Ecuador-Tagebuch: Über die Kommission hinaus

Ecuador hat nicht nur mit Illegitimen Schulden ein Problem. Die neue Finanzministerin Wilma Salgado sieht auch Handlungsbedarf im Blick auch die mittelfristige SchuldentragfĂ€higkeit eines Landes, das in hohem Masse vom Ölexport abhĂ€ngig, großen Umweltrisiken ausgesetzt ist und dessen politisches System sich im Moment in einer Umbruchsphase befindet. Kurzfristiger Handlungsbedarf besteht, um sichtbar zu machen, dass die Regierung Correa bei allen internen Schwierigkeiten gegenĂŒber den auslĂ€ndischen GlĂ€ubigern etwas bewegen kann – auch, wenn manche aufgeregte AnkĂŒndigungen aus dem Bereich der Regierung hinsichtlich der Nichtzahlung aller Schulden sicher nicht umgesetzt werden.

Konkrete Schritte der Umwandlung von Zahlungen an die GlĂ€ubiger in Investitionen in die Entwicklung des Landes können in dieser Situation einen hohen politischen Wert haben. In diesem Zusammenhang haben wir ĂŒber das Debt2Health Programm des Global Fund gesprochen, an dem erlassjahr sich beteiligt. Aber auch die mittelfristige SchuldentragfĂ€higkeit soll in den Blick genommen werden, und das vor zwei Jahren mal zwischen uns und dem BMZ vereinbarte Projekt einer unabhĂ€ngigen SchuldentragfĂ€higkeitsanalyse könnte in Ecuador eine viel versprechende Neuauflage erleben.

Wer mehr ĂŒber die erstaunlichen Entwicklungen in Ecuador und die Chancen fĂŒr eine weiter gehende Entschuldung des Landes wissen möchte, ist herzlich zum nĂ€chsten Treffen der Ecuador-AG von erlassjahr.de eingeladen. Ich berichte ĂŒber Politik, Entschuldung, NRO-Hickhack und die Schönheit der Thermen von Papallacta am Freitag, dem 25.7. ab 11 Uhr bei SÜDWIND in Siegburg, Lindenstrasse 58-60. NĂ€here Infos bei Irene Knoke: 02242-259547.

Ecuador Tagebuch: Die Schulden überprüfen – oder das System?

Mittwoch morgen gab es das letzte Plenum der Kommission wĂ€hrend  meines Aufenthaltes, und es war geprĂ€gt von Diskussionen, die wir eigentlich am Anfang des ganzen Prozesses hĂ€tten fĂŒhren mĂŒssen: Konkretisiert in vielen Detailfragen: stellen wir die Schulden auf den PrĂŒfstand oder das System der Verschuldung. Die Mehrheit der Kommission tendiert zu Letzterem, und entsprechend sehen auch die Zwischenberichte der jeweiligen Unterkommissionen aus: Ein ziemlich kurzer Weg von mehr oder weniger ĂŒberzeugenden Hinweisen auf GlĂ€ubiger-Fehlverhalten zu der Schlussfolgerung, das Land sei in den achtziger  und neunziger Jahren Opfer einer gigantischen Verschwörung geworden, bei der Privatbanken, IWF, Weltbank, Regierungen, Pariser Club es konspirativ und heimtĂŒckisch in die Verschuldung trieben. Unserem Rechtsberater, dem argentinischen Anwalt Alejandro Olmos – selbst kein Kind von Traurigkeit, was forsche Schlussfolgerungen angeht – strĂ€uben sich angesichts dieses Umgangs mit Rechtsfiguren die Haare. Die Lösung am Ende des Plenums war ziemlich ecuadorianisch: Wir sollten mal einen Workshop organisieren, in dem wir all das ausdiskutieren koennen. Leider bleiben uns nur noch 14 Tagen, bis wir die ersten Teilberichte abliefern mĂŒssen. Also findet der Workshop Anfang September unmittelbar  vor der Abgabe des kompletten Schlussberichts statt. Das könnte ein bisschen spĂ€t sein fĂŒr doch recht grundsĂ€tzliche Fragen.

Sehr schön und produktiv waren die zwei Tage in der Unterkommission in Cuenca. Das ist die drittgrĂ¶ĂŸte Stadt des Landes – im Vergleich zu Quito ein Dorf, aber eines mit ebenso viel Kultur wie die Hauptstadt, denn Cuenca beherbergt zwei der renomiertesten UniversitĂ€ten des Landes. Nicht nur durch das wunderbare Ambiente dort, sondern auch, weil wir in der Unterkommission, die sich mit den bilateralen Schulden befasst, sehr konzentriert und frei von solchen Fundi-Realo-Konflikten arbeiten konnten, waren die beiden Tage ein VergnĂŒgen.

