Karibik: Entschuldung ist unvermeidlich. Aber wie kann sie organisiert werden?

Entschuldungstagung mit Nuntius / © Jubilee Caribbean

Die kleinen Inselstaaten der Ostkaribik sind seit Ende des letzten Jahrzehnts einer der Hotspots der sich abzeichnenden globalen neuen Schuldenkrisen. Das hat jĂŒngst sogar die Weltbank eingesehen und bei ihrer Jahrestagung in Lima einen Vorschlag fĂŒr eine (begrenzte) Entschuldungsinitiative fĂŒr die Region vorgelegt. Dabei will sie Schulden bei privaten GlĂ€ubigern mit einem Abschlag zurĂŒckkaufen und dafĂŒr den betroffenen LĂ€ndern neue Kredite einrĂ€umen.

Den Bischöfen und kirchlichen Aktivist/innen, die sich am 20./21.10. in Grenada trafen, um ihrerseits eine Strategie gegenĂŒber dem Schuldenproblem ihrer Staaten zu entwickeln, ist der Vorschlag nicht recht geheuer. Sie erwogen vielmehr den von erlassjahr.de prĂ€sentierten Vorschlag fĂŒr eine umfassende Schuldenstreichung, Ă€hnlich der damaligen HIPC-Initiative fĂŒr die Ă€rmsten LĂ€nder in Afrika und Lateinamerika, sowie einen weiteren Vorschlag der UN Wirtschaftskommission fĂŒr Lateinamerika.

Praktisches Ergebnis der Tagung in Grenada war die GrĂŒndung von Jubilee Caribbean, eines Netzwerks nationaler Jubilee-Komitees, fĂŒr deren Organisation sich die katholischen und anglikanischen Bischöfe von Dominica, Barbados, Jamaika, Grenada und St. Vincent & den Grenadinen besonders in der Verantwortung wussten.

Besondere BeitrĂ€ge zur Tagung kamen vom PĂ€pstlichen Nuntius, Erzbischof Giraldi, der daran erinnerte, dass der Papst selbst bei seiner Reise zur UNO ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren gefordert hatte; sowie von Grenadas Premierminister Dr. Keith Mitchell. Er beschrieb den immer noch nicht abgeschlossenen Entschuldungsprozess seiner es eigenen Landes: Weil es kein geordnetes und rechtsstaatliches Verfahren gibt, befindet sich Grenada seit mehr als zwei Jahren offiziell im Zahlungsausfall, mit allen entsprechenden Schwierigkeiten bei der externen Finanzierung. Ein solches Schicksal sollte keiner der durch ihre geringe GrĂ¶ĂŸe und wenig diversifizierte Wirtschaft sowie die immer wieder auftretenden Naturkatastrophen verletzlichen Volkswirtschaften mehr drohen.

Mindestens 60% Schuldenerlass fĂŒr Grenada!

Diese Forderung ist eines der Ergebnis des heute zuende gegangenen Workshops des Grenadinischen Kirchenrats in der Insel-Hauptstadt St.George’s. Nur wenn die Schulden des Staates, die aktuell 109% des BIP ausmachen auf weniger als 50% gedrĂŒckt werden, hat das Land eine Chance, aus der Überschuldungssituation herauszuwachsen. Und das setzt einen Schuldenschnitt in der GrĂ¶ĂŸenordnung von zwei Dritteln voraus.

Zwei Tage lang hatten Mitglieder des Kirchenrats zusammen mit Fachleuten von UNDP, JubileeUSA, dem Karibischen Schuldennetzwerk und erlassjahr.de an einer Beurteilung der SchuldentragfĂ€higkeit der Insel gearbeitet. Bei der Übergabe der AbschlusserklĂ€rung erklĂ€rte Wirtschaftsminister Oliver Joseph, dass auch die Regierung entschlossen ist, einen weitreichenden Schuldenerlass durchzusetzen, da nach Jahren der anhaltenden Überschudungskrise eine erneute Finanzierung des laufenden Schuldendienstes durch Neukreditaufnahme “keine Option mehr ist”. Und zu unserer Überraschung ließ sogar der anwesende Vertreter des IWF durchblicken, dass auch die Empfehlung des Fonds sich in dieser GrĂ¶ĂŸenordnung bewegen.

