Grenada – ein sehr zerbrechliches Paradies

Selbst Entschuldungskonferenzen bringen es mit sich, dass man ein wenig von Land und Leuten mitbekommt. “Land” war in diesem Fall nicht nur ein hübsches Strandhotel, wo man zwangsläufig landet, weil es hierzulande keine Hotels gibt, die nicht auf die Bedürfnisse von Strandtouristen
zugeschnitten wären; sondern auch ein kleiner Ausflug nach Guayave zum Fish Friday, einer Art allwöchentlichem kleines Volksfest, eben am Freitag Abend, wenn der kleine Ort am Meer voller Essensständen, Musikgruppen und Bierverkäufen ist. Nicht alles, was dort im Topf schwimmt, möchte man als empfindlicher Miteleuropäer wirklich zu sich nehmen, aber die Atmosphäre und die Menschen an den Ständen lassen einen notfalls auch den Hunger vergessen.

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© erlassjahr.de

Und da ist man dann schon bei den “Leuten”, die eben nicht nur die geschätzten Kirchen-, Gewerkschafts- und NRO-Aktivist/innen, mit denen wir seit zwei Jahren versuchen, dieser kleinen Insel das Schicksal des großen Nachbarn Jamaika zu ersparen. Dieser hat – wie unser Freund Anton Thompson von der Justice and Peace Commission in Kingston zu berichten wusste, zwei Umschuldungen erlebt, die dem Land praktisch nichts genützt haben, weil es keinen Schuldenschnitt gab, sondern nur eine Umschuldung der inländischen Schulden.

Grenada ist, wie nicht nur die Indikatoren, sondern auch die Gespräche mit den Menschen der Insel zeigten, wirtschaftlich unendlich verletzlich. 2009 gab es einen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch, der  die Schulden des Landes gänzlich untragbar machte – schon bevor der Staat Anfang 2013 die Zahlungen an die meisten Gläubiger tatsächlich einstellen musste. Seine Ursachen hatten nicht das Geringste mit Grenada und eventuellen Fehlern seiner eigenen Politik zu tun. Die Krise im Immobiliensektor der USA hatte schlicht und einfach die Hauptzielgruppe der Kreuzfahrer, von denen die meisten Inseln hier abhängen, dramatisch betroffen: die obere Mittelschicht der USA hielt ihr Geld aus guten Gründen lieber zusammen.

Wir haben hier mit den Verantwortlichen ausführlich über die Chancen der Insel in den begonnenen Verhandlungen mit den Gläubigern gesprochen. Weder von den Privatgläubigern, die immerhin der mächtige IWF im Interesse Grenadas unter Druck setzt, noch von dem Gläubiger-Kartell des  Pariser Clubs kommen bislang ermutigende Zeichen.

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© erlassjahr.de

Was uns Mut macht, ist, dass die Regierung Grenadas entschlossen ist, einen weit reichenden Schnitt durchzusetzen, und nicht die Fassade eines tragfähigen Verschuldung durch immer neue externe Kredite und Zahlungsverlängerungen vorzutäuschen.

Und dass sie gemerkt hat, dass die eigene Zivilgesellschaft eine Hilfe und nicht ein Hindernis in diesem Prozess sein kann. Wirtschaftsminister Oliver Joseph hat sich nicht nur aus Höflichkeit
nach dem Gespräch mit uns ablichten lassen. Vielmehr sind die Erwartungen an die Jubilee-Kampagnen der Gläubigerländer – hier Tim Jones von der britischen Jubilee Debt Campaign und Eric LeCompte von JubileeUSA, ihre Regierungen zu Zugeständnissen zu bewegen, hoch. Und da Deutschland nicht nur ein mächtiges Mitglied des Pariser Clubs ist, sondern auch den einzigen Exekutivdirektor im Vorstand von Grenadas größtem Einzelgläubiger, der Karibischen Entwicklungsbank, stellt, sind auch an uns die Erwartungen hoch.

Und diese wunderbare kleine Insel und ihre Menschen sind jeden Lobbybesuch in Berlin und jede Aktionspostkarte wert.

“Wir wollen uns nicht den gleichen Film immer wieder ansehen – der war eh’ Mist.”

Auf diese Formel brachte der Staatssekretär im Grenadinischen Finanzministerium, Timothy Antoine, das Bemühen seines Landes um eine neuartige und umfassende Entschuldung: Der Pazifische Tsunami hat seinerzeit 20% des BIP der betroffenen Länder vernichtet, Hurrikan Katrina 2% des BIP der USA. Grenada hat durch den Hurrikan Ivan an einem Nachmittag 200% verloren. Seine Schulden liegen jetzt über 110% des BIP; da sollte keiner eine kleine Schuldendiensterleichterung von ein paar Prozentpunkten über die nächsten paar Jahre vorschlagen. Das hatten wir schon in 2005, und das hilft jetzt nicht. Wir brauchen einen Schuldenschnitt.