Dass die Auditoria-Kommission sogar ein Karriere-Sprungbrett sein kann, erlebte jĂŒngst das dritte Mitglied unserer Subcomission: Die Hochschuldezentin Karina Saenz wurde von PrĂ€sident Correa zu einem der fĂŒnf Mitglieder des Zentralbankrats ernannt. FĂŒr eine junge Frau von Ende zwanzig ein beachtlicher Schritt, und wahrscheinlich nicht der letzte. Wir spekulieren schon, was und wer in Ecuador eigentlich nach Rafael Correa kommt… Immerhin hat das fĂŒr uns den erheblichen Vorteil, dass wir uns zwischen Finanzministerium und Zentralbank im gekĂŒhlten GelĂ€ndewagen bewegen können.

Ecuador-Tagebuch: Umwege

Am Montag hiess es frĂŒh Aufstehen. Die meisten Mitarbeiter/innen der Unterkommission bilaterale Schulden arbeiten nicht in Quito, sondern in Cuenca. Deswegen ging es um 6:50 ins Flugzeug. Die Flugstrecke von Quito nach Cuenca ist eine der schönsten Ecuador’s, wenn man auf der richtigen Seite sitzt, denn linker Hand passiert man die Vulkane Cotopaxi und Chimborazo. Heute gab es sogar noch mehr Fliegen fĂŒr’s gleiche Geld. Denn kurz vor Cuenca wurde mitgeteilt, dass der Flugahfen aus meterologischen GrĂŒnden nicht angeflogen werden konnte. Also ging’s wir runter an die KĂŒste nach Guayaquil. Dort wurde aufgetankt, und dann  wieder rauf nach Cuenca – wo wir bei strahlend blauem Himmel und WindstĂ€rken zwischen 1 und 2 landeten.  Manchmal ist dieses Land ein kleines bisschen rĂ€tselhaft.

Gearbeitet wurde dann in der Zentralbank. Wie der Name vermuten lĂ€sst, ein opulentes BĂŒrogebĂ€ude mit allem Schnickschnack. Ich erinnere mich, wie ich bei meinem bislang einzigen Besuch in Cuenca in einem etwas runtergekommenen Hörsaal in der UniversitĂ€t einen Vortrag ĂŒber Faire und Transparente Schiedsverfahren hielt. Jetzt werden wir hier nobel beherbergt, und die gesamte Technologie der Institution steht uns zur VerfĂŒgung – einschließlich einem kleinen Besuch im Ethnomuseum der Zentralbank nebenan.

Auf der Tagesordnung der Unterkommission stehen die Schulden gegenĂŒber Brasilien. Und dabei geht es zunĂ€chst um ein immer wieder mit neuen KreditvertrĂ€gen ausgestattes Wasserversorgungsprojekt an der KĂŒste, welches die brasilianische Entwicklungsbank BNDES finanziert hat, und fĂŒr das  – oh Wunder – eine brasilianische Baufirma mit dem schönen Namen Odebrecht in acht aufeinander folgenden Einzelausschreibungen das gĂŒnstigste Angebot abgegeben hat.

In diesem und anderen FĂ€llen zeigt sich, dass die lateinamerikanischen BrĂŒder und Schwestern portugiesischer Zunge sich als GlĂ€ubiger keineswegs anders auffĂŒhren als die Hermesse und Pariser-Club-Heroen im Norden: Wahrhaftige Knebelklauseln, ZinssĂ€tze, die weit ĂŒber dem Weltmarktniveau liegen, vorab vereinbarte Kapitalisierung von Zinsen – alles, was das Herz eines eifrigen BuchprĂŒfers begehrt, fand sich in diesen VertrĂ€gen. So wurde Brasilien heute neben einem von Italien finanzierten Kraftwerk, das wir schon seit letztem Oktober im Visier haben, zu unserem Showcase.

In der Arbeit an den konkreten FĂ€llen verloren auch die gestern erwĂ€hnten Fundi-Realo-Konflikte deutlich an SchĂ€rfe, denn spĂ€testens, wenn wir uns ĂŒberlegen, welche Empfehlungen wir dem PrĂ€sidenten anheim geben wollen, wird klar, dass uns auf existierende Rechtswege oder aussichtsreiche politische Initiativen verstĂ€ndigen mĂŒssen.

Ecuador-Tagebuch: Koordinator im Nebel

Am Freitag wurde ich ein Opfer eines besonderen Erlasses des PrĂ€sidenten Correa: Ich hatte gerade einen lĂ€ngeren Beitrag ĂŒber die ersten beiden Plena der Kommission in einen Computer des Finanzministeriums geschrieben, da verschwand die Internet-Verbindung des Ministeriums aufgrund eines PrĂ€sidentenerlassen – jedenfalls war das die Meldung, die auf dem Bildschirm auftauchte: Über’s Wochenende werden irgendwelche Server gewartet, und sĂ€mtliche öffentlichen Einrichtungen werden bis Montag morgen vom Netz genommen.