Der Kirchenrat wird nun sehr detailliert verfolgen, mit welchem Ergebnis die Delegation des Landes von den GesprĂ€chen mit Stab und Leitung des IWF aus Washington in der kommenden Woche zurĂŒckkommen wird.

Die Regierung bat den Kirchenrat und seine internationalen Partner um UnterstĂŒtzung bei der Überzeugung der bilateralen GlĂ€ubiger. Deutschland gehört allerdings nicht zu ihnen.

Grenada-Tagebuch IV: Dankbarer Minister und eine Andacht am Kabinettstisch

Minister (mit Jacket) empfÀngt die Stellungnahme der Zivilgesellschaft
Minister (mit Jacket) empfÀngt die Stellungnahme der Zivilgesellschaft / © erlassjahr.de

Zum Abschluss des Schulden-Workshops in Grenada hat Pfarrer Osbert James, Stellvertretender Vorsitzender des Kirchenrats von Grenada Wirtschaftsminister Oliver Joseph die Empfehlungen der Zivilgesellschaft fĂŒr eine faire und umfassende Entschuldung Grenadas ĂŒbergeben. Der Minister eilte mit dem Dokument in der Hand zurĂŒck ins Parlament, wo es diverse Gesetze zu verabschieden gab. Montag morgen werden die Empfehlungen des Kirchenrats fĂŒr eine unparteiische Entschuldungskonferenz am Konferenztisch debattiert werden.

Praktischerweise wird Father Sean Doggett an dem Morgen die Andacht turnusmĂ€ĂŸig zum Beginn der Kabinettssitzung halten. Sitzungen welcher Art auch immer beginnen nĂ€mlich Grenada immer mit einer Andacht, und da auf dieser kleinen Insel ohnehin jeder jeden kennt oder man zumindest einen gemeinsamen Bekannten hat, wird Sean vor seiner Andacht das eine oder andere Kabinettsmitglied noch auf die Dringlichkeit der zu besprechenden Vorlage aufmerksam machen können.

Montag Nachmittag gibt es dann eine offizielle RĂŒckmeldung an den Kirchenrat, und wir werden wissen, ob die Regierung unter einer “umfassenden Schuldenreduzierung” dasselbe versteht wie wir, oder vielleicht doch etwas ganz anderes. Heute – so wurden wir informiert – ist die IWF-Mission gelandet. Montag kommt deren Chef nach, und dann werden die Herren aus Washington die Regierung wissen lassen, was Sie sich unter einer umfassenden Schuldenreduzierung vorstellen. Vermutlich etwas sehr anderes.

Hier sind zweieinhalb intensive Arbeitstage nun zuende. Ich muss gleich noch ein paar SĂ€tze in die Kameras des Kirchenrates sagen, und morgen gibt es von unserer Seite noch eine kleine Pressekonferenz. Ansonsten freue ich mich auf einen Sprung ins Meer vor Sonnenuntergang und darauf, meinen Bericht mal nicht auf einem Flughafen zu schreiben, sondern morgen frĂŒh auf meinem wunderschönen Balkon, bevor es Sonntag wieder zurĂŒck in die offenbar ungemĂŒtlich-regnerische Heimat geht.

Grenada-Tagebuch III: Karibisches Entschuldungsnetzwerk gegrĂŒndet

Zwei bedeutende Entwicklungen prÀgten den zweiten Tag des Schuldenworkshops in Grenada:

ZunĂ€chst formulierte die Zivilgesellschaft der Insel unter FederfĂŒhrung des Nationalen Kirchenrates eine Position zu den bevorstehenden Entschuldungsverhandlungen der Regierungen mit den GlĂ€ubigern. Darin wird gewĂŒrdigt, dass die Regierung eine umfassende Regelung unter Einbeziehung aller Schulden anstrebt, und sie wird aufgefordert, dafĂŒr eine unabhĂ€ngige TragfĂ€higkeitsanalyse erstellen. Schließlich rĂ€t Ihr das Papier des Kirchenrats, das gesamte Verfahren in Form einer Schuldenkonferenz unter Vorsitz eines unabhĂ€ngigen Mediators in St. George’s durchzufĂŒhren und nicht in irgendwelchen abgelegenen GlĂ€ubigerclubs, wie dem in Paris.

