Anti-Kapitalismus von rechts: Ungarns Regierung nimmt Banken in die Verantwortung

Die rechtspopulistische Regierung des ungarischen MinisterprĂ€sidenten Victor OrbĂĄn bittet die Banken ihres Landes zur Kasse, wĂ€hrend die ĂŒbrigen europĂ€ischen Regierungen gerade erst beginnen, in das Lamento ĂŒber die ungezĂ€hmte Macht der Banken einzustimmen.
In den letzten zehn Jahren haben viele Ungarn sich vor allem ĂŒber KreditkartengeschĂ€fte in großem Stile verschuldet – hĂ€ufig, ohne es bewusst wahrzunehmen, in Schweizer Franken statt in Forint. Da der Franken in den letzten zwei Jahren krĂ€ftig aufgewertet hat, stiegen auch die Schulden der Kreditnehmer entsprechend. Nach SchĂ€tzungen der FTD haben inzwischen 800.000 Ungarn RĂŒckzahlungsprobleme bei ihren Hypotheken oder Kreditkarten-Schulden.
Per Dekret hat die Ungarische Regierung nun verfĂŒgt, dass Kreditnehmer ihre Schulden bis zum Jahresende zu einem um 20% gĂŒnstigeren Wechselkurs zurĂŒckzahlen können. DafĂŒr wiederum werden viele erneut Kredite aufnehmen mĂŒssen – diesmal allerdings in Forint. Die Verluste aus der Operation haben die Banken zu tragen.
Das Lamento der Banken – die meisten sind Töchter auslĂ€ndischer, vor allem österreichischer, MĂŒtter – ist so groß wie erwartet. Von Kapitalflucht in andere osteuropĂ€ische Staaten und ausfallenden Investitionen ist die Rede. Die Regierung ist davon bislang unbeeindruckt. Sie wolle, so OrbĂĄn, die Praxis beenden, dass die Schuldner die Verluste und die Risiken tragen.
Auch, wenn die in Menschenrechtsfragen nur allzu hemdsÀrmelige ungarische Regierung nicht gerade zu den SympathietrÀgern des alten Kontinents gehört, ist es spannend, zu beobachten, wie die Machtprobe zwischen einem internationalisierten Bankensektor und einer vergleichsweise starken (Orbån hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit) ausgeht. Gut möglich, dass Zeter und Mordio der Banken bald verstummen, und die Institute sich vielmehr darauf konzentrieren, auch an den neuen Krediten (wenn auch nicht ganz so viel) zu verdienen.

