Ecuador stellt Schuldendienst auf illegitime Schulden ein

Vor Ablauf der Karenzfrist hat die Ecuadorianische Regierung erklĂ€rt, die Zinsen auf die “Global 2012” Anleihen nicht zu zahlen. Rund 31 Mio US-$ wĂ€ren am 15.12. spĂ€testens fĂ€llig gewesen.
Die Regierung begrĂŒndet diesen Schritt mit den von der AuditorĂ­a-Kommission festgestellten UnregelmĂ€ssigkeiten bei der Umwandlung der ursprĂŒnglichen Bankenforderungen in Brady-Bonds, und dieser wiederum die aktuellen “Global”-Anleihen. PrĂ€sident Rafael Correa kĂŒndigte rechtliche Schritte auch gegen die Verantwortlichen fĂŒr die “betrĂŒgerischen” Umschuldungen in Ecuador an.
Gleichzeitig wurde die Forderung von rund 230 Mio US-$ der brasilianischen staatlichen Entwicklungsbank BNDES aus dem Bau des San Francisco Staudamms zurĂŒckgewiesen. Damit hat die Ecuadorianische Regierung deutlich gemacht, an welchen Fronten sie auf der Grundlage des Kommissionsberichts die Auseinandersetzung mit den GlĂ€ubigern suchen will.
Im Gegensatz zu der brasilianischen Bank und den Inhabern der Global-Bonds will Quito andere GlĂ€ubiger schonen und deren von der Kommission ebenfalls in Frage gestellte Forderungen weiter bedienen. Darunter sind diejenigen gegenĂŒber Spanien. Spaniens zweifelhafte Forderungen hatte ich selbst in der CAIC unter die Lupe genommen. Außerdem gehören dazu die Forderungen der Interamerikanischen Entwicklungsbank, bei der die Regierung sich um UnterstĂŒtzung fĂŒr die Finanzierung ihrer Sozialprogramme bemĂŒht.
Die im CAIC-Bericht geĂ€ußerten UnregelmĂ€ssigkeiten bei der Umwandlung der Anleihen entsprechen weniger den Kriterien der klassischen “Odious Debts”-Doktrin. Vielmehr handelt es sich verschiedentlich um die Verletzung geltenden Rechts, welches nun – unter dem Druck der Zahlungseinstellung Ecuadors – an den jeweiligen GerichtsstĂ€nden New York und London angefochten werden können.
HintergrĂŒnde zur Arbeit der Kommission finden sich in meinen “Ecuador-TagebĂŒchern” vom Februar, Juli und September dieses Jahres.