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© erlassjahr.de

Bei der Podiumsdiskussion von erlassjahr.de, EURODAD und der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der IWF-Weltbank-Jahrestagung zeigten Mathew Martin von  Debt Relief International und Gail Hurley von UNDP dass Grenada gut beraten ist, bei seiner klaren Haltung zu bleiben: Die später unter der HIPC-Initiative entschuldeten Länder waren in den 80er-Jahren auf eine endlose Umschuldungstour in den Pariser Club geschickt worden. Und Granda’s karibischer Nachbar Jamaica hatte jüngst zwei Mal versucht, durch eine Teil-Umschuldung nur seiner heimischen Staatsschulden wieder Luft zu bekommen – beide Male vergeblich.

Am Wochenende hatte Grenada’s Wirtschaftsminister in einem Beitrag für den Guardian deutlich gemacht, dass eine Entscheidung über Schuldenerlass von Grenada auf eine unabhängige Analyse der Schuldentragfähigkeit bauen muss, und dass das beste Format dafür eine Gläubigerkonferenz in Grenada selbst wäre. Beides sind Schlüsselelemente des von erlassjahr.de seit langem geforderten fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens.

Zusammen mit JubileeUSA, UNDP und Debt Relief International unterstützt erlassjahr.de nun die Organisation einer solchen Konferenz. Viel Zeit gibt es dafür allerdings nicht: Im Dezember muss Grenada seinen Haushalt 2014 verabschiedet haben. Das wird nicht ohne Finanzierung aus dem IWF möglich sein. Und die wiederum setzt eine Einigung über Umfang und Gestaltung eines Schuldenschnitts voraus.

Up North

Von ihrem südlichsten Auftritt machte sich die erlassjahr-Ausstellung “Geschichten der Schuldenkrise” in dieser Woche auf den Weg zu ihrem nördlichsten: Von Puchheim bei München ging es nach Itzehoe. Das liegt am Unterlauf der Elbe, rund 50km nordwestlich von Hamburg. Dazwischen lagen lange Kilometer auf sonntäglichen deutschen Autobahnen auf einem Kleinlaster, der gerade noch unterhalb der Grenze für Sonntagsfahrverbote durchrutscht.

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© erlassjahr.de

Neu und besonders ist für erlassjahr.de aber nicht nur die Distanz zwischen den beiden Ausstellungsorten, sondern auch, dass die beleuchteten Stelen erstmals in einer Schule stehen, dem örtlichen Sophie-Scholl-Gymnasium. Nach einem Krankenhaus, einem Einkaufszentrum, vielen Kirchen und Gemeindehäusern, sind wir nun gespannt, wie die Botschaft und die Form der Ausstellung unter Menschen zwischen 10 und 18 ankommen wird.
Die Eröffnung verlief schon sehr vielversprechend (Bericht in der Lokalpresse): Zusammen mit der Schulleiterin stellten wir nicht nur Interessierten aus dem Kollegium, sondern auch Abgeordneten aus Stadt und Land Inhalt und Methodik von “Geschichten der Schuldenkrise” vor. Bis zum 15. September werden nun vor allem Erkunde-Lehrer/innen mit ihren Klassen in’s Thema einsteigen. Danach wird wieder gepackt, und es geht zurück – nach Bayern!

SPD-Entwicklungspolitikerin und erlassjahr.de im Gleichklang: Staaten-Resolvenzverfahren, Schuldenumwandlung, Verantwortliche Kreditvergabe

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© Walter Ulbrich

Zünftig in einem Biergarten, wie sich das in Bayern auch gehört, trafen sich am Freitag die erlassjahr Bündnisrät/innen Eva Heerde-Hinijosa und Walter Ulbrich sowie ej-Koordinator Jürgen Kaiser (von rechts) mit der SDP-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler. Eine Tour d’Horizon durch die für das Bündnis wichtigen Themen erbrachte eine große Übereinstimmung – wie eigentlich immer, wenn die SPD gerade in der Opposition ist:

