"Allianz gegen den ESM"

Einiges von dem, was die Bundesregierung 2010 mal ziemlich ungeschickt als Vorschlag fĂŒr eine geordnete Insolvenz von Staaten in der Eurozone eingebracht hatte, findet sich jetzt  in den Positionen der so genannten Euro-Rebellen. Die 10 Koalitionsabgeordneten, die sich der ESM-Vorlage der Kanzlerin verweigern, haben ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt. Darin steht eine Menge VernĂŒnftiges.

Aus unserer Sicht zentral sind die Punkte (2), (4) und (5), in denen die Initiatoren sich klar gegen die Bail-out-Politik der Bundesregierung zugunsten der Privatinvestoren aussprechen. Statt dessen fordern sie die Schaffung eines geordneten Insolvenzmechanismus fĂŒr Staaten (“EuropĂ€ischer Umschuldungsmechanismus” – EUM), durch den diese sich von dem untragbaren Teil ihrer Schulden zu Lasten der Investoren befreien können.

Mit dieser Haltung sind die Initiatoren der “Allianz gegen den ESM” deutlich nĂ€her am schwarz-gelben Koalitionsvertrag als die Mehrheit ihrer Fraktionen.

Auch Weidmann schließt Insolvenz Griechenlands nicht aus

Wenn zwei dasselbe sagen, ist es noch lange nicht dasselbe. Selbst, wenn der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesbank-PrĂ€sident durchaus auf Augenhöhe agieren. Jens Weidmann, jĂŒngst von der Kanzlerin vom persönlichen Wirtschaftsberater zum Chef der Frankfurter WĂ€hrungshĂŒter befördert, sagte bei der Anhörung im Haushaltsausschuss am Montag das Gleiche wie Philipp Rösler in seinem umstrittenen “Welt”-Beitrag: Eine Insolvenz Griechenlands darf als Option nicht ausgeschlossen werden. Und sie sollte geordnet sein. Das berichtet die Financial Times Deutschland aus dem Ausschuss. Das gesamte Statement steht auf der Seite der Bundesbank.

Lautstarke Empörung aus den Fraktionen, dem Kanzleramt oder den Medien war darauf nicht zu vernehmen. Vielleicht weil Weidmann, anders als der tollpatschige Rösler, die Möglichkeit einer Staateninsolvenz nicht mit der vollkommen sinnlosen Idee eines Austritts Griechenlands aus der WĂ€hrungsunion verbunden hatte. Ökonomische Fakten und deren Konsequenzen  – hier die ZahlungsunfĂ€higkiet und die vernĂŒnftige Option einer geordneten Insolvenz – sind das eine. Billiger Populismus das andere.

Bundestagsanhörung zu Illegitimen Schulden: Begrenzter Fortschritt und eine überraschende Entwicklung

Auf unsere Initiative hatte der Ausschuss fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit am Mittwoch, dem 4.6. Experten zu einer öffentlichen Anhörung ĂŒber das Konzept der Illegitimen Schulden gebeten. Außer JĂŒrgen Kaiser fĂŒr erlassjahr.de waren geladen: der Jurist Prof. Christof Paulus von der Berliner Humboldt-UniversitĂ€t, die Betriebswirtin Prof. Eva Terberger aus Heidelberg und Henrik Harboe vom Norwegischen Außenministerium.

Harboe war die positivste Stimme auf dem Panel, denn er zeigte deutlich auf, dass die qualitative Beurteilung von Forderungen an EntwicklungslĂ€nder nicht nur dringend geboten ist, um kĂŒnftig verantwortlichere Kreditvergabe zu erreichen. Das norwegische Beispiel zeigt auch, dass sie möglich ist, ohne dass – wie die Weltbank und Frau Terberger zum Beispiel behaupteten – die einbezogenen LĂ€nder letztlich einen Schaden von der Streichung zweifelhafter Forderungen hĂ€tten, weil sich ihr Rating auf den internationalen FinanzmĂ€rkten verschlechtere.

FĂŒr eine durchaus gesunde Unruhe unter den Fraktionen sorgte der von uns tags zuvor vorgestellte Fall der Ex-DDR Kriegsschiffe fĂŒr Suharto. Konservative und liberale MdBs wollten zwar in der Sache nicht Stellung nehmen, bemĂŒhten sich aber die Relevanz des Falls fĂŒr die Diskussion um illegitime Schulden in Frage zu stellen.

Es ist sehr schade, dass es – abgesehen von der Stimme Norwegens – nicht auch gelungen ist, die internationale Diskussion unter Juristen und Ökonomen in den Bundestag zu holen. US-amerikanische, aber auch lateinamerikanische und afrikanische, Wissenschaftler entwickeln lĂ€ngst erheblich pragmatischere ZugĂ€nge zum Problem der unverantwortlich vergebenen Kredite, als die arg formalistischen AnsĂ€tze von Terberger und Paulus. Leider hatte Prof. Gulati von der Duke University, den wir dazu vorgeschlagen hatten, seine Teilnahme absagen mĂŒssen.

Positive Überraschung fĂŒr erlassjahr.de war indes das praktisch einmĂŒtige Votum aller Fraktionen und Expert/innen fĂŒr die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens, auf dem Hintergrund der LegitimitĂ€tsdebatte. Hier hat sich der gesamte AwZ sehr eindeutig positioniert, und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung den Ball aufnehmen wird – im Vorfeld der Financing for Development Konferenz in Doha zum Beispiel. Aber auch bei den G8- und G20-Treffen dieses Jahres.

Die schriftliche Stellungnahme von erlassjahr.de kann hier nachgelesen (awz-statement) werden.

P.S. Die Weltbank war ĂŒbrigens auch zur Anhörung geladen. Herr Braga, der neue Leiter der Schuldenabteilung, brachte dazu eine wenig ĂŒberarbeite Fassung des unsĂ€glichen Papiers “Odious Debts – some considerations” mit, hatte aber ĂŒberhaupt keine Lust, sich der Auseinandersetzung mit den ĂŒbrigen Experten zu stellen. Deshalb wurde erklĂ€rt, die Bank könne aus SatzungsgrĂŒnden nicht an Anhörungen teilnehmen, obwohl Herr Wolfensohn im Bundestag und VizeprĂ€sident Rischard in der Französischen Nationalversammlung genau dies schon getan haben. So bekam Herr Braga eine halb Stunde der normalen Ausschusssitzung nachdem die Anhörung bereits beendet war. Dialogkultur Ă  la Weltbank!