Unkalkulierbar

Im Zusammenhang mit einer drohenden Umschuldung Griechenlands hat die Finanzpresse ein neues Libelingswort: “Unkalkulierbar”. Das seien nĂ€mlich die Risiken, die auf die Öffentlichkeit der Eurozone zukĂ€men, wenn es zulasten der Anleger einen Schuldenschnitt oder auch nur eine Umschuldung der griechischen (Auslands-)Schulden gebe.
Und deshalb solle man lieber die Finger davon lassen.
So lange es Staats-Schuldenkrisen gibt (also eigentlich schon immer) haben GlĂ€ubiger eine Art Weltuntergang fĂŒr den Fall an die Wand gemalt, dass sie ihr Geld nicht – oder nicht in voller Höhe – wiederbekommen. Bislang bezog sich der Weltuntergang meist auf den Schuldner selbst: wer nicht voll zurĂŒckzahle, bekomme nie wieder einen Kredit, wurde entgegen jeder wirtschaftliche Logik und jede historische Erkenntnis jahrelang den Ă€rmsten LĂ€ndern mitgeteilt, als deren Schuldensituation in den 90ern immer prekĂ€rer wurde. Kurz darauf organisierten Weltbank und WĂ€hrungsfonds selbst die Entschuldung von 40 LĂ€ndern – mit dem expliziten Ziel, diese dadurch wieder oder ĂŒberhaupt erstmals kapitalmarktfĂ€hig zu machen. Was sich bis zum Beginn der Krise von 2007/8 auch nicht schlecht anließ.
Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise ist es nicht mehr ausreichend, fĂŒr den Schuldner selbst Feuer und Pestilenz vorherzusagen. Das wĂ€re der Öffentlichkeit in den LĂ€ndern, die den Bail-out der Anleger finanzieren sollen, womöglich egal. Auch kann man den Untergang der Eurozone als Ganzer schlecht vorhersagen, wenn jemand in Schwierigkeiten ist, der weniger als 5% der Wirtschaftsleistung der gesamten Eurozone erbringt.
Also droht man mit dem Ungewissen. Ähnlich wie in finsteren Zeiten der Kirchengeschichte dem SĂŒnder mit dem Fegefeuer fĂŒr den Fall gedroht wurde, dass er sein Portemonnaie nicht fĂŒr den Kauf von Ablassbriefen öffnete, wird nun wieder eine ungreifbare höhere Macht bemĂŒht, welche zur Strafe fĂŒr einen griechischen Schuldenschnitt umgehend die halbe Eurozone von jeglicher Kreditversorgung abschneiden werde: Der Markt oder wahlweise auch im Plural “die MĂ€rkte”. Auf den ersten Blick eine verblĂŒffende Drohung, da die drei kritischsten LĂ€nder ohnehin nur noch öffentlich finanziert werden können und von “den MĂ€rkten” außer gĂ€nzlich untragbaren ZinssĂ€tzen in absehbarer Zeit nichts zu erwarten haben.
Das haben die Propagandaapparate der GlĂ€ubiger eingesehen, und weiten deshalb ihre DrohgebĂ€rde ins Unbestimmte aus: Wir alle seien dran, weil die großen Banken, Versicherungen und Investmentfonds, die ihrerseits einen schwer zu beziffernden Beitrag zum Steueraufkommen der öffentlichen Hand und zur Beschaffung von ArbeitsplĂ€tzen in Deutschland leisten, einen Zahlungsausfall Griechenlands nicht ĂŒberstehen wĂŒrden. Weil aber niemand weiss – und auch niemand wissen kann – ob das tatsĂ€chlich so ist, und welche Folgen ein Zusammenbruch etwa der HRE, ein Herunterstufen der BonitĂ€t der Commerzbank oder die Insolvenz des einen oder anderen Investmentfonds tatsĂ€chlich hĂ€tte, haben diejenigen, die durch einen Schuldenschnitt der Griechen tatsĂ€chlich Verluste hinnehmen, das perfekte Drohszenario geschaffen: Keiner weiss, was genau passieren wird, aber in dem undurchsichtigen Nebel von Fakten und ZusammenhĂ€ngen kann jedem irgend etwas zustoßen.
Das hilft kolossal, die umgekehrte Frage gar nicht erst aufkommen zu lassen: NĂ€mlich: was bedeutet es denn, dass dieses Land es sich scheinbar nicht mehr leisten kann, die von Hasardeuren eingegangenen Risiken nicht mit öffentlichem Geld abzusichern. Das bedeutet, dass wir ohne die Chance auf eine geordnete Staateninsolvenz zulasten der Anleger bis ans Ende unserer Tage deren Geiseln sein werden. Und die Kosten dafĂŒr wĂ€ren…? Richtig: unkalkulierbar!