Wenn die GlÀubiger nicht gÀnzlich bescheuert sind, lassen sie sich das nicht entgehen.

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© erlassjahr.de

Zum zweiten wurden heute von den “Focal Points” aus Grenada, Dominica, St. Vincent und den Grenadinen, sowie St. Lucia das “Caribbean Debt Network” (CDN) aus der Taufe gehoben. Das bislang lose Netzwerk der Kontaktpersonen, das nach den beiden Seminaren im letzten Jahr zunĂ€chst als Mailingliste entstanden war, soll nun verbindlicher organisiert und damit handlungsfĂ€higer werden. Im Mittelpunkt steht natĂŒrlich zunĂ€chst der sehr spannende Prozess in Grenada. Aber darĂŒber hinaus soll das Netzwerk auch helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit fĂŒr das Problem der Überschuldung auf allen Inseln zu erhöhen.Eine Weile ĂŒberlegt wurde, die das hĂŒbsche Kind vieler VĂ€ter und MĂŒtter denn nun heißen sollte. “Carribbean Association for Sustainable Debt and Development”, abgekĂŒrzt CASHDAD wurde vorgeschlagen, aber nicht wirklich gemocht. Meinen eigenen Vorschlag CARIDAD (angelehnt an EURODAD und LATINDADD) fand ich angesichts der NĂ€he zum Lateinamerikanischen Kontinent auch nicht mehr soll, als mir wieder einfiel, woher mir das Wort bekannt vorkommt: Im Spanischen heisst das so viel wie “MildtĂ€tigkeit” oder “Gnadenbrot”. So blieb es (vorlĂ€ufig) beim CDN.

Grenada-Tagebuch II: Grenada will eine umfassende Schuldenreduzierung

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Father John unterwegs / © erlassjahr.de

Zum Auftakt der Schulden-Tagung des Grenadinischen Kirchenrats machten Wirtschaftsminister Joseph und der Sonder-Berater fĂŒr den Entschuldungsprozess Patrick Antoine deutlich, dass die Regierung eine Restrukturierung aller Schulden will. Auf Nachfrage auch noch mal ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt: auch der multilateralen, also bei IWF, BB, IDB und der hier sehr wichtigen Karibischen Entwicklungsbank. Wenn die Grenadiner/innen das in den kommenden Wochen umsetzen, wird die kleine Insel seit 1983 wieder mal Geschichte schreiben.

Gut 20 Aktive aus Grenada sowie von Dominica, St. Lucia und St. Vincent waren angetan von dem Vorhaben der Regierung, die ein ums andere Mal UnterstĂŒtzung und Beratung durch die Zivilgesellschaft erbat. Wir haben am Nachmittag noch mal zusammengetragen, was unseres Erachtens eine faire und ausreichende Entschuldung ausmachen wĂŒrde. Morgen machen wir ein Papier in gutem Englisch daraus, und am Freitag frĂŒh sehen wir die beiden Offiziellen wieder und prĂ€sentieren unsere Forderungen und VorschlĂ€ge. Prominent darin: eine unabhĂ€ngige SchuldentragfĂ€higkeitsanalyse und ein Mediationsverfahren.

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Kurze Verhandlungspause / © erlassjahr.de

Father Sean Doggett, der seit den Zeiten der New-Jewel-Revolution auf der Insel arbeitet und hier praktisch jeden schon mal getauft hat oder zumindest mit Vornahmen kennt, schloss den sehr langen Tag mit einem eindringlichen Gebet, und dann gab es gerade noch genug Tageslicht fĂŒr einen genussvollen Sprung in den Ozean.

