Eurokrise: Die Deutsche Industrie will klauen gehen

Vor Ausbruch der Eurokrise hat die deutsche Industrie mit Griechenland glĂ€nzende GeschĂ€fte gemacht. NĂŒtzliches und viel UnnĂŒtzes wurde von den Hellenen bereitwillig und auf Pump aus Deutschland importiert. Der hiesige Boom der letzten Jahre hat eine Menge mit der Importneigung in SĂŒdeuropa zu tun und dem Glauben, dass Staaten immer zahlungsfĂ€hig sein werden.

Mit der faktischen Staatspleite Griechenlands mussten die deutschen Exporteure plötzlich um die Begleichung ihrer Rechnungen fĂŒrchten. Der IWF und seine GefĂ€hrten in der Troika taten alles, um per AusteritĂ€t und frischem öffentlichem Geld so viele Altschulden wie möglich bezahlen zu lassen. Gereicht hat das der deutschen Industrie nicht – zumal die Privatisierungserlöse, die der IWF in seine Vorhersagen eingestellt hatte, viel zu optimistisch waren.

Da denken deutsche Konzernlenker schon mal gerne ĂŒber Alternativen nach. In diesem Fall der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Markus Kerber. Er hat ein Auge auf das in Griechenland trotz AusteritĂ€t und Privatisierung nach wie vor existierende öffentliche Vermögen “in dreistelliger Milliardenhöhe” geworfen. Nun fordert er, dass dieses pauschal und in toto der VerfĂŒgung des Griechischen Staates entzogen und dem ESM unterstellt werden soll. Dieser könne dann die VerĂ€ußerung dieses Vermögens an private Investoren so vorantreiben, wie es der griechische Staat ganz offensichtlich nicht hinbekomme.

Mit seinem Vorschlag will Kerber ein Dilemma umgehen, welches die GlĂ€ubiger von Staaten auf der ganzen Welt umtreibt: Selbst mit gĂŒltigen VertrĂ€gen und ebenso gĂŒltigen Gerichtsurteilen fĂŒr eine eventuelle Zwangsvollstreckung in der Hand können sie nicht auf das Vermögen des Schuldnerstaates zugreifen. Griechische Gerichte werden nicht in das inlĂ€ndische Vermögen des eigenen Staates hinein vollstrecken, und auslĂ€ndisches Vermögen besteht in der Regel nur aus diplomatischen Liegenschaften und unterliegt damit der vom Völkerrecht geschĂŒtzten “souverĂ€nen SphĂ€re” eines Staates. Wie praktisch wĂ€re es da, wenn Land, Infrastruktureinrichtungen, öffentliche Unternehmen oder gar KulturgĂŒter plötzlich gar nicht mehr dem griechischen Staat gehören, sondern einem – wie Kerber formuliert – europĂ€ischen Schatzamt, zu dem der ESM sich weiter entwickeln solle.

Neu sind solche Gedanken wahrlich nicht. Anfang des letzten Jahrhunderts blockierten europĂ€ische Kriegsschiffe Venezuelas HĂ€fen, um ĂŒber die Zolleinnahmen des Landes Schulden des Landes bei europĂ€ischen Banken und Unternehmen einzutreiben. Und als 40 Jahre spĂ€ter die deutsche Industrie ein Auge auf industrielle Anlagen in Griechenland und anderen LĂ€ndern geworfen hatte, machte sie sich nicht die MĂŒhe irgendwelcher juristischer Konstruktionen. Sie schickte die Panzer der Wehrmacht und die Arisierungskommandos der SS. Dagegen wirkt Herrn Kerber’s BemĂŒhungen um eine Umgehung des Völkerrechts fast schon zivilisiert.