Too big to fail

Die EZB freundet sich heute mit dem Gedanken an, in weit grĂ¶ĂŸerem Umfang als bisher Staatsanleihen ĂŒberschuldeter europĂ€ischer Staaten zu kaufen. Was noch im Sommer ein ordnungspolitischer Tabubruch war, ist heute nur noch eine technische Frage: Wieviel Geld der Zentralbank(en) soll nun genau aufgewendet werden, damit die Pleite europĂ€ischer Staaten nicht die dort engagierten Banken aus den anderen GlĂ€ubigerlĂ€ndern in den Abgrund reisst?
Die Formel fĂŒr dieses Tabubruch heisst “too big to fail”. Gemeint ist damit, dass die großen deutschen Banken angefangen von der großen Deutschen Bank bis zu den bereits technisch pleite gegangenen Instituten wie HRE oder HSH fĂŒr die deutsche Volkswirtschaft zu wichtig sind, um ihre Schuldner nicht mit Steuerzahlergeld wieder liquide zu machen.
Es ist richtig, dass die Störungen fĂŒr die deutsche Volkswirtschaft bei einer um sich greifenden Pleite wichtiger Banken betrĂ€chtlich wĂ€ren. Auch gesunde Unternehmen könnten zwischenzeitlich ernste Schwierigkeiten bei der Versorgung mit LiquiditĂ€t bekommen. Zumindest vorĂŒbergehend.
So groß ist die Angst der Regierenden vor diesem Szenario, dass sie den Bruch mit einem der grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien nur noch schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Die Konsequenzen dieser Haltung sind fatal, denn mit dem “too big to fail”-Diskurs signalisieren die Regierenden den Inhabern der Schuldverschreibungen: “Ihr habt uns in der Hand. Da wir es jetzt nicht wagen, Euch in Schwierigkeiten geraten zu lassen, spricht nicht viel dafĂŒr, dass wir es morgen tun werden.”
Das ist aus der Sicht eines deutschen Steuerzahlers eine sehr unschöne Situation. Richtig unappetitlich wird sie aber erst, wenn sie mit dem dĂŒnkelhaften Diskurs unterfĂŒttert wird, Deutschland sei nun wieder mal dabei, Europa und die Welt zur retten. Dann erinnert die Haltung der Bundesregierung an das Kleingedruckte in den HIPC-Entschuldungsinitiativen der 1990er und 2000er Jahre.
Damals hatte beim Kölner Gipfel der damalige Kanzler Schröder namens der G8 den Ă€rmsten LĂ€ndern der Welt großzĂŒgig eine umfassende Entlastung von ihren Auslandsschulden im Rahmen der HIPC-Initiative gewĂ€hrt. Dargestellt wurde das Ganze ĂŒberdies als Eingehen auf die Forderungen der Erlaßjahr2000-Kampagne.
Erst beim zweiten Hinsehen wurde deutlich, dass die bahnbrechenden Schuldenerlasse durch IWF, Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank weitgehend aus den Entwicklungshilfehaushalten der reichen LĂ€nder gegenfinanziert wurden. Das heißt: Unter dem Strich bezahlten diejenigen, denen diese Mittel ohne Schuldenerlass zugute gekommen wĂ€ren, den Schuldenerlass selbst. Die BegrĂŒndung fĂŒr diese Gegenfinanzierung war, dass die Multilateralen Banken die grĂ¶ĂŸten und wichtigsten Entwicklungsfinanciers weltweit seien, deren FĂ€higkeit zur UnterstĂŒtzung der Ă€rmsten LĂ€nder unter allen UmstĂ€nden erhalten werden mĂŒsse.
Nun macht diese Argumentation nur unter der Annahme Sinn, dass die fraglichen Entwicklungshilfegelder – wenn sie nicht an Weltbank & Co geflossen wĂ€ren, von den Entwicklungsminister/innen in den nĂ€chsten Gully geworfen worden wĂ€ren. Dann hĂ€tten in der Tat die Ă€rmsten LĂ€nder einen realen Verlust erlitten. TĂ€ten sie das nicht, hĂ€tte man die Mittel beispielsweise fĂŒr andere multilaterale Töpfe, wie etwa den Global Fund, das UN Entwicklungsprogramm oder auch ganz klassisch bilateral zum Segen der Ärmsten einsetzen können. Nicht unbedingt besser, aber auch keinesfalls schlechter als die Weltbank es tat.
Die Folge wĂ€re aber gewesen, dass die großen Internationalen Finanzinstitutionen erheblich kleiner geworden wĂ€ren. Vielleicht hĂ€tte sich sogar gezeigt, dass die eine oder andere der mehr als 100 Weltbank-FazilitĂ€ten und Treuhandtöpfe gĂ€nzlich ĂŒberflĂŒssig war.
Quantitativ, d.h. im Blick darauf wieviel Geld tatsĂ€chlich von Nord nach SĂŒd fließt, wĂ€re das vielleicht ein Nullsummenspiel geworden (vielleicht auch nicht). Qualitativ aber hĂ€tte das bedeutet, dass die Internationalen Finanzinstitutionen, die sich in den achtziger Jahren ein lukratives GeschĂ€ftsmodell aufgebaut hatten, indem sie den Schuldendienst lĂ€ngst zahlungsunfĂ€higer Staaten an Banken und Regierungen aufrecht erhielten, fĂŒr diese Politik einen Preis gezahlt hĂ€tten. Das heisst, sie hĂ€tten fĂŒr die Konsequenzen ihres Tuns wirtschaftlich einstehen mĂŒssen, was eine der unerlĂ€sslichen Voraussetzungen dafĂŒr ist, dass eine Marktwirtschaft funktionieren kann. Und vielleicht hĂ€tte eine solche fĂŒr die Washingtoner Institutionen bittere Erfahrung sogar dazu gefĂŒhrt, dass man nach 2008 etwas weniger rasant mit neuen Kreditfinanzierungen zur Aufrechterhaltung des Schuldendienstes der eigentlich bankrotten Staaten Griechenland und Irland in die Bresche gesprungen wĂ€re. Und statt dessen nach wirksamen Wegen gesucht hĂ€tte, die privaten Investoren an den Kosten des von ihnen angerichteten Schadens zu beteiligen.
Aber schon damals waren diese (Welt-)Banken “too big to fail”.

attac ruft zur Demo vor Finanzministerium auf

Unsere Kollegen von attac rufen aus Anlaß des Weltspartages, am Donnerstag den 30. Oktober, zu einer Demonstration vor dem Finanzministerium in Berlin auf. Die Demo wird unter dem Motto “Nicht auf unsere Kosten – Die Profiteure sollen zahlen!” stattfinden. Im Aufruf zur Demo heißt es: “Überall werfen derzeit die Regierungen das Geld der Steuerzahler den Banken in den Rachen, um den Kollaps des Bankensystems abzuwenden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Rettungsaktionen nun zu Lasten der sozial Benachteiligten oder der sozialen Infrastruktur gehen. Die Verursacher mĂŒssen zahlen.

Datum/Uhrzeit: 30 Oktober, 17:00 bis 20:00 Uhr
Ort: Bundesfinanzministerium, Berlin, Wilhelmstr. 97, U-Bahn Stadtmitte oder Potsdamer Platz.