Grenada-Tagebuch I: Treffen mit dem Premierminister

Ab Mittwoch diskutiert unter FederfĂŒhrung der Katholischen Kirche des Landes die Zivilgesellschaft in Grenada ĂŒber einen Ausweg aus der Schuldenkrise. Premierminister (und in dem kleinen Land in Personalunion auch Finanzminister) Keith Mitchell wollte eigentlich an dem Workshop teilnehmen. Wegen einer gleichzeitig stattfindenden Tagung im Ausland wird ihm das nicht möglich sein.

Auf dem Weg zur Entschuldung Grenadas: Alvin Clouden von der Katholischen Kirchen, Premierminister Keith Mitchell und erlassjahr.de-Koordinator JĂŒrgen Kaiser / © erlassjahr.de

Vertreten wird er am Mittwoch von seinem Wirtschaftsminister. Um sich trotzdem ĂŒber die VorschlĂ€ge der Zivilgesellschaft zu informieren traf er sich heute mit uns in seiner privaten Residenz in St.George’s.

FĂŒr einen Minister, der ansonsten vom IWF gesagt bekommt, wir er mit Wirtschaftskrisen umzugehen hat, ist es kein einfacher Schritt, Kirche und Zivilgesellschaft ĂŒberhaupt in Fragen der Staatsfinanzen als GegenĂŒber wahrzunehmen. ZunĂ€chst mal, so Mitchell gehe es darum, das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Und da sei Grenada auf einem guten Weg: Den Schulden von rund 140% des BIP (etwas weniger als Griechenland) rĂŒckt die Regierung mit einem rigorosen Sparprogramm zu Leibe. Dass es auch notwendig, sinnvoll und möglich ist, auch die GlĂ€ubiger in die Pflicht zu nehmen, werden wir der Regierung in den kommenden Tagen hoffentlich deutlich machen können.

Ansonsten ist die geschichtstrĂ€chtige GewĂŒrzinsel ein kleines Paradies. Father Sean Doggett, einer der Organisatoren der Konferenz,  habe ich heute vor Konferenzbeginn ein bisschen von der Schönheit der Insel kennen gelernt, und viel ĂŒber seine Geschichte erfahren. Sean war Augenzeuge der US-amerikanischen Invasion vor fast genau dreissig Jahren – ebenso wie der Beamte an der US-Passkontrolle beim Umsteigen in Miami ĂŒbrigens, der mich jovial wissen ließ, dass er auch schon mal in Grenada gewesen sei – allerdings um einen Regierungswechsel zu “ermöglichen”.

Die schöne bunte Welt der Entschuldung

Wer mal so richtig schwelgen möchte in den segensreichen Wirkungen der Entschuldung, der wird von der Weltbank in einem neuen YouTube Video bedient: http://www.youtube.com/watch?v=EJYZCTXU4Dg
GlĂŒcklichen Afrikanern und SĂŒdamerikanern kann man dabei zusehen, wie sie dank Entschuldung in ihrem örtlichen Krankenhaus zuvor unerschwingliche Medikamente kostenlos verabreicht bekommen. Genauer gesagt: Dank HIPC-Entschuldung. Denn Sinn des Streifens ist natĂŒrlich zu demonstrieren, dass die weitsichtige Politik der Bank, deren Mitarbeiter reichlich zu Wort kommen, dieses schöne Ergebnis herbeigefĂŒhrt hat. Zu Wort kommt ĂŒbrigens auch der Autor dieses Blogbeitrags, den die PR-Abteilung am Rande einer Tagung im April vor die Kamera bekam.
Überraschenderweise nicht in den Film geschnitten wurde aus den lĂ€ngeren Statements der Hinweis, dass HIPC nach wie vor ein Instrument in der Hand der GlĂ€ubiger ist, und am Ende einer langen Kette von Entschuldungs-Verweigerungen steht. DafĂŒr erfĂ€hrt der Zuschauer, dass durch die Initiative die Bank gezwungen wurde, ihren vorgeblichen “bevorzugten GlĂ€ubigerstatus” endlich aufzugeben. Immerhin.

