Ecuador stellt Schuldendienst auf illegitime Schulden ein

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
15. Dezember 2008

Vor Ablauf der Karenzfrist hat die Ecuadorianische Regierung erklärt, die Zinsen auf die “Global 2012” Anleihen nicht zu zahlen. Rund 31 Mio US-$ wären am 15.12. spätestens fällig gewesen.
Die Regierung begründet diesen Schritt mit den von der Auditoría-Kommission festgestellten Unregelmässigkeiten bei der Umwandlung der ursprünglichen Bankenforderungen in Brady-Bonds, und dieser wiederum die aktuellen “Global”-Anleihen. Präsident Rafael Correa kündigte rechtliche Schritte auch gegen die Verantwortlichen für die “betrügerischen” Umschuldungen in Ecuador an.
Gleichzeitig wurde die Forderung von rund 230 Mio US-$ der brasilianischen staatlichen Entwicklungsbank BNDES aus dem Bau des San Francisco Staudamms zurückgewiesen. Damit hat die Ecuadorianische Regierung deutlich gemacht, an welchen Fronten sie auf der Grundlage des Kommissionsberichts die Auseinandersetzung mit den Gläubigern suchen will.
Im Gegensatz zu der brasilianischen Bank und den Inhabern der Global-Bonds will Quito andere Gläubiger schonen und deren von der Kommission ebenfalls in Frage gestellte Forderungen weiter bedienen. Darunter sind diejenigen gegenüber Spanien. Spaniens zweifelhafte Forderungen hatte ich selbst in der CAIC unter die Lupe genommen. Außerdem gehören dazu die Forderungen der Interamerikanischen Entwicklungsbank, bei der die Regierung sich um Unterstützung für die Finanzierung ihrer Sozialprogramme bemüht.
Die im CAIC-Bericht geäußerten Unregelmässigkeiten bei der Umwandlung der Anleihen entsprechen weniger den Kriterien der klassischen “Odious Debts”-Doktrin. Vielmehr handelt es sich verschiedentlich um die Verletzung geltenden Rechts, welches nun – unter dem Druck der Zahlungseinstellung Ecuadors – an den jeweiligen Gerichtsständen New York und London angefochten werden können.
Hintergründe zur Arbeit der Kommission finden sich in meinen “Ecuador-Tagebüchern” vom Februar, Juli und September dieses Jahres.

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