Ausgestrahlt? Deutschland und seine AKW-Exportbürgschaften

Bekannterweise sind Versicherungskonzerne besonders zögerlich, wenn es um die Versicherung von Atomkraftwerken geht. Denn im Katastrophenfall sind die messbaren SchĂ€den bereits so hoch, das kein Profit anstrebendes Unternehmen die HaftungÂ ĂŒbernehmen will. Die weitreichenden, kaum quantifizierbaren negativen Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und ganze Wirtschaftsregionen will der AKW-Betreiber oder die Versicherung genauso wenig verantworten. Erstmals hofft man, mit Statistiken gewappnet, dass ein GAU nie passiert – doch wenn es soweit ist, ĂŒbernimmt dann der Staat die Verantwortung.

Wenn es um die Versicherung von GeschĂ€ften geht – sogar von GeschĂ€ften mit Atomkraftwerken – sind die Versicherer jedoch viel besser gelaunt. Weil SchwellenlĂ€nder bei Großinvestitionen nicht immer den Zahlungskalender einhalten können, ließ sich Areva NP, die Nuklear-Tochter von Siemens AG, ihre Finanzierung des Weiterbaus von dem brasilianischen Atomkraftwerk Angra 3 von Deutschland garantieren. Die Hermes-BĂŒrgschaft wĂŒrde beim Zahlungsausfall einspringen und dem privaten Investor seinen Profit sichern.

Die deutsche Politik hat in dem GeschĂ€ft mit Exportkrediten in den letzten zwei Jahren den pro-nuklearen Kurs eingeschlagen. Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung fĂŒr Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die BĂŒrgschaft fĂŒr Angra 3 zu ermöglichen. Der seit langen Jahren im Bau befindlicher Reaktorblock des brasilianischen Atomkraftwerks in Angra dos Reis liegt direkt an der AtlantikkĂŒste zwischen Rio und Sao Paulo, in einem erdrutsch- und erdbebengefĂ€hrdeten Gebiet. Am Zwillingsreaktor Angra 2 wurde 25 Jahre lang gebaut, die technischen Parameter der Reaktoren entsprechen nicht den aktuellen europĂ€ischen Sicherheitsauflagen, und Fragen der  MĂŒllentsorgung oder Katastrophenplanung sind gar nicht gelöst. Kein Grund zur Sorge, dachte die Bundesregierung vor einem Jahr und gewĂ€hrte eine grundsĂ€tzliche BĂŒrgschaft von 1,3 Milliarden Euro. erlassjahr.de protestierte zusammen mit den Organisationen Urgewald und Oikocredit Förderkreis Bayern, und Siemens wurde 2010 mit dem Wanderpreis „Hai des Jahres“ ausgezeichnet. Den Bericht zu unserer Hai-Aktion in MĂŒnchen kann man hier nachlesen.

Wie der Spiegel berichtet, ĂŒberlegt die Bundesregierung nach der Katastrophe in Fukushima doch noch einmal, ob die bereits beschlossenen Garantien fĂŒr Angra 3 wirklich Sinn machen. Wirtschaftsminister BrĂŒderle hat eine erneute ÜberprĂŒfung des weiteren Vorgehens angekĂŒndigt. Wir bei erlassjahr.de sind auf die Ergebnisse gespannt: Werden die Garantien tatsĂ€chlich zurĂŒckgenommen? Damit in der Zukunft keine Atom-BĂŒrgschaften mehr vergeben werden, unterstĂŒtzen wir die Aktion „Atomtod exportiert man nicht“ von Campact und Urgewald. Machen Sie mit – unterschreiben Sie hier!