Haiti-Update IV: IWF-Vorstand ignoriert Entschuldungs-Vorschlag des Direktors

Bei seiner gestrigen Sitzung hat das Exekutivdirektorium des IWF lediglich ĂŒber die neuen Kredite und die Auszahlung der letzten Tranche des alten Programms gesprochen. Damit hat es Haiti gut 100 Mio US-$ neue Schulden beschert – statt, wie von Dominique Strauss-Kahn vollmundig angekĂŒndigt, die Weichen fĂŒr eine umfassende Entschuldung Haitis zu stellen. HintergrĂŒnde und Konsequenzen der Entscheidung enthĂ€lt das aktualisierte Fachinfo Nr.22.

Vor der Wahl: Alle Parteien noch immer für Entwicklungshilfe an Saddam, Mobutu und Co

Im GesprĂ€ch mit den Entwicklungspolitiker/innen der Fraktionen gab es in den letzten vier Jahren einige wirkliche Fortschritte, und zwar bei nicht nur den linken, sondern bei allen Parteien. Der wichtigste davon ist die ĂŒbereinstimmende UnterstĂŒtzung aller fĂŒr ein Internationales Insolvenzverfahren.
An einem Punkt indes gab es trotz intensiver Diskussionen, vor allem zu Beginn der Legislaturperiode, ĂŒberhaupt keinen Fortschritt: Alle, außer der Linkspartei, die sich nach unserer Kenntnis zu dem Punkt nicht geĂ€ußert hat, beharren darauf, Schuldenerlasse auf die Entwicklungshilfe- (“ODA-“)Quote anzurechnen. Die BegrĂŒndung ist stets: Schuldenerlasse setzen reale Mittel fĂŒr die Entwicklungsfinanzierung frei; deswegen ist es ODA.
Die Wirklichkeit ist leider nicht ganz so einfach. Es stimmt, dass durch Schuldenerlasse neue FinanzierungsspielrĂ€ume entstehen, und weil diese den Budgets der verschuldeten LĂ€nder zugute kommen, sind sie eine sehr effiziente Form der UnterstĂŒtzung. Praktisch nirgendwo sind diese SpielrĂ€ume aber identisch mit den erlassenen Summen. Schließlich brauchen LĂ€nder Schuldenerlasse, weil sie ihren Schuldendienst nicht mehr aufbringen können. Gerade in den Ă€rmsten LĂ€ndern lagen vor dem Schuldenerlass die ZahlungsrĂŒckstĂ€nde bei bis zu 90% der geschuldeten Summen. Das heißt: fĂŒr 10 Cent, die nicht mehr in den Schuldendienst fließen, rechnet die “großzĂŒgige” Bundesregierung sich einen Euro auf ihre Entwicklungshilfe an. Der Irak zum Beispiel, der von Deutschland einen der grĂ¶ĂŸten Schuldenerlasse ĂŒberhaupt bekam, zahlte seit Saddams Krieg gegen Kuwait ĂŒberhaupt nicht mehr.
Und das ist der zweite Punkt, der die Anrechnungspraxis so unappetitlich macht: Wenn jetzt keine neuen SpielrĂ€ume fĂŒr Entwicklungsfinanzierung entstehen, dann bedeutet das nicht anderes, als dass durch den Schuldenerlass die ursprĂŒnglichen Kredite in Schenkungen umgewandelt werden. Im Fall des Irak ist das die rege BautĂ€tigkeit der deutschen Industrie im Interesse von Saddams Kriegsinfrastruktur oder die Bereitstellung von RĂŒstungselektronik durch deutsche Firmen. Im Fall der Forderungen aus den USA, Frankreich und Russland auch ganz direkt die Waffenlieferungen an den Diktator. Die Dankbarkeit der geschundenen irakischen Bevölkerung fĂŒr diese “Entwicklungshilfe” dĂŒrfte sich in Grenzen halten. Und selbst, dass die Deutschen darauf verzichten, auf Jahrzehnte hin der schwachen irakischen Regierung die Öleinnahmen zu pfĂ€nden, um sich ihre GeschĂ€fte bezahlen zu lassen, wird man am Euphrat und Tigris nur begrenzt als GroßzĂŒgigkeit empfinden.
Wir finden, auch Ehrlichkeit ist ein hohes Gut in der Politik, und eine verfehlte ErfĂŒllung der ODA-Zusagen wĂ€re nicht schön gewesen, aber besser als eine erschummelte.