  • Ein rechtsstaatliches und unparteiisches Staaten-Resolvenzverfahren ist allemal besser, als die endlose Finanzierung einer Überschuldungskrise aus öffentlichen Mitteln. Deswegen wäre es gut, wenn ein geordnetes Verfahren nicht erst in der Krise geschaffen werden müsste, sondern die Staaten dann bereits darauf zugreifen können. Frau Kofler ist optimistisch, dass eine entsprechende Formulierung Eingang in einen von der SPD mit getragenen Koalitionsvertrag finden wird. Auch verabredeten wir, welche praktischen Schritte dann baldmöglichst in Angriff genommen werden sollten, damit Papier nicht nur geduldiges Papier bleibt.
  • Die schon seit 1993 existierende Schuldenumwandlungsfazilität bietet ein hohes Potenzial für innovative Entwicklungsfinanzierung mit einem kleinen Beitrag zur Schuldenerleichterung. Leider nutzt die gegenwärtige Bundesregierung das Instrument nur sehr begrenzt. Das soll sich mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung ändern, versprach Frau Kofler. Baldmöglichst sollte es ein Fachgespräch geben, bei dem Erfahrungen aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sowie den betroffenen Ländern in einen umfassenden Reformvorschlag einfließen sollen.
  • Wie kann die auch von Frau Kofler kritisch gesehene öffentlich unterstützte Kreditvergabe für Rüstungsexporte, Megaprojekte, Atomtechnologie etc. stärker eingeschränkt werden? Walter Ulbrich berichtete von den entsprechenden Initiativen im erlassjahr-Bündnis und in der UNCTAD. In der nächsten Legislaturperiode sollten sich Anknüpfungspunkte zur Kooperation in diesem Themenfeld ergeben.

Wir freuen uns, dass mit Frau Kofler eine profilierte Entwicklungspolitikerin mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen und auch dem entsprechenden Fachausschuss erhalten bleiben wird.

 

Tokio Tagebuch II: Am runden Tisch

In dieser Woche findet in Tokio die Jahrestagung von IWF und Weltbank statt, und für erlassjahr.de und unsere Partner im EED bin ich mit einem Roundtable-Gespräch am Donnerstag Nachmittag dabei. 

“Was kommt nach HIPC” – Unser Panel in Tokio / © erlassjahr.de

Die Jahrestagung 2012 bietet das umfangreichste Programm an “Side-Events”, das es bei solchen Anlässen je gegeben hat. Leider übersteigt das Angebot an Informationen häufig die Nachfrage – zumal die Räumlichkeiten des Civil Society Forum im Keller den offiziellen Delegationen nicht gleich geläufig sind.

Wir haben vergleichsweise gut abgeschnitten: Unser Roundtable zur Verfahrensreform war mit fünfzig Zuhörer/innen mit am besten besucht von allen bisherigen Veranstaltungen. Und auch die Angebotsseite konnten sich sehen lassen:Der norwegische Entwicklungs- und der argentinische Finanzminister diskutierten mit Herrn Schuknecht, Abteilungsleiter im deutschen Finanzministerium und unserer Kollegin Yuefen Li von UNCTAD über ein Positionspapier, das wir zusammen mit Partnernetzwerken für die Debatte erarbeitet hatten.

Der norwegische Minister Heiki Holmås begann die Veranstaltung gleich mit der Ankündigung, dass man ein dreijähriges Forschungs- und Politikberatungsprogramm bei UNCTAD zum Thema faire Entschuldungsverfahren und Verantwortliche Kreditvergabe finanzieren werde – was bei Yufen für den Rest der Veranstaltung für reichlich gute Laune sorgte.

In der Sache unterstrichen Holmås und der argentinische Minister Adrian Costatino die Notwendigkeit eines neuen umfassenden und fairen Ansatzes und sagten allen Bemühungen in diese Richtung die Unterstützung ihrer Länder zu.

Herr Schuknecht ging die Sache dialektischer an. Er benannte das grundsätzliche “ja” der Bundesregierung, aber erging sich dann hauptsächlich in den “abers”: Es gebe doch auch allerlei Gutes in den Clubs von Paris und London, Schuldenerlasse seien doch recht teuer, Grenzwerte für Überschuldung seien schwer festlegbar – alles nicht gerade Dinge, die wir nicht etliche Male mit dem BMF schon diskutiert hätten. Was die Bundesregierung denn tut, um mit den “abers” irgendwie umgehen zu können – wenn man denn grundsätzlich zum Koalitionsvertrag, der die Arbeit an einem Staateninsolvenzverfahren vorsieht, stehen möchte, sagte uns Herr Schuknecht leider nicht.

Costatino rollte nochmal die Geschichte Argentiniens nach seiner Staatspleite 2002 auf und beschrieb das fehlende Glied im internationalen Schuldenmanagement mit den Kriterien aus dem NRO-Papier: Ein umfassendes und unparteiisches Verfahren aus der Grundlage einer unparteiischen Beurteilung des Schuldners.