Deswegen schreibe ich es jetzt nur ganz kurz noch mal, dass die ersten Debatten recht spannungsgeladen waren: Untersuchen wir VertrĂ€ge in ihren einzelnen Details, oder verurteilen wir das “System der Verschuldung”? Wie halten wir es mit griffigen aber gleichwohl fragwĂŒrdigen Rechtsbegriffen wie dem Zinseszinsverbot? Und wenn die Debatten etwas hitziger wurden, zeigte sich auch, dass innerhalb der Szene noch allerlei Ă€ltere und neuere Konflikte aufzuarbeiten gab.

So war ich froh, als nach drei Arbeitstagen endlich Wochenende war.

In Ecuador herrscht erfreulicherweise am Wochenende weitgehende Arbeitsruhe. Das hat es mir ermöglicht, am Samstag und Sonntag mit meiner Gastgeberin, unserem frĂŒheren Kampagnenratsmitglied Gaby Weber ein wenig die Umgebung zu erkunden.

Ohne viele Gedanken an Ecuadors drĂ€ngendes Schuldenproblem, spazierten wir auf kleinen Urwaldpfaden durch einen Nebelwald, der – abgesehen von den fĂŒr die Gringo-Touristen angelegten Pfaden – wirklich unberĂŒhrt war. Es war schön, feucht und an manchen Stellen wegen der etwas dĂŒsteren Stimmung, die nur hinund wieder von rumschwirrenden Kolibris unterbochen wurde, etwas unheimlich.

Auf der RĂŒckfahrt holten uns die wirtschaftlichen Probleme des Landes dann doch ein, als wir in Mindo an der berĂŒhmten OCP-Pipeline vorbei kamen, die vor wenigen Jahren gebaut wurden, um dem Land zusĂ€tzliche Einnahmen aus dem Ölexport zu verschaffen, und die uns 2002 dazu brachten der das Projekt finanzierenden WestLB den allerersten Hai des Jahres zu verleihen.

Amnestie fuer einen der Hauptverantwortlichen der Schuldenkrise in Ecuador

Waehrend die Auditoria-Kommission mehr oder weniger aufmerksam einigen Rechtsgelehrten ueber generelle Fragen der Illegitimitaet lauscht, ist die von der Mehrheit der Verfassungsgebenden Versammlung beschlossene Amnestie fuer den Ex-Praesidenten Noboa der Talk of the Town. Gegen den heftigen Widerstand ihres aus diesem Grunde zurueckgetretenen Vorsitzenden Alberto Acosta hatte die Versammlung auf Initiative von Praesident Correa beschlossen, Noboa zu amnestieren.

Fuer die Kommission und die Glaubwuerdigkeit des ganzen Unternehmens “Aufarbeitung der juengeren Finanzgeschichte Ecuadors” ist die Amnestie ein herber Rueckschlag. Noboa wurde, wie Alberto vor der Versammlung ueberzeugend dargelegt hat, eine entscheidende Rolle bei der fuer Ecuador sehr nachteiligen Umwandlung der alten “Brady-” in neue, hoeher verzinste “Global-Bonds” zur Last gelegt. Einige nationale Inhaber dieser staatlichen Schuldverschreibungen haben an diesem Manoever auf Kosten den ecuadorianischen Steuerzahlers wirklich gut verdient.

Unsere Aufgabe, auslaendische Profiteure windiger Finanzierungen Ecuadors zu identifizieren, und ihre weiter bestehenden Ansprueche an den Ecuadorianischen Staat in Frage zu stellen, ist durch dieses Manoever nicht einfacher geworden.

Ecuador-Tagebuch, die zweite: Erster Ministerwechsel, bevor ich überhaupt da bin

Das ist selbst fĂŒr Ecuador ein Rekord, dessen Minister in einem Tempo und mit einer Unvohersehbarkeit wechseln, bei der selbst die Italiener noch was lernen können. Ein kurzer Blick ins Internet beim Zwischenstopp in Atlanta, und es zeigt sich, dass Finanzminister Fausto Òrtiz heute abgelöst und durch Wilma Salgado ersetzt wurde.

Dieser Wechsel ist fĂŒr die die Arbeit in der Kommission schon deshalb besonders wichtig, weil sie im Finanzministerium angesiedelt ist, und die Beziehung zu Fausto nie besonders harmonisch war (höflich ausgedrĂŒckt).

Wilma ist eine (weitere) Jubileo-Aktivistin, Wirtschaftsprofessorin mit einem in den letzten Jahren ebenfalls sehr bewegten Lebenslauf. Sie war Leiterin der staatlichen Pensionskassen, musste von dem Amt aber zurĂŒcktreten als ihre Versuche, den ziemlich korrupten Laden aufzurĂ€umen, wiederum mit KorruptionsvorwĂŒrfen gegen sie beantwortet wurden. Als Mitglied des Andinen Parlaments geniesst sie allerdings ImmunitĂ€t.

Einige ej-Aktive kennen sie vielleicht noch von Delegationsbesuchen in Europa oder dem FTAP-Vernetzungstreffen 2002 in Guayaquil.