NRO-Treffen mit dem deutschen G8-Sherpa Bernd Pfaffenbach

Mit etwas VerspĂ€tung (sorry) kommt hier der Bericht ĂŒber das Treffen mehrerer Entwicklungs- und Umwelt-NROs mit dem deutschen StaatssekratĂ€r Pfaffenbach, welcher fĂŒr die Vorbereitung des G8-Gipfels verantwortlich ist.
NGO TREFFEN MIT G8 SHERPA DR. PFAFFENBACH – 02.06.2009
Es ist schon eine Tradition, dass sich die grĂ¶ĂŸeren Nichtregierungsorganisationen mit dem Beauftragten der Regierung fĂŒr die Vorbereitung des nĂ€chsten G8 Gipfel vorher zu einem Austausch treffen. ZunĂ€chst berichtet der „Sherpa“ ĂŒber den Stand der Vorbereitungen:
‱ die logistischen Schwierigkeiten mit dem hastig verĂ€nderten Tagungsort L’Aquila;
‱ die verĂ€nderte Tagesordnung: nur ein Tag fĂŒr die G8 Regierungschefs unter sich, dann G8 + 5 inklusive China, Indien, Brasilien, Mexiko, SĂŒdafrika; spĂ€ter ein GesprĂ€ch mit anderen afrikanischen Regierungschefs;
‱ die Themenschwerpunkte Wirtschaftskrise und Klima;
‱ die SonderwĂŒnsche des Gastgebers Italien: zur Berechnung der Entwicklungshilfe alle Finanzströme zusammenzuberechnen: ODA, Private Investitionen, Marktzugang, alles außer MilitĂ€reinsĂ€tzen, ein Vorschlag, der kaum ernst genommen werde.

In der offenen Runde dĂŒrfen dann Fragen und Forderungen eingebracht werden. Viele bezogen sich auf den Klimawandel und die kommende Klimakonferenz von Kopenhagen. FĂŒr Erlassjahr.de war es wichtig, auf die Gefahr einer neuen Schuldenkrise hinzuweisen und anzufragen, in wie weit die Bundesregierung beim G8 Gipfel auf die Dringlichkeit eines internationalen Insolvenzverfahrens hinzuweisen. Die Antworten versuchten das Problem abzuschwĂ€chen: Die USA hĂ€tten doch noch viel grĂ¶ĂŸere Schulden als alle anderen. GefĂ€hrlicher als die willkommenen Kredite von Weltbank und IWF sei doch die großen FinanzflĂŒsse aus China. Die Gefahr sei eher gering, weil die Zinsen so niedrig sind. Die große Hoffnung sei, dass die Kreditspritzen die Wirtschaft der Ă€rmeren LĂ€nder so ankurbeln, dass sie die Kredite wieder zurĂŒckzahlen könnten. Und im ĂŒbrigen mĂŒsse man erst mal abwarten, wie sich die Situation entwickelt, und, wenn nötig, das Problem in anderthalb bis zwei Jahre noch mal diskutieren.

Es sieht so aus, als ob fĂŒr das zentrale Anliegen von Erlassjahr, ein internationales Insolvenzrecht, auf dem nĂ€chsten G8 Gipfel kaum Raum zu sein scheint.

Die andere, seit kurzem diskutierte Idee, eines Moratoriums fĂŒr LĂ€nder mit akuten Zahlungsschwierigkeiten durch die Finanzkrise war fĂŒr die meisten völlig neu.

Die Bundesregierung ist wohl ĂŒberzeugt, dass es einen Bedarf fĂŒr eine umfassende Schuldenregelung gibt, aber sieht das wohl zum jetzigen Zeitpunkt kaum als prioritĂ€r.

Wolfgang Schonecke