möglichkeiten geben. Warum Fortschritt bei den MDGs beeinträchtigen, indem wir der IDA schaden? IDA ist sicher nicht vollkommen, aber sie ist Afrika’s bedeutendste Quelle von Zuschüssen. Wenn wir IDA beschädigen, werden die Geber mit Vergnügen ihre Mittel zurückhalten – und sie nicht auf anderen Wegen kanalisieren, sondern sie schlicht behalten. Das wird auch nicht die Veränderungen befördern, auf die ihr hinauswollt – ich fürchte, das wird einfach nur die Entwicklungsmittel reduzieren.

    Jamie Drummond. Direktor DATA (Übersetzung erlassjahr.de)

  3. erlassjahr.de antwortet DATA:
    Auf den Kommentar von Jamie Drummond schrieb Jürgen Kaiser:

    “IDA ist nicht, wie Du schreibst, die bedeutendste Quelle von Zuschüssen für Afrika. IDA ist der bedeutendste Kanal für solche Zuschüsse. Außer den IDA zugeführten Netto-Gewinnen der Weltbank, kommt alles IDA-Geld aus den Entwicklungshilfehaushalten der reichen Ländern. (…) In Deutschland würde eine Reduzierung der Zuweisungen an IDA keinesfalls bedeuten, dass der Finanzminister die Mittel zurückhalten könnte. Das BMZ müsste die ihm zugewiesenen Mittel lediglich auf anderen Wegen ausgeben. Die Befürchtung, man würde die Armen treffen, wenn man IDA bestraft, ist deshalb gänzlich unbegründet. Vielmehr wäre es ein erster Schritt zu einer künftig verantwortlicheren Kreditvergabe, wenn IDA die Armen nicht länger wie bisher als Geisel nehmen könnte.
    Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir sind nicht auf einem Kreuzzug gegen IDA und die Weltbank. Dieser Kanal hat Vor- und Nachteile wie jeder andere auch. Aber wie Du selbst schreibst: Er ist der bedeutendste, und hier die Verbindung zwischen Kreditvergabe und dem damit verbundenen Verlustrisiko wieder herzustellen, kann ein ganz gewichtiger Schritt zu verantwortlicherer Kreditvergabe in der Zukunft sein. (…)
    Jürgen Kaiser, erlassjahr.de

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