Die Diskussion mit den Zuhörern – darunter auch einige Regierungsvertreter war kurz, aber angeregt. Einige neue Kontakte wurden geknüpft, und wir freuen uns auf die nächste Runde der Debatte – schon morgen früh, wenn die UNO zusammen mit einem kanadischen Think Tank ein ähnliches und ebenfalls hochrangig besetztes Gespräch anbietet.

"Eine Lösung, die keine ist"

Unter diesem Titel ist in der FTD vom 2.7. ein sehr lesenswerter Leitartikel von Oliver Holtemöller und Tobias Knedlik vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle-Wittenberg erschienen. Die Autoren beschreiben sehr eindrücklich, wie die “Trippelschritte” des (deutschen) Managements der Eurokrise nicht zu deren Lösung, sondern zu ihrer Verteuerung beitragen. Dass die Organisierung einer geregelten Staateninsolvenz in der Eurozone von der Politik versäumt wurde, bezeichnen sie als den “ersten und wichtigsten Fehler der Krisenpolitik”.

Die Argumentation der Hallenser Wirtschaftswissenschaftler deckt sich mit dem Ergebnis der Modellrechnung von erlassjahr.de. Darin hatten wir gezeigt, dass der gleiche Schuldenschnitt, der Ende 2011 für Griechenland gewährt wurde, 18 Monate früher das Potenzial gehabt hätte, Griechenlands Verschuldung im Verhältnis zum BIP in die Größenordnung von 80% zu bringen – also etwa dahin, wo Deutschland heute steht.

Die Entscheidung, die Krise zu finanzieren statt sie zu lösen, hat alle Beteiligten in eine schlechtere Lage gebracht – mit Ausnahme derjenigen Privatinvestoren, die es seither geschafft haben, sich aus Griechenland zurückzuziehen.

Die Globale Finanzkrise im Kino: Margin Call

Ich habe einen freien Tag in dieser Woche dazu genutzt, mir den amerikanischen Film “Margin Call” anzusehen, der den Ausbruch der Bankenkrise 2008 mit den Mitteln des Spielfilms darstellt. Ein sehenswerter Streifen, der an manchen Punkten in Stil und Aufmachung etwas sehr amerikanisch daherkommt, aber die Atmosphäre unter Banken-Chefs und ihren Arbeitsbienen gerade damit gut einfängt. Leider ist er an einem wichtigen Punkt etwas dünn geraten: Im Mittelpunkt des Films steht die Entdeckung, dass die Großbank, aus deren Sicht der Krisenausbruch erzählt wird, sich verspekuliert hat. Diese Erkenntnis taucht aber immer nur als nicht weiter erklärte und auch nicht entzifferbare Zahlenfolge auf den Bildschirmen auf, die die Banker entsetzt anstarren. Da hätten tatsächlich sichtbare Zahlen und Fakten beim Betrachter viel zum Verständnis der Krise beitragen können, ohne dass die Stringenz des Spielfilms darunter gelitten hätte.

Mosambik, Tansania, El Salvador: neue Länderinfos erschienen

Bild der Länderinfoseiten von erlassjahr.de

Das Informationsprogramm für Partnerschaftsgruppen, Gemeinden und Länder-Interessierte (“Die Schulden, die Entschuldung und unser Partnerland”) hat einige Erweiterungen zu bieten.

Nachdem die erlassjahr-Homepage nun den neuesten Absturz verkraftet hat, sind aktuellste Analysen zu El Salvador, Mosambik und Tansania hinzugekommen. In gänzlicher Kürze: So wie El Salvador Privatbanken mit Geldern aus Sozialprogrammen aus der Pleite freikaufen musste, so ist die recht brenzlige Verschuldungssituation von Mosambik von den IFIs klein gerechnet worden, indem nur die Spitze des Schulden-Eisbergs mit in die Risikountersuchung genommen wurde. An dem (im Hinblick auf die Entschuldung unter HIPC) gerne herangezogenen Paradebeispiel Tansania zeigt sich, dass die Entschuldung unter HIPC zwar ein definitiv wichtiger Schritt zur Lösung des Solvenz-Problems Tansanias war, aber es zeigt auch, dass die Entschuldung unter HIPC keine Lösung für (strukturell wiederkehrende) Schuldenkrisen ist (und auch nicht sein kann).

Das Programm umfasst Kurz- und ausführliche Hintergrundinformationen, Gemeindeabende oder Seminare – jeweils abgestimmt auf hochverschuldete Partnerländer, die Teil (oder eben auch nicht Teil) der HIPC-Initiative sind.

Die neuen Infos sind zu finden unter:

https://www.erlassjahr.de/dev2/cms/front_content.php?idcat=88&idart=473